Streik der LokführerInnen

In der vergangenen Woche führte die LokführerInnengewerkschaft GDL einen 4-stündigen Warnstreik durch, durch den der Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn nahezu komplett zum Erliegen gebracht wurde. Die Gewerkschaft GDL fordert eine Anhebung des Grundtariflohns um bis zu 31 %für das Fahrpersonal: eine Forderung, die von Bahnchef Mehdorn als "irrwitzig" bezeichnet wurde. (Der Vorstand der DB hatte sich selbst vom 2005 auf 2006 eine fette Erhöhung der Bezüge von über 60 % genehmigt.)

Außerdem fordert das Fahrpersonal einen eigenen unabhängigen Tarifvertrag. Hintergrund hierfür ist u.a., dass die GDL mehr Einfluss im Gesamtbetriebsrat der DB anstrebt. Dort dominieren z.Zt. die Gewerkschaften Transnet und GDBA mit einer absoluten Mehrheit.

Die Arbeitsrealtität der LokführerInnen und des Fahrpersonals bei der DB ist bestimmt von langen Arbeitszeiten: Schichten von acht Stunden sind eher die Ausnahme, vor allem im Güterverkehr, von unregelmäßigen, ständig wechselnden Arbeitszeiten und hoher psychischer Belastung, z.B. bei Personenunfällen, von denen viele LokführerInnen in ihrem Arbeitsalltag betroffen werden. Hinzu kommt, dass die Löhne des Lokpersonals im Vergleich zu anderen Bahnfirmen niedrig angesetzt sind. In den vergangenen 10 Jahren kam es zu permanenten Reallohnverlusten. So relativiert sich die als von Mehdorn als "irrwitzig" bezeichnete Forderung als eine maßvolle, gerechtfertigte Lohnerhöhung.

Im Gegensatz zur GDL fordern die Gewerkschaften Transnet und GDBA eine Lohnerhöhung von nur 7% und insistieren auf einem einheitlichen Tarifvertrag, der ihnen die Macht im Gesamtbetriebsrat sichern würde. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, ist ein enger Freund von Hartmut Mehdorn. Er ist gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG, dien Tatsache, die in der Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen wird. Hansen und Mehdorn vertreten gemeinsam die Forderung nach Vollprivatisierung der Deutschen Bahn, ähnlich wie sie in Großbritannien mit den bekannten Konsequenzen durchgeführt wurde. Die GDL lehnt eine Vollprivatisierung ab. Deshalb ist es kein Wunder, dass die DB und Transnet/GDBA im Verbund über die GDL herfallen.

Hartmut Mehdorn bemüht sogar pseudoklassenkämpferische Parolen: Man wolle keine "2-Klassengesellschaft bei den Bahnbeschäftigten" und "keine Privilegien für bestimmte Berufsgruppen." Dabei sind gerade sie es, die die Spaltung der Belegschaft betreiben, indem sie kräftig gegen die Forderungen der GDL hetzen und versuchen, Neidgefühle zu schüren. Transnet und GDBA schrecken dabei nicht einmal davor zurück, den streikbereiten LokführerInnen in den Rücken zu fallen.

Nach den verheerenden Niederlagen der großen Gewerkschaften VerDi(Telekomstreik) und IG Metall (Einführung der 35-Stunden-Woche im Tarifgebiet Ost) wäre ein erfolgreicher Arbeitskampf des Fahrpersonals der 3. erfolgreiche Arbeitskampf einer Nicht-DGB-Gewerkschaft. Dies ist ein Hauptgrund für die Ablehnung der Forderungen und des Arbeitskampfes der GDL durch Transnet/GDBA und den DGB.

Transnet ist wesentlich mitverantwortlich für eine Reihe von Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen der LokführerInnen, und zwar überaus offensiv. So waren sie bereit gewesen, bei einem Warnstreik der GDL bei der Firma " Priegnitzer Eisenbahnen" in NRW Streikbrecher zu stellen, ein Vorhaben, das nur daran scheiterte, dass der Warnstreik vorher nicht angekündigt wurde. Dies ist einer der Gründe, warum Transnet/GDBA bei vielen LokführerInnen verhasst sind.

Es kursieren zur zeit Gerüchte, wonach des bereits im Vorfeld zu detaillierten Absprachen über die Konditionen eines Tarifvertrages zwischen DB und Transnet/'GDBA gekommen ist. Dies wird zwar von Transnet-Chef Hansen bestritten, jedoch wäre dies nicht das erste Mal, dass sich Transnet für die Interessen der Deutsche Bahn AG einspannen ließe, wíe beispielsweise bei den Streikmaßnahmen für eine Vollprivatisierung der Bahn im Jahr 2006.

Der Mehdorn-Hansen-Clan wünscht sich nichts mehr als eine Niederlage der GDL in dem bevorstehenden Arbeitskampf. Dies würde die letzte Gegnerin einer Vollprivatisierung entscheidend schwächen.

Wir unterstützen den Arbeitskampf der GDL und ihre Forderungen. Sollte Transnet/GDBA einen ohnehin im Vorfeld ausgemauschelten Tarifvertrag abschließen, wird die Hetze gegen den Streik der GDL noch weiter zunehmen. Z.B. mit dem Argument,, dieser würde nur auf dem Rücken der BahnbenutzerInnen ausgestragen, was aber nunmal in Rahmen eines solchen Arbeitskampfes nicht zu vermeiden ist.

Der zu befürchtenden Hetze sollte mit Sympathiebezeugungen begegnet werden. Dem immer weiter voranschreitenen Lohnabbau in allen Bereichen und dem Abbau sozialer Rechte muss entschlossen begegnet werden.
Die Kolleginnen und Kollegen der DGL stehen nicht alleine!

Der Arbeitskampf ist richtig und notwendig. Er ist auch ein Signal für alle anderen, die um ihre Rechte kämpfen.

Quelle: indymedia vom 08.07.07