5000 protestierten gegen Sozialabbau

Krisendemo in Essen gegen schwarze-gelbe Regierung / Polizeiübergiff auf Bundestagsabgeordnete

Gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf Kosten von Beschäftigten und Erwerbslosen protestierten über 5000 Menschen in Essen. Am Rande der Demonstration kam es zu Übergriffen der Polizei.

Tausende sind am vergangenen Sonnabend einem Aufruf des Bündnisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« nach Essen gefolgt und haben gegen den Sozialabbau demonstriert. Zeitgleich versammelten sich etwa 2500 Personen zu einer Kundgebung in Stuttgart. Zu den Protesten hatten Bündnisse aus Gewerkschaftsgliederungen, Erwerbsloseninitiativen und antifaschistischen Gruppen aufgerufen. Unter den Essener Demonstranten waren auch etwa 1000 Anhänger der Linkspartei.

Einhellig kritisierten die Demonstranten die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung und der ebenfalls aus CDU und FDP bestehenden Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. In Folge der Weltwirtschaftskrise komme es verstärkt zu Massenentlassungen und massiven Belastungen von sozial Deklassierten, monierten die Veranstalter. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nordrhein-westfälischen Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei ein »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«, kritisierte Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 9. Mai forderte Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf, »zu einer sozialen Politik zurückzukehren«. Die Demonstranten sprachen sich zudem für die Abschaffung von Studiengebühren, das Recht auf kostenlose Bildung sowie den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland aus.

Obwohl die Demonstration in Essen vollkommen friedlich verlief, ging die Polizei mehrfach gegen die Protestierenden vor. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, wurde dabei grundlos von einer Beamtin in zivil, die sich zuvor noch als Demonstrantin ausgegeben hatte, niedergeschlagen und als »dumme Sau« beschimpft. Die Abgeordnete erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt. Sie forderte die Polizei auf, die Aufklärung des brutalen Übergriffs nicht weiter zu behindern. Die Einsatzleitung hatte sich am Samstag aus »polizeitaktischen Gründen« geweigert, der Bundestagsabgeordneten den Namen ihrer Peinigerin zu nennen. Auch ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sowie anwesende Journalisten waren von den Beamten körperlich bedrängt worden. »Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Polizei im Auftrag der Herrschenden jede soziale Unruhe im Keim ersticken sollte«, so Dagdelen am Sonntag gegenüber ND.

Noch Kurz vor Ende der Abschlusskundgebung kesselte die Polizei einen Informationsstand der KPD/Roter Morgen ein. Gegen umherstehende Personen sowie die Standverantwortlichen erstatteten die Beamten Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das 1956 erlassene KPD-Verbot. Der Stand der kleinen Partei war ordnungsgemäß angemeldet worden. Auch die Demonstrationsveranstalter prüfen, gegen die Beamten vorzugehen.

Quelle: Neues Deutschland vom 22.03.10

Attacke auf Sozialdemo

Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nord­rhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil.

Der Protest richtete sich in Essen vor allem gegen die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung in Düsseldorf. Zu ihnen sprachen u.a. der Linksparteivorsitzende von Nordrhein-Westfalen Wolfgang Zimmermann sowie Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Gabriele Schmidt, NRW-Bezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, bezeichnete die »schwarz-gelbe« Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Landesebene als »schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire«. Die Demonstranten forderten, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Ein Sprecher der »Roten Antifa Duisburg« verlangte den sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. Die Forderungen eines »Bildungsstreik-Blocks« von Studierenden und Schülern lauteten: Abschaffung von Studiengebühren, Reform des Bachelor/Master-Studiensystems sowie die generelle Einführung der Gemeinschaftsschule.

Während der Demonstration griff die Polizei mehrfach ohne ersichtlichen Anlaß gewaltsam ein und nahm etwa ein halbes Dutzend Personen fest. Zu brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte kam es, als Neonazis wiederholt auf der Abschlußkundgebung provozierten. Anstatt die Rechtsextremen abzudrängen, schlugen die Polizisten einen erst 15jährigen Nazigegner nieder und nahmen ihn fest. Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie Journalisten wurden von den Polizeibeamten körperlich bedrängt.

Kurz vor Ende der Abschlußkundgebung kesselte die Polizei einen Informationsstand der KPD/Roter Morgen ein, beschlagnahmte Informationsmaterial und erstattete Strafanzeigen gegen Personen, die sich in der Nähe aufhielten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das KPD-Verbot von 1956. Gegenüber jW erklärte Hunko am Sonntag: »Ich habe schon viele Demonstrationen erlebt, auf denen es zu Übergriffen der Polizei gekommen ist. Daß aber ein Bücherstand ohne klare Rechtsgrundlage eingekesselt wurde, um Materialien zu beschlagnahmen, daß eine Bundestagsabgeordnete geschlagen wurde und daß einzelne Demonstrationsteilnehmer zur Ausweiskontrolle eine halbe Stunde eingekesselt wurden, stellt für mich ein Novum dar.«

Trotz der rüden Polizeiattacken zog das Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« am Sonntag eine positive Bilanz. »Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen – wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer«, so Bündnissprecher Klaus Stein und kündigte weitere Proteste an.

Quelle: Junge Welt vom 22.03.10

Kriminalisierung ohne Erfolg

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) erklärt zum Polizeieinsatz während der Sozialproteste in Essen am 20. März:

Der Versuch der Polizei, die Sozialproteste zu kriminalisieren und eskalierend zu wirken, war nicht von Erfolg. Dies ist dem besonnenen Verhalten der Tausenden Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern zu verdanken. Ich verurteile das unverhältnismäßig brutale Vorgehen sowie die Provokationen der massiv vor Ort eingesetzten Polizeikräfte und Zivilbeamtinnen und -beamten beim Einsatz gegen den berechtigten und friedlichen Protest. Das zeigt sich auch und insbesondere an den Übergriffen auf friedliche Demonstranten, von denen zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung ausging. Als von einer Polizeibeamtin in zivil – in Kenntnis meiner Mandatsträgerschaft – grundlos beleidigte und verletzte Demonstrantin bin ich schockiert über das Verhalten der Polizei! Nachdem ich Strafantrag vor Ort gestellt habe, fordere ich die Polizei auf, die Ermittlungen nicht zu behindern.

Skandalös ist darüber hinaus, daß auch als Ausrüstungsgegenstand offiziell verbotene Quarzsand-Handschuhe seitens der Polizei verwendet worden sind. Auch dies wird ein entsprechendes Nachspiel haben.

Als problematisch erweist sich in diesem Zusammenhang das Fehlen einer von der Linken seit Jahren geforderten individuellen Kennzeichnungspflicht auch und insbesondere geschlossener Einheiten, so daß es nach wie vor Schlägern in Uniform ermöglicht wird, sich weiterhin in der Anonymität zu verstecken.

Daß die Polizei offensichtlich nicht willens ist zu deeskalieren und möglicherweise beabsichtigt, berechtigte Proteste gegen den Sozialabbau in diesem Land zu kriminalisieren, läßt seitens der Polizei nichts Gutes für die kommenden antifaschistischen und antirassistischen Proteste gegen NPD und PRO NRW am kommenden Wochenende erwarten.

Quelle: Junge Welt vom 23.03.10

3.000 Demonstratnen fordern andere Sozialpolitik

Rund 3.000 Menschen aus ganz NRW haben sich am Samstagmittag (20.03.10) in Essen versammelt, um für einen Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu demonstrieren. Zu der Demonstration, die unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" steht, hatten Gewerkschaften, linke Gruppierungen, Arbeitslosen- und Sozialinitiativen aufgerufen.

Für die Folgen der Wirtschaftskrise müssten vor allem Arbeitnehmer, Arbeitslose, Jugendliche und Rentner bezahlen, so die Veranstalter. Entlassungen, Studiengebühren und die Hartz-IV-Gesetze würden die Gesellschaft zerstören. Deswegen fordert das Demonstrationsbündnis die Abschaffung der Hartz-Gesetze, eine Absenkung des Rentenalters auf 60 Jahre sowie die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen.

Quelle: WDR vom 20.03.10

"Wir zahlen nicht für Eure Krise!" - Wirklich?

5000 Demonstrierende zogen durch Essen.

Das Bündnis ‚Krisendemo NRW' hat am heutigen Samstag den Protest gegen das Abwälzen der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kapitallose Bevölkerungsmehrheit nach Essen getragen. Zu der Demonstration gegen Sozialabbau, Bildungskahlschlag, Massenerwerbslosigkeit, Dumpinglöhne und Altersarmut hatten 106 Organisationen, darunter gewerkschaftliche Gliederungen und mehrere Landesverbände der Partei DIE LINKE aufgerufen. Dem Aufruf unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!"  waren ca. 5000 Menschen, darunter viele Jugendliche und junge Erwachsene gefolgt. Zeitgleich fand in Stuttgart eine Kundgebung mit ca. 2500 TeilnehmerInnen statt.

Bunter Protestzug

Die Demonstration überzeugte durch ihre Vielfalt. Arbeitende, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam gegen das Abwälzen der Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Schultern. Die meisten Demonstrierenden kamen aus dem Spektrum links von der Linkspartei und aus der Bewegung gegen Hartz IV. Die mehr als 8.500 Mitglieder zählende Linkspartei NRW hatte etwa 1000 ihrer Mitglieder nach Essen mobilisieren können.

Auf einer etwa einstündigen Auftaktkundgebung waren Reden zu verschiedenen Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind, zu hören. Es sprachen VertreterInnen der Erwerbslosen, Jugend-, Migrantenorganisationen  sowie GewerkschafterInnen.

"Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht, und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz 4 und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure - die eigentlichen Krisenverursacher - zu verteilen.", so ein betrieblicher Aktivist in seinem Redebeitrag.

Auf der Abschlusskundgebung forderten die Ver.di-Landesleiterin Gabi Schmidt und der Landessprecher der Partei DIE LINKE.NRW, Wolfgang Zimmermann zu Veränderungen in der Politik auf. Schmidt griff die schwarz-gelbe Landesregierung scharf an. Ihre Politik verschärfe die Krise und fördere ein Klima des Hire an Fire in NRW. Zimmermann stellte das Wahlprogramm seiner Partei in den Mittelpunkt seiner Rede und appellierte an SPD und GRÜNE "zu einer sozialen Politik zurückzukehren".

Das Bündnis zog eine positive Bilanz der Demonstration und kündigte an, die Protestaktionen fortsetzen zu wollen.

Krisenprotest light

Verglichen mit den 55.000 Menschen, die am 23.3.2009 in Berlin und Frankfurt / Main unter dem gleichen Motto demonstriert hatten, nehmen sich die 7.500 Menschen in Essen und Stuttgart bescheiden aus. Die Mobilisierungsfähigkeit hat innerhalb des vergangenen Jahres stark nachgelassen. Den Gründen hierfür muss nachgegangen werden.

Die politische und soziale Entwicklung mit ansteigenden Erwerbslosenzahlen, mageren Lohnabschlüssen von Ver.di und IGMetall sowie einer vielstimmigen Hetzkampagne und neuen Drohungen gegen Erwerbslose kann offensichtlich von Linken und Sozialen Bewegungen nicht zur Organisierung von Massenprotesten genutzt werden. Die Gewerkschaften sind offensichtlich noch weniger bereit ihre Mitgliedschaft zum Widerstand aufzurufen als in den Jahren vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Fatal ist, dass auch die Partei DIE LINKE nicht in der Lage ist mehr als 10 - 15% ihrer eigenen Mitgliedschaft zu einer Demonstration zu mobilisieren.

Für die Schwäche der Mobilisierungskraft gibt es unterschiedliche Gründe. Zum Einen geht es einer großen Bevölkerungsgruppe, den Erwerbslosen, die Wut genug mitbringen, wirtschaftlich immer schlechter. Sie haben sich in den Jahren seit 2005 von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten zurückziehen müssen, weil alles Geld kostet, was sie nicht haben. Erfahrungsgemäß können viele von ihnen nur zu einem auswärtigen Termin fahren, wenn es kostenlose Mitfahrgelegenheiten gibt. Daran mangelt es aber in den letzten Jahren.

Schlimmer noch wirkt sich jedoch aus, dass Protest und Gegenwehr in den vergangenen Jahren nichts erreicht haben. Die Betroffenen schließen daraus, dass es sich nicht lohnt, Zeit und Geld in den Protest zu investieren und verhalten sich danach. Dieses Verhalten wird dadurch begünstigt, dass Protest und reale soziale Kämpfe, z.B. um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen oder gegen Sanktionen der ARGE oft wenig verbunden nebeneinander stehen.

Das Motto der Mobilisierung, geboren vor einem Jahr: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" erscheint vor diesem Hintergrund als Stimmungsverstärker. Fakt ist nämlich: Wir, die Abhängig Beschäftigten, die Jugend, die Erwerbslosen und die RentnerInnen zahlen längst für die Krise. Die Superreichen und Reichen zahlen nicht, ihre Vermögen sind bis auf wenige Einzelfälle sogar noch angewachsen. Wer wird vor diesem Hintergrund mit dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" eine erfolgreiche Intervention verbinden?

Hinzu kommt dann die Form der Demonstrationen, die den Teilnehmenden zugemutet werden. Selbst für aktive, politisch Bewusste sind Demonstrationen auf denen wie heute in Essen 11 RednerInnen auf drei Kundgebungen sehr Ähnliches sagen und auf denen jegliches Kulturprogramm fehlt, eine Zumutung. Es wundert wenig, wenn viele MitstreiterInnen sich den Aufwand sparen.

Was tun?

Unser Protest muss auf solide Füße gestellt werden. Dies meint, er muss an reale soziale Kämpfe anknüpfen und diese in die Gesellschaft tragen. Da, wo konkret gegen Sanktionen der ARGE, für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen, für gute Bildung etc. gekämpft wird, also es Widerstand gibt, muss durch solidarischen Protest die Entgrenzung der Kämpfe vorangetrieben werden. Dabei können Erfolge erkämpft werden.

Wir müssen solidarische Strukturen schaffen, die auch Erwerbslosen und anderen Armen  ermöglichen würdevoll an Protestaktionen teilzunehmen. Dabei ist es nicht mit Mitfahrgelegenheiten getan. Die Organisation von Demonstrationen und Aktionen muss so gestaltet sein, dass ungeachtet des Einkommens jeder und jede an allem Notwendigen partizipieren kann.

Und endlich sollten wir Demonstrationen organisieren, die, wenn sie schon nicht direkt zu politischen Erfolgen führen, doch wenigstens Spaß machen. Wir sollten uns dazu auf eine Rede des Veranstalters zum Auftakt beschränken. Statt einer Abschlusskundgebung mit weiteren RednerInnen, sollten wir zum Abschluss einer Demonstration ein thematisch passendes Kulturprogramm ausrichten. Politische Botschaften können nämlich auch kurzweilig und anregend angeboten werden.

Quelle: Scharf-Links, Edith Bartelmus-Scholich, 20.3.2010