Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...
Breites Bündnis für Sozialprotest und außerparlamentarischen Widerstand geschmiedet.
BAG-SHE und Erwerbslosen Forum Deutschland treten in Kooperation mit dem bundesweiten Aktionsbündnis „Sozialproteste“
Presseerklärung von Martin Behrsing („Erwerbslosen Forum Deutschland“, Bonn) gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Sozialproteste
Göttingen/Bonn. Anlässlich des bundesweiten Treffens des Aktionsbündnisses „Sozialproteste“ am 10.12.2005 in Göttingen, an dem auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) und das Erwerbslosen Forum Deutschland teilnahmen, wurden der Beginn des gemeinsamen Widerstands gegen zunehmenden Sozialkahlschlag und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit angekündigt. Nach den zahlreichen Veranstaltungen des „heißen Winters“, die weiterhin fortgesetzt und intensiviert werden, soll als Auftakt die Mobilisierung der europaweiten Protestveranstaltung gegen die Verabschiedung der „Bolkestein-Richtlinie“ und einer bundesweiten Massendemonstration gegen Sozialkahlschlag im Frühjahr´06 sein. Ziel für 2006 und 2007 ist es, den außerparlamentarischen sozialen Widerstand zunehmend zu vergrößern. Dies auch im Hinblick auf den geplanten Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm/Rostock 2007.
„Wir sind uns einig darüber, dass dringend eine Abkehr von den bisherigen neoliberalen Konzepten der herrschenden Politik geboten ist, dessen Auswirkungen zunehmende Arbeitslosigkeit, Verarmung und Abbau von sozialen Errungenschaften und Rechten sind“, sagte Edgar Schu, Sprecher des „Aktionsbündnisses Sozialproteste. „Das fortwährende Wachstumsdenken wird uns zusätzlich auch in die ökologische Katastrophe führen.“ Allein deswegen bedarf es eines Umdenkungsprozesses, so Schu in Göttingen. An dem Aktionsbündnis beteiligt sich u.a. auch der bekannte Berliner Soziologie- und Politikprofessor Peter Grottian. Mit den Forderungen nach einem demokratischen Steuersystem, Verfügung der Allgemeinheit über die öffentlichen Güter, Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und einer menschenwürdigen Grundsicherung setzten sich am Samstag die Vertreter der unterschiedlichsten lokalen Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik zusammen, um über konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu beraten. Ziel, sei der Aufbau einer ernstzunehmenden außerparlamentarischen Opposition und die Mobilisierung breiter Gesellschaftsschichten der handelnden Akteure, um den Widerstand gegen die bestehende Koalition zu verstärken, da zunehmend soziale Errungenschaften abgebaut würden.
An dem bundesweiten Treffen nahmen Hinrich Garms, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e. V. und Martin Behrsing Pressesprecher vom Erwerbslosen Forum Deutschland teil. Beide sagten dem Aktionsbündnis ihre Kooperation zu. Man werde zusätzlich auch spezielle Angebote zur Rechtsdurchsetzung bei Arbeitslosigkeit beitragen.
"Wir erleben in den Verwaltungen zunehmende Rechtsverletzungen und Entwürdigungen von Hartz-IV-Empfängern deutschlandweit, so dass man heute schon nicht mehr von Kundenfreundlichkeit sprechen kann, sondern wieder bei den Bürokratien mit dessen menschenverachtenden Folgen angelangt ist, vor denen die Betroffenen mit allen Mitteln geschützt werden müssen,“ so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. „Deshalb sind für uns die Forderungen und Vernetzungsgedanken des Aktionsbündnisses so wichtig, da die Koalition nicht erwarten lässt, dass der Arbeitsplatzabbau tatsächlich gestoppt und die Entrechtung von Arbeitslosen rückgängig gemacht wird.“
Hinrich Garms (BAG-SHI) betonte ebenfalls die absolute Notwendigkeit der Vernetzung. Er verwies bereits durch die BAG-SHI entwickelten Modells eines Existenzgeldes, das den tatsächlichen Grundsicherungs-Bedarf in diesem Land deckt, ohne Menschen in niedriglöhnende und gemeinnützige Arbeit zu zwingen.
Der nächste Arbeitsschritt ist ein Treffen von Vertreterinnen der Gewerkschaften, von Attac, der Sozialprotestinitiativen und weiterer Organisationen der sozialen Bewegungen am 16.12. in Frankfurt, wo über Ort, Zeit und Bündnisbreite für eine Großdemonstration gegen die große Koalition und den Sozialkahlschlag beschlossen werden soll.
Weitere Infos erhalten Sie unter:
http://www.erwerbslosenforum.de
