"Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Rund 55.000 Menschen demonstrierten am 28. März 2009 nach Angaben der Veranstalter in Frankfurt/Main und Berlin unter dem Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise!”, davon 25.000 in Frankfurt und 30.000 in Berlin. Auch wenn diese Zahlen etwas aufgerundet sein mögen, die Angaben der Polizei – 15.000 Demonstrierende in Berlin, 12.000 in Frankfurt – sind mit Sicherheit wie üblich stark nach unten manipuliert.

Auch in anderen Städten Europas gingen – im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London - Zehntausende auf die Straße, so in London, Wien, Barcelona, Rom.

Bezeichnend für die Dortmunder Presse-Landschaft ist, dass es weder die WAZ noch die WR für notwendig hielten, in ihren Print-Ausgaben über die Demonstrationen in Frankfurt und Berlin zu berichten: Bewusste Desinformation der Öffentlichkeit!

Die RN brachten einen Artikel (bei dem allerdings nicht ganz klar ist, ob er nicht nur in der Online-Ausgabe veröffentlicht wurde): http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/brennpunkte/art333,521688?fCMS=2a17c01c344d6adfea7121bb238f6c47 ).

 In Dortmund hatten – auf Initiative des Sozialforums (SoFoDo) – sieben weitere Organisationen (DIDF, Attac, Die Linke, Linkes Bündnis DO, ver.di Erwerbslosenausschuss, Akoplan und BUND) aufgerufen, gemeinsam mit Bussen zur Demo nach Frankfurt am Main zu fahren. Das SoFoDo hatte dazu vor den ARGEn, bei Infoständen und Einsätzen in der Stadt rund 3000 Flugblätter - mit zusätzlichem eigenen Aufruf - verteilt (http://agora.free.de/sofodo/static/text/2009-03-28-aufruf-krisendemo.pdf ).

Die Vorstände des DGB-Bezirks und der Dortmunder Einzelgewerkschaften mochten sich leider - teils mit Hinweis auf die “eigene” am 16. Mai geplante Demonstration - dem Aufruf nicht anschließen. Von ver.di, NGG und GEW wurde aber indirekte Unterstützung zugesagt. Die örtliche IGM zog schließlich selbst eine solche Zusage zurück.

Auch von einigen anderen örtlichen Gruppen wäre eigentlich eine größere Unterstützung der Demonstration zu erwarten gewesen angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise weit über deren unmittelbare ökonomische und soziale Folgen hinausgehen.

Die lokale Presse schenkte einer Pressemitteilung des SoFoDo zu den Demonstrationen und den Mitfahrgelegenheiten ab Dortmund nicht einmal in Form einer Kurznotiz Beachtung.

Befürchtungen, dass wir uns angesichts dessen mit dem ursprünglich gecharterten Bus für 70 Leute evtl. übernommen haben könnten, wurden jedoch durch die große Nachfrage nach Karten schnell widerlegt. Schließlich wurden insgesamt 153 Busplätze in drei Bussen geordert. Das ist durchaus als Erfolg zu werten.

In Frankfurt selbst verteilten sich die Dortmunder MitfahrerInnen überwiegend auf die Demo-Blöcke ihrer Organisationen. Ein größerer Teil der MitstreiterInnen aus dem Umkreis des SoFoDo schloss sich dem Block an, zu dem das regionale “Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne” (RMB) sowie bundesweite Netzwerke der Sozialproteste aufgerufen hatten. Zentrale Forderung war hier die “Triade”: 10-Euro-Mindeststundenlohn – steuerfrei, 500 Euro Eckregelsatz Alg II / Sozialhilfe mindestens, 30-Std.-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Das RMB hatte 200 Umhängeschilder mit diesen Forderungen vorbereitet, die aber bei unserer Ankunft schon allesamt AbnehmerInnen gefunden hatten! Mitglieder des SoFoDo hatten dann maßgeblichen Anteil, dass entsprechende Sprechparolen kreiert, vom “Triade”-Block aufgegriffen und in diesem Abschnitt der Demo unüberhörbar wurden (und das machte richtig Spaß):

“Wir zahlen nicht – für eure Krise!”

“Niedriglöhne sind ein Hohn – 10 Euro Mindestlohn!”

“Hartz IV ist für die Katz – 500 Euro Regelsatz!”

“30 Stunden sind genug – alles andere ist Betrug!”

“Letztendlich bleibt uns keine Wahl – Nieder mit dem Kapital!”

Von der Zahl der MitstreiterInnen her waren die Demos sicher ein guter Auftakt. Sicher ist aber auch, dass der Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die große Masse der werktätigen Bevölkerung und der Erwerbslosen, auf die Jugend und die RentnerInnen, weitergehen, ausgeweitet und konsequent - ohne sozialpartnerschaftliche Illusionen – für konkrete Forderungen geführt werden muss.

Die Demonstration selbst mit ihren Transparenten / Schildern und insbesondere auch die Reden auf den Abschlusskundgebungen machten aber auch deutlich, was sich schon bei der Vorbereitung der Demos in Auseinandersetzungen um Motto und Aufruf(e) abgezeichnet hatte:  Dass es über das gemeinsame Motto “Wir zahlen nicht für eure Krise!” hinaus gravierende Differenzen unter den MitstreiterInnen und den beteiligten Organisationen gibt, was die Analyse der Ursachen und Folgen der Krise sowie die Vorschläge zur “Lösung” der Krise angeht. Beispielhaft genannt seien hier die Reden von Jutta Sundermann (Koordinierungskreis Attac) in Frankfurt; von Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall) in Berlin und der von ihm dort beworbene “Frankfurter Appell der IG Metall”; der von Attac Deutschland, Bundesvorstand “Die Linke” und ver.di BaWü initiierte Mehrheitsaufruf zu den Demos auf der einen, der entsprechende Aufruf des RMB und der Entwurf einer Erklärung des RMB zu den Demos auf der anderen Seite genannt (siehe dazu unten die Links).

Wenn das gesamte Spektrum derer, die sich in Berlin und Frankfurt an den Demonstrationen beteiligten, zu einem dauerhaften Bündnis eines konsequenten Widerstands gegen die Abwälzung der Krisenfolgen werden soll, sind da noch etliche – hoffentlich fruchtbare - Diskussionen zu führen. Sobald aber die einen oder die anderen ihre jeweiligen politischen und ideologischen Positionen als Grundlage eines solchen Bündnisses festklopfen wollen, wird dieses zwangsläufig an möglicher Breite und Durchsetzungskraft verlieren. Aussichtsreich wird vielmehr sein, sich statt auf - erwiesenermaßen unterschiedlichen - Gesellschaftsentwürfen auf der Grundlage gemeinsamer konkreter Forderungen zu verbünden.

Sturmi Siebers  (aktiv im Sozialforum Dortmund)

Links

Reden auf den Kundgebungen:
http://www.28maerz.de/startseite/reden/

“Frankfurter Appell” der IG Metall:
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_frankfurt_appell.htm

Der von Attac Deutschland, Bundesvorstand “Die Linke” und ver.di BaWü initiierte und von einer Mehrheit der beteiligten Organisationen unterstützte bundesweite Aufruf zu den Demos:   http://www.28maerz.de/aufruf/

Deren Pressemitteilung zu den Demos:
http://www.28maerz.de/startseite/pressemitteilung/

Attac-Pressespiegel zu den Demos:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/demos-28-maerz/pressespiegel/

Flugblatt/Aufruf des Rhein-Main-Bündnisses zu den Demos:
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/28maerz_flugblatt4.pdf

Erklärung des Rhein-Main-Bündnisses
zum Motto der Demonstrationen vom 28. März