Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken

- systematische Unverantwortlichkeit verhindert vernünftige Lösungen - Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde.

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Dienstanweisungen veröffentlichen

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor Gericht das Nachsehen Erwerbslosenverein erreicht Verpflichtung der Bundesbehörde zur Veröffentlichung ihrer Dienstanweisungen. Nach dem seit 2006 gültigen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Bundesbehörden auf Antrag interne Informationen innerhalb einer Frist von einem Monat herauszugeben.

Gesetzesfehler (?) bringt Arbeitslose um ihr Geld

Bei der jüngsten Korrektur der Hartz-IV-Gesetze ist der Regierung (angeblich) ein Fehler unterlaufen: Langzeitarbeitslose, die über eine Kapitallebensversicherung verfügen, könnten zum 1. August ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG) II verlieren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Dienstag die Panne. Es werde alles getan, diese auszubügeln. Es solle "auf keinen Fall geschehen", dass Betroffene zu Monatsbeginn keine Leistungen beziehen.

Studiengebühr kommt

Fast unbemerkt von der Masse der Studierenden fiel gestern im Senat der Universität die endgültige Entscheidung zur Einführung von Studiengebühren. Bis zu 500 Euro pro Semester - zusätzlich zu den üblichen Sozialabgaben von 170 Euro für Studententicket, Studentenwerk und AStA - müssen die Studierenden ab Sommersemester 2007 berappen.

Initiative für Versorgungsämter

Gemeinsam mit mehr als 20 anderen Sozial- und Interessensverbänden hat der Bezirk Westliches Westfalen der Arbeiterwohlfahrt ein Bündnis für den Erhalt der eigenständigen Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen gegründet. Die Zerschlagung der Versorgungsämter, so befürchtet die AWO, bedeute eine deutliche Verschlechterung der Dienstleistungen für Behinderte, Opfer von Gewalttaten, Kriegsopfer und deren Angehörige.

verdi hofft auf Solidarität

Die Gewerkschaft verdi macht weiter mobil. Morgen (15.7.) informiert sie von 10 Uhr bis 15 Uhr am Platz von Nethanya (zwischen Schuhhaus Salamander und der Mayerschen Buchhandlung) über den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen bei der Allianz Private Krankenversicherung, der Dresdner Bank und der Commerzbank.

Jugend im ARGEn

Mit einem Infoblatt unter dem Titel "Jugend im ARGEn" wollte der Jugendring betroffene junge Menschen über die Folgen der Änderungen bei Hartz IV aufklären, die arbeitslose Jugendliche und junge Erwachsene zu ihren Rechten und Pflichten als Arbeitslose unterrichten.

Berlin: Überflüssige bespitzelt

Der Skandal um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums dauert an. Nachdem Peter Grottian, der an der Freien Universität Politologie lehrt und im Sozialforum aktiv ist, einen kleinen Teil seiner Akten einsehen konnte, werden nach und nach weiter Details bekannt. Neben Aktivisten aus den Gewerkschaften IG-Bau, GEW und verd.i sind auch die Überflüssigen im Fadenkreuz des Berliner Geheimdienstes.

Bus- und Bahnpreise ziehen um 4,9 Prozent an

Mit dem verstärkten Bus- und Bahn-Aufwand während der WM habe die aktuelle Preiserhöhung rein gar nichts zu tun: "Kein WM-Bezug", sagt DSW 21-Sprecher Bernd Winkelmann: "Der Verkehrsverbund hat ja bereits im März diese Erhöhung angekündigt." Es ist bereits die zweite in diesem Jahr.

Hochschulgesetz bereitet Sorge

Die Interessengemeinschaft der behinderten und chronisch kranken Studierenden an der Uni Dortmund verfolgt "mit Besorgnis" die aktuellen Gesetzesänderungen im nordrhein-westfälischen Hochschulwesen.

Freiräume schaffen!

Demonstrationen gegen Polizei- und Ordnungsamtswillkür gab es am 08.07.06 in Wuppertal, Düsseldorf und Dortmund. Hier ein Bericht über die Dortmunder Demo.

Geiz ist geil – Leiharbeiter zu Dumping-Preisen

Fast 30 Jahre in derselben Firma, das ist normalerweise ein Grund zum Feiern. Doch Niki Burnari aus Berlin ist zum Heulen zumute. Sie bekam die Kündigung. Aber weiterarbeiten darf sie trotzdem. Sogar an ihrem alten Arbeitsplatz. Allerdings als Leiharbeiterin zu einem deutlich geringeren Tarif. Hartz macht's möglich.

Rekordprofite und Massenentlassungen

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten bei Allianz:

Auf dem Weg zur Klassenmedizin?

Die Medizinsoziologin Nadja Rakowitz über die Gesundheitsreform der großen Koalition und mögliche Alternativen

Jeder dritte Maurer hört früher auf

Die geplante Rente mit 67 sorgt bei den Baubeschäftigten in Dortmund für zunehmenden Protest. "Der Unmut wächst. Viele Kollegen fühlen sich schlicht und einfach verschaukelt", sagt Carsten Kuttnik, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft IG Bau Bochum-Dortmund.

Sozialämter liegen im Clinch

Kaum sind die Kassen leer, wird der Ton schärfer. Jetzt überziehen sich sogar schon die Sozialämter gegenseitig mit Klagen.

"Dr. Müde" verließ das Krankenbett

Wieder wehten die blau-gelben Fahnen der Schweden durch Dortmund. Passanten schauten aber nicht in lachende Gesichter, sondern in müde. "Dr. Müde" zog durch die Stadt, und fast 150 Mediziner zogen mit. Die Ärzte des Klinikums trugen ihren Protest gegen die Arbeitsbedingungen in die Öffentlichkeit.

Die Wut schwelt weiter

Mit wehenden Fahnen, mit Stapeln von Info-Blättern und Spruchbannern vor der Brust "Mensch - nicht Kostenfaktor!" haben rund 350 Beschäftigte von Allianz Private Krankenversicherung, Commerz- und Dresdner Bank gestern Stellung an der Katharinenstraße bezogen.

Solidaritätserklärung an die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes

Das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat heute dem Personalrat des Versorgungsamts die folgende Solidaritätserklärung überreicht und die Gewerkschaften wie die Medien in Dortmund informiert.

Nach Wirbel um Konzert kommt Demo

Ursprünglich hatten die Organisatoren eine Musikveranstaltung geplant - ein Konzert mit mehreren Bands, um Solidarität mit den Opfern des rechtsradikalen Angriffs auf die Szenekneipe "Hirsch-Q" zu demonstrieren. Jetzt haben die Verantwortlichen eine Demo auf die Beine gestellt - "Freiräume schaffen - gegen Polizei- und Ordnungsamtswillkür" heißt das Motto am Samstag (8. Juli).