Sozialforum Dortmund
Niederrhein: Zweite Chance für das Sozialticket
Das Sozialticket bekommt noch eine Chance. Nachdem im Kreisausschuss die Bestrebungen, eine preiswerte Monatskarte einzuführen, von der Mehrheit abgeschmettert wurde, auch kein weiterer Prüfauftrag für die Verwaltung formuliert wurde, kam im Kreistag die Wende. Der Grund: Hier konnten die beiden Mitglieder der VWG mitstimmen, im Kreisausschuss nicht.
CDU und FDP lehnten erneut eine Monatskarte für Hartz IV-Empfänger oder Personen mit niedrigem Einkommen wegen der Kosten ab. Dr. Michael Terwiesche (FDP) bemängelte, dass im Bürgerantrag kein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht werde. Und: Er wisse nicht, warum Hartz IV-Empfänger im ganzen Kreisgebeit für 15 Euro mobil ein sollen. Fest steht, auf den Kreis kämen Ausgleichszahlungen zu, die laut einer Berechnung der Verwaltung zwischen 2,5 und 14 Millionen Euro schwanken. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) meinte, diese Zahlen seien eindeutig. „Bei allem Verständnis, wir können einen solchen Beschluss nicht treffen.”
Elisabeth Hanke-Beerens (Grüne) bezweifelte, dass die von der Verwaltung ermittelten Zahlen richtig sind. Sie seien veröffentlicht worden, um zu desinformieren, sagte sie und verwies auf den Kreis Unna und auf die Stadt Dortmund. Dort seien Sozialtickets probehalber für ein oder zwei Jahre eingeführt worden. Es sei zu negativ gerechnet worden, kritisierte ihr Fraktionskollege Hubert Kück. Dass durch das Sozialticket wesentliche Einnahmen zu verzeichnen seien, werde von der Verwaltung vollkommen ausgeblendet.
Am Ende stimmten VWG und Grüne, die für die Einführung plädierten, für einen Kompromiss. Gemeinsam mit der SPD setzten sie durch, dass die Verwaltung nun Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtickets aufnimmt.
Quelle: NRZ vom 20.03.09
