Soziale Kälte und Intransparenz in „GREEN CITY“

Die Freiburger personengebundene Monatskarte für den ÖPNV kostet (ab August mit 46€) ein Mehrfaches dessen, was den potenziell Berechtigten eines Sozialtickets für die Nutzung des ÖPNV zugestanden wird. Deshalb arbeitet seit 2005, begleitet von viel Unterstützung und Sympathie in der Bevölkerung, eine Initiative für das Freiburger Sozialticket für Menschen mit zu geringen Einkünften.

In der Sitzung am 10. Mai 2011 lehnte eine Grün-Schwarze Mehrheit im Freiburger Gemeinderat, unterstützt von Freien Wählern, FDP und einem Teil der SPD-Fraktion die Einführung eines Sozialtickets ab. Der abgelehnte Gemeinderats-Antrag findet sich auf der Homepage des Runden Tisches www.runder-tisch-freiburg.de

Als Basis für diese aus sozialpolitischer Sicht fatale Entscheidung diente der grün-schwarzen Mehrheit ein Mobilitätsgutachten der Firma infas, das die (offensichtlich erwünschten) völlig überhöhten Millionenbeträge lieferte, die ein Sozialticket die Stadt Freiburg angeblich kosten würde.

Seit vielen Wochen liegen der Stadt und den Fraktionen stichhaltige, fundierte Beweise dafür vor, dass infas seine hohen Beträge auf der Basis falscher Behauptungen, den eigenen Forschungsergebnissen deutlich widersprechend, ermittelt hat - insbesondere in Bezug auf die Repräsentativität der verwendeten Stichprobe.

Ganz offensichtlich konnte ein erheblicher Teil der Berechtigten überhaupt nicht erreicht werden. Ganz offensichtlich kann somit das Gutachten höchstens für einen Teil der Berechtigten Ergebnisse liefern.

Die Offenlegung dieser Informationen, der Screening-Daten der Befragung, fordern die InitiatorInnen des Sozialticket seit Monaten ein, da daraus die Repräsentativität der Stichprobe ziemlich genau abzuleiten ist.

Zuletzt verstieg sich der grüne OB gar dazu, gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit dieses Minimum an Transparenz zu verweigern mit der Begründung, diese Daten gäbe es nicht, man bräuchte dafür eine völlig neue Studie, die nochmals Geld kosten würde.

Zur nachträglichen Rechtfertigung ihres nachweislich fehlerhaften Vorgehens konstruiert infas u.a. in absurder Weise zwei fast völlig verschiedene Gruppen von Armen, die sich aber, so infas, in ihrem Telefonierverhalten diametral unterschiedlich verhalten: Die Einen, die BezieherInnen von ALG 2, Grundsicherung, Wohngeld etc., seien nach ihren Berechnungen praktisch alle (in Westdeutschland zu 94%) per Festnetz, die anderen Armen (mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 1000 €) aber sehr häufig (bundesweit ca. 37%) nur noch per Handy erreichbar. Einziges Ziel dieser und ähnlicher völlig realitätsferner Behauptungen ist es, zu beweisen, dass es keinerlei Rolle spielt, dass man in Freiburg bei der Festnetzumfrage alle Menschen, die höchstens noch per Handy erreichbar sind, überhaupt nicht befragen konnte.

Auf der Basis derartiger falscher Voraussetzungen wurden angebliche Kosten in mehrfacher Millionenhöhe ermittelt. Dass die Stadtverwaltung unter dem grünen OB Dieter Salomon ein Sozialticket ablehnt und mit den falschen, überhöhten Kosten begründet und weiterhin behauptet, ein Sozialticket koste Millionen und bringe nichts, verstärkt den Eindruck, es sei von Anfang an darum gegangen, das Freiburger Sozialticket zu verhindern.

Der Sprecher der Grünen im Freiburger Gemeinderat bestärkt diesen Eindruck noch. In seinen Ausführungen betont er, seine Fraktion lehne das Sozialticket ab, unabhängig davon, welche Summe es die Stadt Freiburg kosten würde.

Die vollständige Debatte zum Sozialticket im Freiburger Gemeinderat gibt es als Video unter: http://www.freiburglive.de/ bzw http://www.freiburglive.de/2011/05/opnv-einfuhrung-eines-sozialtickets.html

Nun wird leider noch einmal einige Zeit vergehen, bis auch die Freiburger Grünen und SPD verstehen, was ihre ParteigenossInnen in der ganzen Republik schon länger verstanden haben: Wer einen immer größeren Teil der Menschen ausgrenzt und neben vielem anderen auch noch das Recht auf Mobilität vorenthält, der fördert nur Politikerverdrossenheit, Wutbürger und nicht das Gemeinwohl.

Quelle: Pressemitteilung des Runden Tischs  zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg vom 11.05.2011