Kampagne für ein garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen für alle

von: Der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen

Die Arbeit muss von der Tyrannei des Lohnsystems befreit und in Selbsttätigkeit aufgehoben werden. Lust und Freude am Arbeiten ist mit Arbeitszwang unvereinbar. Die Arbeitszeit muss aufhören, zum Maß aller Dinge zu werden. Der gesellschaftliche Reichtum wird von allen Erwerbstätigen geschaffen – ob in Erwerbsarbeit, Erziehungs- und Sorgearbeit, im Ehrenamt oder bei der Aneignung und Weitergabe von Wissen. Daraus wächst ihr Anspruch auf eine angemessene Teilhabe an diesem Reichtum sowie auf eine Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen. Darauf Anspruch haben auch all jene, die zeitweise, längerfristig oder niemals ihr Leben durch Erwerbsarbeit, eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten können.

Mit der Agenda 2010 und den Hartz - Gesetzen werden etliche soziale Sicherungen abgeschafft. Das Existenzminimum wird deutlich spürbar abgesenkt. Das Niederreißen von Auffanglinien soll fortgesetzt werden. Sichtbar wird dies in einer Erschwerung des Zugangs zum Arbeitslosengeld und zur Arbeitslosenhilfe, in der Ausweitung von Sanktionen sowie der Bodenlosigkeit, dass jede Arbeit zumutbar sein soll. Millionen Menschen sind schon heute von Armut in Arbeit betroffen. Trotzdem sollen Minijobs, Niedrig(st)löhne und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden.

Ab 2005 soll das Existenzminimum für jetzt Arbeitslosenhilfebeziehende und Sozialhilfebeziehende – und damit ihr Lebensniveau - massiv abgesenkt werden. Ihnen droht, Arbeit um jeden Preis annehmen zu müssen, die für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Angehörigen nicht ausreicht. Es geht um die Erhaltung der nackten ökonomischen Existenz von 6 -7 Millionen Menschen. Betroffen sind Erwerbslose, Kinder, Alleinerziehende, Rentner, Behinderte. Darüber hinaus: Unsichere Beschäftigung und Niedrig(st)löhne führen zur Aushöhlung des sozialen Schutzes bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und bei der Rente. Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Rente bestehen dann nur noch auf einem Armutsniveau, Gesundheitsversorgung und –vorsorge wird Luxus.

Existenz sichern

Viele hoffen, dass unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine Vollbeschäftigung nach altem Muster noch erreichbar wäre. Die enorme Produktivitätsentwicklung und eine nie zuvor gesehene Flexibilität bedroht die Mehrheit der in der industriellen Produktion und im Dienstleistungssektor Beschäftigten. Diese Entwicklung fordert eine Senkung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sowie eine gerechte Umverteilung von Erwerbs-, Familien- und Hausarbeit förmlich heraus. Investitionen in Bildung, Kindererziehung, Medizin, Pflege, Kultur, Mobilität und Breitensport könnten die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Daseinsvorsorge im weitesten Sinne fördern. Doch gerade solche sozialen und kulturellen Dienstleistungsangebote zur Bewältigung und Gestaltung unseres Lebens werden abgebaut.

Der Weg hin zu einer drastischen Senkung der Arbeitszeit und hin zum Ausbau von Leistungen zur sozialen und lebensbejahenden Gestaltung unseres Lebens wird steinig, krisenhaft und von Rückschlägen gekennzeichnet sein. Deshalb sind wir auf eine vorbehaltlose Sicherung unserer Existenz in und ohne Erwerbsarbeit angewiesen.

Grundeinkommen statt Bürgergeld

Immer wieder wird zur Abmilderung sozialer Missstände das Bürgergeld ins Gespräch gebracht. Es soll nach dem Prinzip einer negativen Einkommenssteuer funktionieren und stellt die Sozialversicherungen für ausreichende Sozialtransfers und zur Aufstockung schlechtbezahlter Erwerbsarbeit insgesamt in Frage.

Dahingegen streben wir zunächst eine Reform der sozialen Sicherungssysteme in Gestalt eines garantierten Sockels in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung an. Dies soll die Existenz sichern für all jene, die nur ganz wenig Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Rente erhalten. Weiterhin soll das Grundeinkommen die jetzige Sozialhilfe ersetzen, die schon lange nicht mehr vor Armut schützt.

Garantie und Schutz

Ein Grundeinkommen auf dieser Grundlage soll allen ein individuell garantierter Anspruch sein, die nicht aus laufenden Einkommen aus Arbeit, Versicherung oder Vermögen ihre Existenz und ihre gesellschaftliche Teilhabe ausreichend absichern können. Es muss einen Schutz vor Armut in allen Lebenslagen, z. B. auch bei Erziehung bieten. Sparguthaben und kleine Privatvermögen sind zu schützen. Die Höhe des Grundeinkommens muss den enormen und überproportional gestiegenen Kosten zur einfachen Lebenshaltung Rechnung tragen – und damit deutlich über der heute geltenden Sozialhilfe liegen, zirka bei 850 Euro monatlich zuzüglich Mietkosten. Das Grundeinkommen für Menschen in Existenznöten soll ohne diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung erfolgen und ohne die ständigen Forderungen zur Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt garantiert werden. Somit soll es den faktischen Zwang zur Lohnarbeit zu jeden Bedingungen mindern und staatliche Repressionen verhindern. Das Grundeinkommen als Damm gegen die Armut soll zu einer besseren Gestaltung von Arbeitsplätzen führen, weil Grundeinkommensgesicherte nicht mehr dem Zwang unterliegen, jede Arbeit annehmen zu müssen und sich gegenüber den Erwerbstätigen unsolidarisch zu verhalten. Gesetzlicher Mindestlohn

Fest steht, dass die meisten Erwerbslosen und Sozialhilfebeziehenden keine Möglichkeit haben, ihre niedrigen Sozialtransfers durch kleine Jobs aufzustocken. Auch eine Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten im Niedrig(st)lohnbereich für Arbeitslose beseitigt Armut nicht, sondern verstetigt und verfestigt sie nur: als Armut in Erwerbsarbeit Schon jetzt leben in Deutschland aufgrund niedrig(st)er Löhne viele Erwerbstätige und deren Familien in Armut.

Benötigt wird deshalb ein gesetzlich gestützter Mindestlohn, der einer anwachsenden, unabgesicherten Tagelöhnerei, Gelegenheitsarbeit und Minijobberei unter dem Existenzminimum entgegenwirkt. Nur so kann sozial abgesicherte und tarifliche sowie existenzsichernde Arbeit als die Norm erhalten werden.

Der Kampf für Grundeinkommen gegen Einkommensarmut und für einen gesetzlich gestützten tariflichen Mindestlohn gehen Hand in Hand mit einer gerechten Umverteilung von Erwerbs-, Familien- und Hausarbeit sowie einer radikalen Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit.

mehr Infos unter www.FreiheitStattVollbeschaeftigung.de

(V.i.s.P.: Runder Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen: Arbeitslosenverband Deutschland e.V., Bundesarbeitsgemeinschaftunabhängiger Erwerbslosengruppen, Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V., Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Ausgrenzung, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Landeserwerbslosenausschuss ver.di Niedersachsen sowie Landeskoordinationen von Erwerbslosen, Arbeitslosenzeitung quer)