MÜHLHEIM - Job auf Dauer ist das Ziel

Mit fünf Anträgen rund um öffentlich geförderte Beschäftigung befasst sich der Parteitag des SPD-Unterbezirks Mülheim am Montag Abend, 19. Januar. Die Anträge beschäftigen sich mit den drei Bereichen Maßnahmen für Jugendliche, dem sozialen Arbeitsmarkt sowie mit dem Thema Fahrtkosten.

Öffentlich geförderte Beschäftigung soll vor allem dazu dienen, die soziale Integration zu fördern. In diesem Sinne fordert der Unterbezirk die SPD-Ratsfraktion auf, dass weiterhin gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten, die im öffentlichen Interesse sind, erfüllt werden. Der sozialdemokratische Sprecher der Ratsfraktion, Johannes Gliem, sagte: „Es gibt aber viele Menschen, die es nicht schaffen, in eine reguläre Beschäftigung zu kommen.” Ziel eines sozialen Arbeitsmarktes solle es deswegen sein, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose langfristig eine Arbeit anzubieten. Diese Maßnahmen würden auch einen Einfluss auf die Anzahl der Ein-Euro-Jobber haben, sagte Gliem. Dass die Zahl der Ein-Euro-Jobs zum 1. Juli halbiert werden wird (WAZ berichtete), glaubt er nicht. Die Ende des vergangenen Jahres verkündeten drastischen Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln für die Empfänger von Arbeitslosengeld II von 1,1 Mio Euro seien in dieser Höhe vom Tisch: „Unterm Strich gibt es mehr Geld aus Berlin für Ein-Euro-Jobber.”

Drei Anträge befassen sich mit den Problemen rund um die Fahrtkosten. So fordert der Unterbezirk die SPD-Bundestagsfraktion auf, Zuschüsse zu einem bundesweiten Sozialticket zu gewähren, da im Arbeitslosengeld II Fahrtkosten nur mit zirka 14 Euro verbucht werden. Gliem: „Eine Finanzierung durch Bund, Land und Städt wäre eine Lösung.” Ebenso wird die Bundestagsfraktion aufgefordert, sich für einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber einzusetzen. Ein Antrag richtet sich an die SPD-Ratsfraktion: Sie soll sich für die Fahrtgelderstattung der Ein-Euro-Jobber durch die Sozialagentur einsetzen. Gliem: „Nach Aussagen der Verwaltung würde das einen Kostenaufwand von 240 000 Euro bedeuten.” Darüber hinaus setzt sich die SPD Mülheim dafür ein, dass bildungspolitische Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren Vorrang vor einer Tätgkeit als Ein-Euro-Jobber haben.

Quelle: WAZ vom 19.01.2009