Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...
Stoppt die Dienstleistungsrichtlinie am 11.2.2006 in Straßburg
Im Februar wird die erste Lesung der Dienstleistungsrichtlinie (Bolkesteinrichtlinie) im Europäischen Parlament stattfinden. Europaweit bereiten sich Gewerkschaften und soziale Bewegungen darauf vor, am 11.2. in Straßburg gegen die Richtlinie zu protestieren. Weitere Aktionen sind am 14.2. in Straßburg geplant.
Wie bereits auf dem Sozialforum in Erfurt und auf der Aktionskonferenz sozialer Bewegungen in Frankfurt am 19./20.11.2005 diskutiert wurde, lehnen wir die Dienstleistungsrichtlinie und das in ihr verankerte
Herkunftslandprinzip ab, da es zu einem Lohn- und Sozialdumping in Europa führen würde.
Wir wollen stattdessen Tarife und Schutzgesetze für alle Beschäftigten. Wir sind für Mindestlöhne und soziale Standards in ganz Europa. Wir fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die
Bundesregierung auf, dieser Richtlinie nicht zuzustimmen.
Wir fordern Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen Gliederungen, Akteure der sozialen Bewegungen und Organisationen auf, Bündnisse aufzubauen mit dem Ziel, die Richtlinie zu Fall zu bringen.
Wir wollen die nächsten Wochen für eine intensive Aufklärungskampagne über die Dienstleistungsrichtlinie nutzen, damit eine starke Mobilisierung zustande kommt. Wir sind gegen die Dienstleistungsrichtlinie, weil wir ein soziales, demokrarisches und friedliches Europa wollen.
Versammlung sozialer Bewegungen, Frankfurt/Main 16.12.2005
