Sie kriegen den Karren nicht flott ...

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Sie kriegen den Karren nicht flott ...

Immer neue Milliardenlöcher tauchen in den Bilanzen der Banken und Konzerne auf. Hochspekulative Wertpapiere, riskante Kredite und hochgeputschte Aktienwerte müssen abgeschrieben werden. Den allein in den Bankbilanzen versteckten Finanzmüll schätzt das Finanzministerium auf bis zu 1.000 Mrd. Euro; das Eigenkapital aller Banken in Deutschland beträgt aber nur 366 Mrd. Euro. In den USA ist es ähnlich.

Finanzkrise – Produkt der „Realwirtschaft“

Das Kapital dehnt einerseits die Produktion so weit wie möglich aus und macht andererseits die Produzenten des Reichtums, die LohnarbeiterInnen, immer mehr überflüssig. Der Widerspruch zwischen Produktion und zahlungsfähiger Nachfrage wächst dadurch. Beides untergräbt die Profitraten und erzeugt überschüssiges Kapital. In den USA und der Eurozone verdoppelte sich die von Banken anzulegende Kapitalmasse von 2000 bis 2008; in der Eurozone von 12,3 Billionen Euro auf 24,5 Billionen. Da ein Überangebot von Kapital die Zinssätze senkt, fielen auch die Bankrenditen. Um dem entgegen zu wirken, floss immer mehr Kapital in immer riskantere Finanzgeschäfte. Die vom Kreditboom getriebene globale “Realwirtschaft“ taumelt nun selbst in eine gigantische Überproduktionskrise. Die Industrieproduktion in Europa wie in Deutschland brach im April 2009 gegenüber dem Vorjahr um 20 % ein, in Japan um ein Drittel, in den USA um 12 %. Auch Großunternehmen stehen plötzlich vor dem Untergang.

Der Staat soll retten

Er versorgt bankrotte Banken und Konzerne mit Kapital und garantiert Bankkredite, die Banken sich untereinander und an Unternehmen gar nicht mehr geben würden. Er verschafft Unternehmen Aufträge und Umsätze mit Konjunkturprogrammen, die den Absatz von Waren bezuschussen und Investitionen finanzieren. Er sorgt dafür, dass wertlose Wertpapiere mit Steuermitteln aufgekauft werden. Die Entscheidungen werden von winzigen Ausschüssen außerhalb der Parlamente im Geheimen getroffen, gut beraten von den Spitzen der Finanzkonzerne.

Während die Staatsausgaben durch die Subventionen an Banken und Konzerne steigen, lässt die Krise die Steuereinnahmen in den Keller fallen. 2009 wird die Hälfte des Bundeshaushalts der USA mit Schulden finanziert, in Deutschland werden es einschließlich der Schattenhaushalte rd. 40 % sein. Alle „Rettungsmaßnahmen“ führen zu einer Explosion der Staatsschulden, an der wiederum Banken und Kapitalbesitzer verdienen. Die Gläubiger werden noch mehr Einfluss auf den Staatshaushalt bekommen. Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Uns stehen drastische Kürzung von Sozialausgaben und Löhnen bevor.

Wir müssen unsere eigenen Forderungen aufstellen, um den verheerenden Auswirkungen der kapitalistischen Krise entgegenzutreten. Wir brauchen ein breites kämpferisches Bündnis gegen das Kapital.

Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
  Damit werden Entlassungen reduziert. Es ist überfällig, weil sich die gestiegeneProduktivität seit 20 Jahren nicht mehr in Arbeitszeitverkürzung oder Lohnerhöhungen niedergeschlagen hat.
• Ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro brutto.
  Er muss als Existenzminimum von Erwerbstätigen lohnsteuerfrei bleiben.
  
• Bezug von Arbeitslosengeld I mindestens fünf Jahre lang zu 80 % des Nettolohns.
• Anhebung des Eckregelsatzes von Hartz IV auf mindestens 500 Euro und damit auch Anhebung der Kinderregelsätze.
  Vollzeitlohnarbeit soll nur zumutbar sein, wenn Lohn und Kindergeld von Hartz IV unabhängig machen. Löhne unter 10 Euro sollen nicht zumutbar sein.
• Rente mit 60 ohne Abschläge.
  Das dient der Arbeitszeitverkürzung und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Anhebung des Rentenalters bedeutet Arbeitszeitverlängerung und Rentenkürzung.
• Abschaffung jeglicher von Kapitalmärkten abhängiger Altersvorsorge.
  Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung, nicht als Sozialhilfe.
• Wiederanhebung des Körperschaftssteuersatzes der Kapitalgesellschaften und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer mindestens auf den alten Stand von 56 Prozent. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

All diese Forderungen sind keine Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft. Das Kapital ist unfähig zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen. Die Forderungen setzen der Kapitalverwertung Schranken und verbessern unsere Lage. Solange aber die Kapitalverwertung Grundlage der Wirtschaft ist, werden weder Reformen in unserem Interesse noch alle Rettungsmaßnahmen der Regierung verhindern können, dass die nächste Krise kommt.

Bündnis 31. Januar

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