Regierungspräsidium verbietet Leipziger Sozialticket

Ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Menschen in Leipzig

Zur Ablehnung des Sozialtickets für Leipzig erklärt die Bürgerinitiative 'Leipzig braucht ein Sozialticket':

Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums ist ein Schlag ins Gesicht der über 20.000 Bürger die mit ihrer Unterschrift für das Ticket votiert haben, der über sechzig an der Bürgerinitiative beteiligten Vereine und Verbände, der die Bürgerinitiative unterstützenden Gewerkschaften und Parteien und der vielen vielen mehr oder weniger prominenten Unterstützer der Idee einer bezahlbaren Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen.

Gleichzeitig wird der mit großer Mehrheit im Stadtrat gefasste Beschluss getragen von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Grüne und DIE LINKE. konterkariert. Mit dieser Entscheidung des Regierungspräsidiums wird Wasser auf die Mühlen all derer gegeben, die behaupten als Bürger könne man an den Verhältnissen in dieser Stadt und in diesem Land sowieso nichts ändern, und so mancher wird sich fragen, wozu er überhaupt noch einen Stadtrat wählen soll, wenn dessen Entscheidungen offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.

Und diese Entscheidung trifft natürlich wieder einmal die Ärmsten der Armen, die vielen Menschen in Leipzig, die trotz Vollzeitarbeitsplatz auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, die Rentner mit kleiner Rente, die Alleinerziehenden, die Menschen, die selber auch nur ALG II beziehen sich aber trotz dem ehrenamtlich für andere einsetzen und nun auf eine bezahlbare Monatskarte gehofft hatten, und nicht zuletzt die Erwerbslosen.

All dies Menschen hatten sich in den letzten Tagen und Wochen immer wieder bei der Bürgerinitiative gemeldet um uns mitzuteilen, wie sehr dieses Sozialticket von ihnen gebraucht wird, und wie sehr sie der Einführung entgegenfiebern. All diese Menschen, für die es schon lange keine großen Hoffnungen mehr auf eine gute Zukunft gibt, wurden wieder einmal mehr um eine große Hoffnung gebracht.

Die Bürgerinitiative wird sich in den nächsten Tagen mit Vertretern der drei Fraktionen treffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Denn für uns ist es auf jeden Fall klar, dass der Kampf weitergeht, und klar ist auch, dass die Auseinandersetzung einiges an Schärfe gewinnen wird, und ebenso ist klar, dass bei den vielen demnächst bevorstehenden Wahlen die Bürgerinitiative klar Ross und Reiter benennen wird.

Auf jeden Fall wird die Bürgerinitiative sich für die Auflösung des an sich überflüssigen Regierungspräsidiums stark machen, um dann mit dem eingesparten Geld das Sozialticket zu finanzieren.

www.sozialticket-leipzig.de

Quelle: Pressemitteilung der Bürgerinitiative 'Leipzig braucht ein Sozialticket' vom 28.07.08