Soziale Bewegungen sammeln "letzte Hemden"

Auf die angekündigte Verschärfung des Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung reagiert ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitslosen-Initiativen mit Protest. Anstatt die Bezüge von finanzschwachen Familien und Hartz IV-Empfängern zu kürzen, müssten bei der Sanierung des Haushalts auch Vermögende und Spitzenverdiener herangezogen werden. Einen Online-Appell mit der entsprechenden Forderung haben bereits fast 50.000 Menschen unterschrieben (http://www.campact.de/spar/sn1/signer).

"Gegen soziale Kälte hilft nur breiter Protest", sagte Jutta Sundermann aus dem Attac-Koordinierungskreis. "Die Verursacher der Krise müssen zu ihrer Finanzierung herangezogen werden - etwa mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Reichen sind aus der Krise reicher hervorgegangen und müssen nun etwas abgeben, wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine langfristige Millionärssteuer."

Spektakulär will das Bündnis aus Attac, Ver.di, Aktionsbündnis Sozialproteste, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen und Campact vor dem Bundestag protestieren. Bis zur Haushalts-Debatte im Bundestag sammeln sie im ganzen Land "letzte Hemden", die mit Slogans und Forderungen für eine gerechte Steuerpolitik versehen werden. Zur Einbringung des Haushalts Mitte September sollen hunderte dieser "letzten Hemden" vor dem Bundestag an einer Wäscheleine präsentiert werden.

"Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, uns ihr letztes Hemd mit ihrer Forderung an die Bundesregierung zu schicken", sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen-Initiativen. "Auch in zahlreichen Innenstädten werden wir im Rahmen von Bemalaktionen Hemden sammeln. So tragen wir den Protest gegen die unsozialen Kürzungen aus dem ganzen Land in die Hauptstadt."

"Die Ungerechtigkeit des Sparpakets drückt sich besonders in den Plänen von Familienministerin Schröder aus", kritisiert Ringo Bischoff, Ver.di Bundesjugendsekretär. "Während Wohlhabende weiterhin gut mit Elterngeld versorgt werden, sollen Empfänger von Hartz IV und auch die sogenannten Aufstocker, die arbeiten, aber zu wenig zum Leben verdienen, in Zukunft leer ausgehen. Das nimmt finanzschwachen Familien ihr letztes Hemd."

Adressen zum Einsenden der letzten Hemden:
Campact e.V., "Letztes Hemd", Artilleriestraße 6, 27283 Verden
Attac Bundesbüro, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von attac, ver.di-Jugend, dem Aktionsbündnis Sozialproteste, der Koordinierungsstelle gewerkschaflicher Erwerbsloseninitiativen und Campact e.V. - Berlin, 19.07.2010