Sozialforum Dortmund
Initiative gegen Kürzungen
"Bildung fängt im Kindergarten an. Wir werden nicht zulassen, dass ausgerechnet dort Mittel gestrichen werden." Monika Landgraf, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Schulpflegschaften, macht mal wieder mobil. Diesmal sammelt sie in ihrer Eigenschaft als Ortsbeauftragte der Volksinitiative NRW 2006 Unterschriften gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik.
Der Ende Januar vorgelegte Entwurf des Landeshaushalts stellt im Landesjugendplan statt der gesetzlich zugesicherten 96 Mio. Euro nur 75 Mio. Euro bereit " exakt die Summe, die auch 2005 zur Verfügung stand und die die Träger der Jugendeinrichtungen als unzureichend einstuften. "Durch die massiven Kürzungen stehen viele Einrichtungen und Projekte auch in Dortmund vor großen finanziellen Problemen, die teilweise sogar existenzbedrohend sind", sagt Wolfram Frebel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
Teilweise sollen Kosten auf die Kommunen verlagert werden, so beispielsweise bei den Elternbeiträgen. In Dortmund fehlen 5,3 Mio. Euro, die das Land bisher als Ausgleich für nicht gezahlte Beiträge zuschoss. Trotzdem sollen die Eltern in Zukunft nicht mehr zahlen, wie der Verwaltungsvorstand beschlossen hat (RN berichteten). Auch die Sachmittelkürzung wird " anders als geplant " fortgeschrieben. Den Kindergärten stehen für Betriebs- und Investitionskosten 2006 nur 844,6 Mio. Euro statt 949,2 Mio. (2005) Euro zur Verfügung.
Bis 28. März 2006 wollen nun die 25 beteiligten Organisationen, darunter die GEW, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeitsgemeinschaft der Schulpflegschaften, die nötigen 66152 Unterschriften zusammenbringen, um eine Wiederaufnahme des Themas im Landtag zu erreichen. 10000 bis 15000 Unterschriften will Monika Landgraf allein in Dortmund sammeln. - rie
Listen gibt es u.a. bei Monika Landgraf, Tel. 466515, und im Internet. Ausgefüllte Listen werden bei der Ortsbeauftragten zusammengeführt. Samstag (25.2.) steht von 10 bis 17 Uhr ein Infostand auf dem Katharinenplatz. www.volksinitiative-nrw2006.de
Quelle: RN vom 16. Februar 2006
