Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne - Erklärung zum Motto der Demonstrationen vom 28. März 09

Die Vereinbarung des zweiten Bündnistreffens vom 8.2. war, dass diejenigen, die den offiziellen Aufruf wegen seines Eintretens für eine solidarische kapitalistische Gesellschaft und seiner verschwommenen Forderungen nicht unterstützen können, wenigstens unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen und das auch auf der website www.28maerz.de kundtun sollten. Damit waren wir angesichts der gegebenen Kräfteverhältnisse im Interesse einer größtmöglichen Einheit einverstanden.

Das Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” betrachten wir noch als zulässige Kompromissformel. Als Willenserklärung ist es richtig zu sagen: “Wir wollen nicht für die kapitalistische Krise zahlen!” So wird es auch von vielen verstanden. Das Motto macht aber auch den Kräften ein Zugeständnis, die die Illusion verbreiten, dass es kapitalistische Krisen geben könnte, für die wir nicht zahlen müssten, weil wir z.B. durch Rettungsschirme “gut beschützt durch die Krise” (IG Metall – MetallZeitung 3/2009, 10) kommen könnten. Überproduktionskrisen von Kapital und Waren, für die LohnarbeiterInnen nicht in Form von Entlassungen, Lohnabbau und Sozialabbau zahlen müssen, gibt es nicht.

Die Einigung auf das Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise!” ist von attac und Linkspartei in einem nicht öffentlichen Prozess gesprengt worden, indem die Losung “Für eine solidarische Gesellschaft”, die vorher nur im Aufruf selbst zu finden war, in das Motto eingefügt wurde.

Schon in der Presseerklärung vom 11.2. hieß es: "Ein breites Bündnis aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbslosen- und Sozialprotestorganisationen, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac, entwicklungs- und antikapitalistischen Gruppen mobilisiert unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft" für den 28. März zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung." Sowohl auf der website 28maerz als auch auf dem offiziellen Plakat tauchte dann die Solidarische Gesellschaft ebenfalls als Bestandteil des Mottos der Demonstration auf.

Deswegen haben wir unter diesem Motto nicht zu den Demonstrationen aufrufen können, konnten wir die Plakate, die wir bestellt hatten, nicht verwenden, hat Rainer Roth als einer der Sprecher des Rhein-Main-Bündnisses es trotz seiner Nominierung abgelehnt, auf einer Auftaktkundgebung in Frankfurt zu sprechen.

Wir betrachten das Vorgehen der dafür verantwortlichen Organisationen als spalterisch, denn das neue Motto ist der Versuch, allen Bündnisteilnehmern nicht nur mit dem Aufruf selbst, sondern auch noch mit dem Motto der Demonstrationen linkssozialdemokratische Vorstellungen aufzuzwingen. Gerade von der Linkspartei wird betont, dass die Einheit der “Linken” in Aktionen gewahrt werden müsse. Die notwendige Einheit wird jedoch durch ein solches Vorgehen aufgekündigt.

Einheit der Aktion muss vor allem auf der Grundlage konkreter Forderungen hergestellt werden. Diesem Ziel sollten Aufrufe dienen. Der Aufruf jedoch propagiert die Solidarische Gesellschaft und stellt Mindestforderungen der Beliebigkeit anheim, um z.B. sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsführungen nicht zu verschrecken.

Der letzte Rest an Einheit, das Motto der Demonstration, wurde dann von den Veranstaltern auch noch einseitig aufgekündigt.

Warum ist die Losung: ”Für eine solidarische Gesellschaft” nicht kompromissfähig?

Der Aufruf tritt für die Umwandlung des Kapitalismus in Deutschland in eine solidarische kapitalistische Gesellschaft ein. Er wendet sich gegen die "Entfesselung des Kapitals", nicht gegen die Kapitalverwertung an sich, obwohl die gegenwärtige Krise auch bei einem “gefesselten” Kapital ausgebrochen wäre.

Er spricht sich für ein anderes System aus, "das Mensch und Natur dient". Dazu gehöre, dass "Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden" usw.  Kapitalismus ist ein System, dessen Grundvoraussetzung darin besteht, dass vor allem  Arbeitskräfte und Produktionsmittel Waren sind und die Eigenschaft haben, Kapital zu sein. Auf dieser Basis ist der “Systemwechsel”  nicht möglich, den der Aufruf anstrebt.

Dass die angestrebte Solidarische Gesellschaft eine kapitalistische Gesellschaft sein muss, ist auch daran zu sehen, dass der Aufruf einen "armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn" und andere Forderungen, die die Lage der LohnarbeiterInnen verbessern, als "Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft" bezeichnet. Auch durch höhere Löhne wird Lohnabhängigkeit nicht solidarisch. Bekanntlich werden Arbeitskräfte nur angekauft, wenn Unternehmen aus ihrer Nutzung private Profite ziehen.

Die Solidarische Gesellschaft soll also auf Solidarität zwischen dem nach wie vor existierenden Kapital und den LohnarbeiterInnen begründet sein, einer Solidarität die durch Umverteilung erzeugt werden soll. Die “Solidarische Gesellschaft” ist ein letzter Versuch, eine “wirkliche” Soziale Marktwirtschaft herzustellen. Damit befinden sich attac und Linkspartei in linker Form im Kielwasser von DGB, SPD und CDU/CSU, die die Krise ebenfalls durch eine Rückkehr zur “Sozialen Marktwirtschaft” bekämpfen wollen. Als ob nicht genau dieses auf Kapitalverwertung beruhende Wirtschaftssystem die Krise hervorgebracht hätte. Eine solidarische Kapitalverwertung gibt es nicht.

Wir lehnen es entschieden ab, die Verkündung der Fata Morgana einer solidarischen Kapitalverwertung zur Bedingung für ein Bündnis gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unseren Rücken zu machen.

Wenn aber die Solidarische Gesellschaft ein anderes Wort für eine nicht- bzw. nachkapitalistische Gesellschaft sein sollte (was nicht der Fall ist), würde man zu Demonstrationen für den Sozialismus aufrufen, ohne es offen zu sagen. Ein Mindestlohn wäre dann angeblich ein Schritt auf dem Weg zum Sozialismus. Ein merkwürdiger Sozialismus, der noch Lohnarbeit und Kapital kennt.

Was auch immer unter “Solidarische Gesellschaft” verstanden wird: es geht nicht, das Motto einer Demonstration eigenmächtig zu ändern und damit Vereinbarungen einseitig aufzukündigen.

Das Rhein-Main-Bündnis nimmt erst jetzt zu diesen Fragen Stellung, weil wir es angesichts dieser Manipulationen und der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse für wichtiger hielten, unsere eigenen Aktivitäten vorzubereiten. Es ist unsere Sache, wie wir reagieren, so wie es Sache von attac und Linkspartei war, sich über getroffene Vereinbarungen hinwegzusetzen.

Frankfurt, den 15. April 2009

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