Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet

Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Wahlkampf ausnutzen

Das Bündnis nutzt bewusst den anstehenden Bundestagswahlkampf, um alle Bundestagsabgeordneten zu öffentlichen Stellungnahmen und Unterstützung bei diesem Skandal aufzufordern. Dazu wurden heute alle Politiker des Berliner Bundestags angeschrieben <http://www.500-euro-eckregelsatz.de/3-2009080353.html> . Neben der Mangelernährung werden Hartz IV-Bezieher auch in allen anderen Bereichen von der Teilhabe in der Gesellschaft ausgeschlossen. So lässt der monatliche Eckregelsatz für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln einen täglichen Satz von 0,49 Euro zu.

10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!

„Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“ so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. „Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf“.

Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden. Zudem gibt es dazu eine Website, wo eine Unterstützung auch online möglich ist (http://www.500-euro-eckregelsatz.de). So heißt es in dem Aufruf: „Wer für Kürzungen bei Hartz IV eintritt, kämpft nicht gegen Faulenzer, sondern für die Senkung von Löhnen und für die eigene Verarmung, wenn man nach einem Jahr Erwerbslosigkeit Hartz IV beantragen muss. Wer für einen Eckregelsatz von 500 Euro kämpft, kämpft auch für Lohnerhöhungen!“

Das Bündnis haben die nachfolgenden Organisationen initiiert:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
Erwerbslosen Forum Deutschland
KLARtext e.V.
Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne
Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB)
Tacheles e.V.


Das Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten:
http://www.500-euro-eckregelsatz.de/3-2009080353.html

Quelle: Pressemeldung vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Bündnis '500 Euro Eckregelsatz' vom 03.08.2009