Bündnis für ein Sanktionsmoratorium stellt sich vor und sucht Unterstützung

Das Bündnis hat eine einzigartige Breite und sucht jetzt natürlich Unterstützung. Die Forderung des Bündnisses kann online unterstützt werden.

• Kurz & Kompakt das Bündnis: http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/aufruf_web.pdf
• Die Bündnis Homepage: http://www.sanktionsmoratorium.de/ 
• Der Aufruf kann hier unterstützt werden: http://www.sanktionsmoratorium.de/html//gb/index.php?id=beitrag_erstellen

Die Junge Welt berichtete am 14.08. über das Bündnis:

Rechtswidrige Schikanen

Gegen Erwerbslose dürfen keine Sanktionen verhängt werden, die ihr Existenzminimum bedrohen – auch nicht, wenn ihnen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Das verlangt ein breites Bündnis von Politikern, Gewerkschaftern und Initiativen, das sich am Donnerstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte.

Im Jahr 2008 wurden 789000 Erwerbslosen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gekürzt oder sogar gestrichen. In vielen Fällen stellten sich die Entscheidungen als rechtswidrig heraus. 41 Prozent der Widersprüche und 65 Prozent der Klagen gegen die Sanktionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Allerdings haben Widersprüche und Klagen keine aufschiebende Wirkung.

Neben Sozial- und Rechtswissenschaftlern gehören dem »Bündnis für ein Sanktionsmoratorium« Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD an, die der Erwerbslosenhilfeverein Tacheles e.V. an einen Tisch gebracht hat. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Katja Kipping, konnte sich dabei auf das Wahlprogramm ihrer Partei berufen, die den Sanktionsparagraphen 31 im Sozialgesetzbuch II grundsätzlich abschaffen will, »um das Grundrecht auf Existenzsicherung und Teilhabe eines jeden Menschen zu garantieren.«

Grünen-Politiker Markus Kurth verwies darauf, daß das aktuelle Wahlprogramm der Partei immerhin eine Aussetzung der Sanktionen fordere. Kurth war einer der wenigen Abgeordneten seiner Bundestagsfraktion, die seinerzeit gegen die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV gestimmt haben, die von der SPD-Grünen-Bundesregierung beschlossen wurde. Heute sagt er: »Sanktionen sind dem Rechtsstaat nicht fremd und manchmal auch notwendig.« Allerdings müßten sie geeignet, erforderlich und angemessen sein. »Außerdem darf der Mensch als soziales Wesen durch Sanktionen nicht in seiner Existenz gefährdet werden.«

Die Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), Franziska Drohsel, mußte einräumen, daß sie mit ihrer Unterstützung der Moratoriumsforderung in ihrer Partei eine Minderheit vertritt. »Aber das ist halt so in einer Demokratie, daß man auch mal in der Minderheit ist, dafür muß man sich nicht genieren«, erklärte sie.

Wer statt der geforderten 20 Bewerbungen im Monat nur 18 vorlegen kann oder zu spät zu einem Termin im Jobcenter erscheint, kann bereits mit einer dreimonatigen Leistungskürzung bestraft werden. Besonders hart trifft es Erwachsene unter 25 Jahren, denen häufig schon bei der ersten »Pflichtverletzung« der Regelsatz komplett gestrichen wird.

Wieviel Geld von der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr durch Sanktionen eingespart werden konnte, und wie hoch im Gegenzug durch Sozialgerichtsprozesse entstandene Kosten sind, wisse die Bundesagentur für Arbeit selbst nicht, sagte Kipping. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage hervor.

Den Aufruf zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen haben zudem Gewerkschafter wie der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und Hans-Jürgen Urban vom IG-Metall-Vorstand unterschrieben. Mit dem früheren Bundesminister Heiner Geißler gehört auch ein prominentes CDU-Mitglied zu den Erstunterzeichnern.