Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Koalition will Atomkonzerne entlasten
Heute am Freitag (30.01.09) will die Bundesregierung in einem Änderungsantrag zur 10. Novelle des Atomgesetzes im Bundestag beschließen lassen, dass E.on/RWE/EnBW/Vattenfall keine Pfennig zur Sanierung des Atommülllagers zahlen müssen. 75% der Strahlung in der Asse stammt von ihnen. Das Verursacherprinzip soll nun entgegen der alten Fassung des Atomgesetzes nicht gelten. Es geht um mindesten 2,5 Milliarden Euro. Die Politik macht sich mal wieder zum Büttel der Atomindustrie. Daher der Aufruf: Beteiligt Euch an der Mailaktion von .ausgestrahlt!
Fast in einer Nacht- und Nebelaktion will die große Koalition am kommenden Freitag das Atomgesetz so ändern, dass nicht mehr die Atomkonzerne, sondern die Allgemeinheit die Kosten für den Atommüll in der Asse zahlen soll. Erst am Donnerstag haben die Fraktionen von SPD und Union einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht - am Freitag soll die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden.
Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden - im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers "Asse II" geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro.
Wir meinen: Die Konzerne, die mit ihren Atomkraftwerken die Gewinne kassieren und den Müll produzieren, müssen auch die Kosten tragen, um den Atommüll im Bergwerk Asse zu sichern.
Wenn das möglichst schnell viele Menschen an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU sowie an einzelne Bundestagsabgeordnete schreiben, haben wir die Chance, den skandalösen Coup noch zu vereiteln!
Wir haben eine Muster-Mail vorbereitet, die Ihr mit zwei Klicks verschicken könnt, sowie einen kurzen Text mit Hintergrund-Infos. Beides findest Du hier: http://www.ausgestrahlt.de/atom/asse
Bitte informiere auch Deine Freundinnen und Freunde, Deine Bekannten und Deine Familie über die Aktion. Nur so werden wir in den verbleibenden Tagen viele Protestmails gegen diesen Skandal zusammenbekommen. Auch dafür haben wir schon eine Muster-Mail vorformuliert.
