Leipzig: Neuer Anlauf für ein Sozialticket

Der zweite Versuch soll klappen: Leipzig will das Sozialticket nun zum 1. August einführen. Das hat die Verwaltungsspitze im Rathaus gestern beschlossen. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) ist zuversichtlich, dass die Pläne diesmal nicht am Widerstand der Landesdirektion Leipzig scheitern, die die Einführung im Vorjahr stoppte.

"Das Ticket wird ein Meilenstein der kommunalen Sozialpolitik in Leipzig", sagte Fabian ganz euphorisch. Denn die Leipzig-Pass-Mobilcard, wie das Ticket offiziell heißt, soll nicht nur für Arbeitslose und einkommensschwache Rentner gelten. "Wir möchten auch Leipziger, die trotz Arbeit wenig verdienen, entlasten. Deshalb wird es rund um die Uhr gültig sein, da diese ihren Job oft außerhalb der Kernzeiten ausüben." Die Karte soll monatlich 26 Euro - und damit einen Euro mehr als im Vorjahr angekündigt - kosten und für alle Verkehrsmittel innerhalb der Zone 110 des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes - Stadt Leipzig gelten. Sie wird an den Leipzig-Pass gekoppelt, auf welchen etwa 88 000 Menschen an der Pleiße Anspruch haben. "Wir gehen von 68 000 potenziellen Nutzern aus. Erfahrungen anderer Städte wie Köln oder Düsseldorf lassen erwarten, dass bis zu 50 Prozent der Berechtigten die Möglichkeit nutzen", so Martina Kador-Probst, die Leiterin des Sozialamtes. Damit alles fälschungssicher ist, wolle ihr Amt innerhalb von zwölf Monaten ebenfalls einen neuen Leipzig-Pass einführen. Die Kosten für das Ticket werden mit jährlich 1,53 Millionen Euro angegeben, in diesem Jahr sind es anteilig 653 000 Euro.

Fabian hofft, dass der neuerliche Versuch gelingt. Wie berichtet, genehmigte die kommunale Aufsichtsbehörde im Vorjahr den Haushalt 2008 nur mit diversen Auflagen. Leipzig sollte vor allem seine Verwaltungsausgaben und die Neuverschuldung reduzieren. Dabei wurde auch die von SPD, Grünen und Linken beschlossene Einführung des Sozialtickets ab August 2008 gekippt. "Nun legen wir dem Stadtrat einen ausgeglichenen Etat für 2009 vor und haben damit die Grundlage für das Sozialticket geschaffen", so Fabian. Die Debatte darüber ist für die Tagung am 25. Februar vorgesehen - parallel zum Haushaltsbeschluss. "Ich hoffe, dass der Vorschlag gut untersetzt ist, damit er nicht wieder an der Landesdirektion scheitert", reagiert Wolfram Leuze (Grüne). Ilse Lauter (Linke): "Das Sozialticket wird nicht dauerhaft mit der restriktiven Politik der Landesdirektion zu verhindern sein. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen, die unsere Hilfe benötigen." Bei CDU sowie FDP bleibt die Initiative umstritten: "Grundsätzlich halte ich ein Sozialticket für den falschen Weg", betont CDU-Fraktionschef Alexander Achminow. Allerdings müsse man Mehrheiten akzeptieren. Deshalb werde seine Fraktion das Vorhaben in der Etatdebatte gemeinsam mit anderen Anträgen, etwa Vorschlägen zum zweiten kostenfreien Vorschuljahr in Kindergärten, verhandeln. Sven Morlok (FDP) bleibt bei seiner Ablehnung: "Wir sind für Mobilität - darunter verstehe ich aber etwas anderes, als ein Anrecht auf eine geförderte Monatskarte." Wichtiger sei, die freie Kulturszene nachhaltig zu unterstützen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 15. Januar 2009