Sozialforum Dortmund
Kritik am brandenburgischen Mobilitätsticket: ver.di fordert Mobilität für alle
Der Beschluss zur Einführung eines Mobilitätstickets zum 1. September 2008 löst im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, insbesondere bei den Betroffenen, keine Jubelstimmung aus. Dieses Mobilitätsticket hat wenig mit dem von der Volksinitiative geforderten Sozialticket zu tun und wird von den Anspruchsberechtigten in diesen Preiskategorien voraussichtlich keine große Nachfrage erfahren, weil mit einem Preis von 17,50 Euro bis 64,20 Euro das Ticket eindeutig zu teuer ist.
Gleichwohl wertet ver.di es als Erfolg, dass die Regierungskoalition sich aufgrund des hohen außerparlamentarischen Drucks durch die Volksinitiative bewegen musste. Auch wenn der gewünschte Erfolg im ersten Schritt noch nicht erzielt wurde, wird ver.di weiterhin auf die Einführung eines landesweiten Sozialtickets hinwirken. Nur mit einem derartigen Ticket kann Mobilität für alle sozial Benachteiligten gewährleistet werden.
Die Brandenburger Regierungskoalition muss sich schon fragen lassen, warum sie nicht die Kreativität aufgebracht hat, um nach sinnvollen Lösungen zu suchen. Dies gilt insbesondere für die strukturschwachen Regionen, die über ein ausgedünntes oder bereits nicht mehr vorhandenes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr verfügen. In diesen Regionen kann das überteuerte Ticket ohnehin nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.
Es ist ein Hohn, dass argumentiert wird, ein Mobilitätsticket aufgelegt zu haben, welches Niedriglöhnerinnen und Niedriglöhnern zugute kommt. Fünf Jahre Reformagenda 2010 haben insbesondere im strukturschwachen Land Brandenburg dazu geführt, dass soziale Verwerfungen und Ausgrenzungen sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Dumpinglöhne immer mehr zunehmen. Deshalb wäre es sinnvoll, im Rahmen der Landtagswahlen 2009 von der zukünftigen Koalition, egal in welcher Farbenlehre, ein Sozialticket oder besser formuliert, ein Verkehrsverbundsticket für sozial Bedürftige auf lokaler, regionaler und Landesebene zu einem Preis von höchstens 50% der jeweiligen Umweltkarte zu fordern und dies auch als Bestandteil in den Eckpunkten für Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Tages-, Wochen- und Monatskarten sind anzubieten und die Bedürftigen sollten frei und flexibel entscheiden können, welches Segment sie vor dem Hintergrund ihrer finanziellen Lage in Anspruch nehmen.
Presseinfo Nr. 102 Kritik am Mobilitätsticket
Berlin, 23. Mai 2008
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk Berlin-Brandenburg
www.bb-verdi.de
