Bundesweite Demonstrationen am Samstag, 12.6. in Stuttgart und Berlin mit insgesamt 45 000 Teilnehmern

Gegen die Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung gingen heute in Berlin 20 000 und in Stuttgart über 22 000 Menschen auf die Straße.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die Tatsache, dass die Kosten der Krise den sozial Schwachen und der breiten Bevölkerung aufgebürdet werden, wobei die Verursacher und Profiteure der Krise nicht zur Kasse gebeten werden. "Trotz kühlem Nieselwetter sind unsere Erwartungen an die Teilnehmerzahlen übertroffen worden", kommentiert Michael Prütz fürs Berliner Bündnis. "Die Menschen akzeptieren nicht, dass sie für die neoliberale Politik, die in die Krise geführt hat, zahlen sollen, während Banken und Konzerne als Verursacher ungeschoren davon kommen", sagt Christina Kaindl, Sprecherin des Berliner und des bundesweiten Bündnisses. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linken, wies in ihrer Abschlussrede zurück, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Gerd Buddin, Ver.di Berlin, bezeichnete die Pläne der Regierung als "Sauerei" und kündigte den Widerstand der Gewerkschaften an.

Die Berliner Polizei hat in die friedlich verlaufende Abschlusskundgebung in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise eingegriffen, indem sie gezielt Demonstranten verfolgte, angriff und prügelte. Mindestens fünf Verletzte waren das Ergebnis dieses Einsatzes. Dazu Michael Prütz: "Die Polizei redet von Deeskalation und praktiziert genau das Gegenteil."

Trotzdem zeigte sich das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

Großdemo in Berlin "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE" - Teilbericht

Bullenterror in der Torstraße (Berlin-Mitte) gegen Antikapitalistischen Block

Die Demo "WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE" war von Beginn an friedlich ausgelegt, auch beim Antikapitalistischen Block. Das paßte einigen Uniformierten der unteren und mittleren Leitungsebene nicht. Also wurde der Antikapitalistische Block zunächst zögerlich, bald aber offensiv von der Polizei-Einsatzleitung kriminalisiert. Wir wurden "begleitet", anfangs relativ "locker", auch wenn zwei sich sehr wichtig gebende Beamte mittleren Jahrgangs sich "mutig" vor das Fronttranspi stellten und, was ziemlich lächerlich ausschsute, mit ihren Händen begrabschten, um den Block zu stoppen. Nach freundlichem Zureden gaben sie dann doch ihr Vorhaben auf und schlichen verlegen grinsend von dannen.

Ab der Torstraße wurde es wegen der geparkten Autos ziemlich eng. Trotzdem meinte unsere "Begleitung" sich zwischen Autos und Seitentranspis reinquetschen zu müssen. Die DemonstrantInnen ließen sich auch hier nicht provozieren. Wir kennen ja alle diese Provo-Spielchen gewisser Hundertschaften zur Genüge. Als ein Ordner weggeschubst und von einem (vermutlichen) Gruppenführer angebrüllt wurde (Bild 001), ließ der sich das nicht gefallen und wies auf sein Recht und seine Plicht als Demo-Ordner hin. Ein Wort gab das andere und plötzlich eskalierte die Situation, wobei die Gewalt wieder einmal von der Bullerei ausging! Nach meinen Beobachtungen, ich war etwa drei Meter entfernt, wurde der Demo-Ordner nämlich plötzlich zu Boden gerissen bzw. geprügelt.

Diese völlig unverhältnismäßige Reaktion der Uniformierten löste natürlich lautstarke Empörung aus. Hätten die anderen Polizisten wenigstens nun besonnen gehandelt und ihren (vermutlichen) Gruppenführer zur Mäßigung bewegt, statt ihn in falscher Kameradie und dem berüchtigten Korpsgeist zu decken, hätte sich die Empörung sicher bald gelegt. Es wäre auch nicht zu einer Eskalation gekommen, wenn die "Begleitung" wenigstens in angemessener Entfernung unserer Demo mitgelatscht wäre, statt sich zwischen geparkte Autos und Seitentransparente zu quetschen. Ein Schelm, wer da eine bewußte Provokation der Polizeiführung vermutet, damit unser Antikapitalistische Block als krimineller Chaotenhaufen hingestellt und nach Bullenlust losgeprügelt werden kann.

Der komplette Demo-Fotobericht ab dem Roten Rathaus folgt in Kürze. Der unverhältnismäßige Bullenterror gegen unsere kämpferische aber durchweg friedfertige Demo hatte Priorität, weil die Journaille sicher wieder von gewalttätigen Autonomen und Chaoten un d "armen" PolizistInnen märchenerzählen wird. Wir wissen, wer die prügelnden, gewaltbereiten Chaoten sind!

Quelle: scharf-links.de vom 12.06.2010