Sozialticket, Bochum: Jetzt soll der Rat Farbe bekennen

Schluss zu machen „mit Prüfen, Debattieren und Verzögern” hatte DGB-Mairednerin Yvonne Sachtje am Kundgebungsmikrofon gefordert. Einige Tage später erhöhen DGB und die beteiligten Initiativen in Sachen „Sozialticket” den Druck: Am heutigen Donnerstag wollen sie Oberbürgermeisterin Scholz einen entsprechenden Bürgerantrag übergeben - und die Politik damit zwingen, Farbe zu bekennen.

VRR hat bereits abgelehnt

Der Rat der Stadt hatte sich 2008 mehrfach mit dem Ticket befasst und beschlossen, es sei sinnvoll, die verbilligte Monatskarte für Geringverdiener dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) anzudienen. Diese Übernahme hatten die CDU-dominierten VRR-Gremien im Dezember aber abgelehnt. Seitdem liegt der Ball wieder bei der Stadt. Der DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund betonte, es gebe in Bochum „einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass Mobilität für arme Menschen in unserer Stadt kein Luxus sein darf.” Er verweist unter anderem auf die Unterzeichner des Bürgerantrages, darunter DPWV-Geschäftsführerin Brigitte Ponath, der ev. Superintendent Fred Sobiech, Opel-Betriebsrat Rainer Einenkel, SPD-Ratsherr Rudolf Malzahn, Arbeitslosenberater Ulrich Schneider oder MdB Sevim Dagdelen.

"Nicht auf Kosten der Mitarbeiter"

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Sozialinitiative: Wenn die Stadt das Ticket wolle, solle sie es auch bezahlen, wetterte unlängst der Betriebsrat der Bogestra. Die Mitarbeiter hätten bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht, um dem Unternehmen und damit der Stadt Kosten zu ersparen. Weil man durch das Sozialticket merkliche Einnahmeverluste erwartet, wehrt der Betriebsrat vorsorglich ab: „Kein Sozialticket auf Kosten der Mitarbeiter.”

Quelle: WAZ vom 07.05.09