Anti-Hartz-Bündnis NRW: "Rettet die Bürgerrechte!"

Quelle:   http://www.anti-hartz-buendnis-nrw.de

Demonstrationsrecht, Briefgeheimnis, Meinungsfreiheit, Bankgeheimnis – all diese elementaren Bürgerrechte sind schon in erschreckendem Ausmaß demontiert worden.

Es ist Zeit für Widerstand gegen die Zerschlagung elementarer Bürgerrechte! Alle Demokraten, Bürgerrechtler, alle Organisationen, die sich einsetzen für Demokratie und Bürgerrechte, sind aufgerufen, aktiv zu werden und aufzustehen gegen die bereits vollzogenen und geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte.

Grundlage unserer Gesellschaft ist gefährdet! In unserem Rechtssystem gilt jeder Beschuldigte als unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, und das ist gut und richtig so!

In der Tendenz laufen alle Gesetzesänderungen darauf hinaus, dieses umzudrehen. Alle Bürger gelten als verdächtig und als potentielle Täter und werden als solche behandelt. Es ist dann Sache der Bürger, ihre Unschuld nachzuweisen, und nicht mehr Sache des Staates, eine Schuld nachzuweisen!

Mit den neuen Bespitzelungs- und Ausforschungsgesetzen werden ganz elementare Grundlage unseres Rechtssystems und unserer Gesellschaft immer mehr zerschlagen. Das Recht auf Privatleben, auf unabgehörtes Sprechen, auf private Räume, auf vertrauliche Regelung finanzieller Angelegenheiten werden mehr und mehr eingeschränkt und aufgehoben.

Dieses Vorgehen ist unvereinbar mit den bürgerlichen Freiheiten, mit den Menschenrechten, mit der Menschenwürde, mit einer funktionierenden Demokratie. Unter dem Vorwand der Erhaltung der Demokratie werden alle demokratischen Bürgerrechte zerschlagen.

Einschränkung des Demonstrationsrechtes:

Die größte aktuelle Gefahr geht derzeit von den geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes aus. Damit wird die Meinungsfreiheit im Kern getroffen! Nach außen hin wird versucht, den Eindruck zu erwecken, die angestrebten Verschärfungen beim Demonstrationsrecht richteten sich gegen rechte Demonstrationen.

Aber tatsächlich bietet gegen solche Demonstrationen, wie z.B. die frühere Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger betont, schon das bestehende Recht genug Möglichkeiten.

Die Zielrichtung der Gesetzesänderungen ist klar: Von den Medien weitgehend verschwiegen, aber von den Innenministerien sorgfältig registriert, finden seit vielen Monaten in fast hundert Städten allwöchentlich Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und gegen Agenda 2010 und für die Erhaltung der sozialen Errungenschaften statt. Die geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrechtes sind im Kern gegen diese Proteste und gegen zukünftige Proteste dieser Art gerichtet! Auch die zunehmende Bespitzelung der Bürger zielt in diese Richtung.

Lauschangriffe in verschiedenen Varianten:

• Telefon: Die Zahl der Telefonüberwachungen nimmt von Jahr zu Jahr zu.
• E-Mail: Beim e-mail-Verkehr sind inzwischen die technischen Voraussetzungen für eine lückenlose Überwachung aller Mails gegeben. Wer prüft und verhindert denn, daß diese Möglichkeiten exzessiv genutzt werden?
• Wohnraumüberwachung: Allein auf diesem Gebiet wurde ein kleiner Rest von Privatsphäre gerettet. Aber für eine funktionierende Demokratie ist das viel zuwenig an Bürgerrechten und an Privatsphäre.
• Kontodaten / Liquidierung von Bankgeheimnis und Datenschutz: Ab dem 1.4.2005 haben praktisch alle Behörden Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Damit werden Bankgeheimnis und Datenschutz liquidiert!
  Die Reichen und Vermögenden haben ihre Konten sowieso in Luxemburg oder auf den Cayman- Inseln. Diese Zerschlagung von Bankgeheimnis und Datenschutz dient dazu, noch den letzten Spargroschen der Rentnerinnen und Rentner, der Arbeiter und Angestellten zu erfassen und weitere Möglichkeiten zum Ausquetschen und Ausplündern dieser Menschen zu finden.

Beispiellose Enteignungswelle!

Wir erleben derzeit eine beispiellose Enteignungswelle! Versicherungsleistungen, für die über Jahre hin hohe Beiträge bezahlt worden sind, werden verkürzt oder ganz gestrichen!

• Rentenansprüche, für die über Jahre und Jahrzehnte hin hohe Beiträge bezahlt worden sind, werden gekürzt und gestrichen.
• Krankenversicherte, die über Jahre hin hohe Krankenversicherungsbeiträge auch z.B. für das Sterbegeld bezahlt haben, werden des Sterbegeldes beraubt.
• Durch Hartz IV werden Millionen von Menschen in bittere Armut gestürzt.
• Hunderttausende werden als Folge von Hartz IV ihre Wohnung räumen müssen, sich eine billigere Wohnung suchen müssen, die es nicht gibt!
• Die Kassen der Arbeitslosenversicherung werden geplündert. Während die bisherige Arbeitslosenhilfe aus Steuermitteln finanziert wurde, wird über den sog. Aussteuerungsbetrag das Arbeitslosengeld II faktisch aus Versicherungsbeiträgen bezahlt.

Formal mag all das legal sein - schreiendes Unrecht ist es dennoch! Die Zerschlagung von Demonstrationsrecht, Bankgeheimnis und Datenschutz reihen sich nahtlos in diese Untaten ein!

Das Geld ist da, aber es ist in den falschen Händen! Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Die Profite der großen Konzerne belaufen sich jährlich auf über 200 Milliarden Euro. Eine Politik, die so rücksichtlos und brutal die sozialen Errungenschaften zerschlägt, braucht sich nicht zu wundern, wenn als Reaktion die Forderung nicht nur nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sondern auch nach Enteignung der großen Vermögen kommt.

Für den demokratischen Rechtsstaat! Gegen den Obrigkeitsstaat!

Staat, Parteien, die Abgeordnetenmehrheiten, die Regierung agieren und argumentieren immer bürokratisch und mit den Methoden des Obrigkeitsstaates.

Eine politische Auseinandersetzung, mit Argumenten, findet von Seiten der Regierenden nicht statt. Im Gegenteil, die Argumente und Sichtweisen dieser Personen und Parteien rücken immer mehr in die Nähe der rechten Positionen, die angeblich bekämpft werden sollen.

So verteidigt man keine Demokratie. So produziert man einen Obrigkeitsstaat - und Widerstand aller Demokraten und Bürgerrechtler gegen diese Entwicklungen! Wer sich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte, gegen die Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, gegen Abhören und Beschnüffelung wehrt, der verteidigt wirklich Demokratie und Grundrechte!

Es wird höchste Zeit für Widerstand gegen diese Politik. Die Zerschlagung von Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Grundrechten muß gestoppt werden !

Das Anti-Hartz-Bündnis NRW ruft auf:

Demonstrationsrecht erhalten und verteidigen!

Demokratische Grundrechte erhalten und ausbauen!

Weg mit der Agenda 2010! Weg mit Hartz IV!

Für Erhaltung und Wiederherstellung der sozialen Errungenschaften!

Setzen Sie sich ein für Ihre Grundrechte:

Alle Demokraten, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen und ähnliche Gruppen sind aufgerufen, sich jetzt aktiv einzusetzen gegen den Abbau des Demonstrationsrechtes, sich einzusetzen für den Erhalt der grundlegenden Bürgerrechte!