E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung

Mit der elektronischen Post können sie Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen an die Grenzen erinnern, die das Bundesverfassungsgericht der Politik  in seinem Volkszählungsurteil von 1983 gesetzt hat: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß." Campact verlangt, angesichts des massiven Eingriffs in Grundrechte auf die Einführung der Online-Durchsuchung zu verzichten.

"Die Politik hat die Grenzen zu achten, die ihr das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Können Ermittler im Rahmen der Online-Durchsuchung auf intimste Daten, die den gesamten Lebensweg von Bürgern betreffen, zugreifen, sind diese Grenzen eindeutig überschritten", so Christoph Bautz von Campact.

"Eine geheim ablaufende Online-Durchsuchung verwehrt Betroffenen das Grundrecht, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme juristisch überprüfen lassen zu können, wie dies bei Hausdurchsuchungen möglich ist. Dies hebt die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes auf", so Bautz weiter. "Dies führt zu einer Beschneidung von Bürgerrechten bisher ungekannten Ausmaßes:
Über Jahre dokumentierte Geschichte von Menschen wird zum Objekt von Überwachung."

Die E-Cards können unter http://www.online-durchsuchung-stoppen.de verschickt werden. Die Online-Aktion von Campact findet in Zusammenarbeit mit der Stiftung bridge statt, die Kampagnen zur Erhaltung von Bürgerrechten in der digitalen Gesellschaft unterstützt.