Ratsmehrheit fährt aufs Sozialticket ab

Die Mehrheit war knapp, die Diskussion kontrovers bis polemisch. Und der Beschluss ist zunächst mal ein politisches Signal. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. SPD, Grüne und Die Linke/AUF haben sich gestern im Rat für die Einführung eines Sozialtickets auf der Ebene des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ausgesprochen - so wie es zuletzt auch mehrere andere Städte in der Region.

Der auf rot-grüne Initiative gefasste Beschluss fordert die (politischen) Mitglieder in der VRR-Zweckverbandsversammlung auf, einen entsprechenden Antrag auf finanziell und rechtlich gesicherter Grundlage einzubringen bzw. ihm zuzustimmen. Aus Sicht der CDU ist diese Grundlage allerdings bereits weggebrochen. Das sei in der vergangenen Woche in der VRR-Zweckverbandsversammlung in nicht öffentlicher Sitzung deutlich geworden, erklärte CDU-Fraktions-Vize (und Zweckverbandsmitglied) Guido Tann. Die VRR-Spitze habe auf der Basis einer "detaillierten Analyse" empfohlen, das in Dortmund gewählte Sozialticket-Modell nicht zu übernehmen. Eine Übernahme würde zu erheblichen Mehrkosten, einer Ausdünnung des Leistungsangebots und/oder zu Verschlechterungen fürs Personal der Verkehrsunternehmen führen, so übermittelte Tann die VRR-Botschaft.

In ähnlicher Weise hatte sich bereits VRR-Chef Vorgang im Sozialausschuss geäußert (wir berichteten). In Richtung Rot-Grün erklärte Tann: "Man muss nicht über jedes Stöckchen springen, das einem Die Linke hinhält."

Die SPD und vor allem die Grünen äußerten erhebliche Zweifel an der Berechnungsgrundlage der Analyse. "Der VRR ist interessengeleitet. Die wollen das nicht", sagte Grünen-Stadtverordneter Bernd Matzkowski. Der Verbund baue "Pseudo-Hürden" auf. Es gehe hier zunächst mal um den Einstieg in einen Prozess, so Matzkowski. Alle Zahlen müssten auf den Prüfstand. Allein das Beispiel Dortmund anzuführen, sei nicht seriös - auch weil das Ticket dort zu einem sehr niedrigem Preis verkauft werde. Andere Städte hätten das Sozialticket mit wesentlich mehr Erfolg eingeführt oder stünden kurz davor.

"Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen", sagte OB Frank Baranowski. Es sei zwar die "verdammte Aufgabe" der Bundesgesetzgebung, für vernünftige (Hartz-IV-)Regelsätze zu sorgen, pflichtete der OB der CDU bei. Aber: Wie in anderen Fällen auch könne die Stadt nicht darauf setzen, dass dies auch passiert und müsse deshalb selbst aktiv werden. Die "globale" Prüfung des VRR stelle auch ihn nicht zufrieden, sagte Baranowski.

Ein weitergehender Antrag von Die Linke/AUF wurde im Rat abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, ein Sozialticket in Gelsenkirchen zur Not im Alleingang einzuführen. Dies lasse der Haushalt nicht zu, so SPD und Grüne.

Quelle: WAZ Gelsenkirchen vom 18.09.08