Kriminalisierungsversuch in Bochum

Am Samstag, den 7.3. errichtete die NPD Bochum/Wattenscheid einen Informationsstand auf der Kortumstraße (Höhe C&A), der als Auftakt zu „ihrem“ Wahljahr 2009 zu sehen ist. Erst eine Woche zuvor wurde zu einem „Aktivistentreffen der NPD“ in die Wattenscheider Parteizentrale eingeladen, um den Kommunalwahlkampf zu organisieren. Binnen kürzester Zeit formierte sich ein beachtlicher Protest gegen das NPD-Stelldichein auf der Kortumstraße, zu denen sich TeilnehmerInnen des Weltfrauentags, jugendliche Antifas und viele PassantInnen gesellten, sodass für die NPD eine unwidersprochene (oder gar positive Außenwirkung) verunmöglicht wurde. Unter dem Schutz der Polizei, die erst eine viertel Stunde später dazu kam, mussten die Neonazis einpacken, was von den Protestierenden bejubelt wurde.

Doch als die Hanseln der NPD abgerückt waren, richtete sich das Augenmerk der anwesenden „Freunde und Helfer“ unverständlicherweise auf die ProtestteilnehmerInnen – deren Spontanversammlung sogar „ordnungsgemäß“ von einem Freiwilligen angemeldet worden war. So versuchten einige Polizeibeamte einen Teil der Versammlung zu kesseln, nämlich den Teil, der vorwiegend aus jugendlichen Antifas bestand. Sie wurden aufgefordert ihre Personalien abzugeben, was auf den Protest aller anwesenden stieß. Es war für alle klar erkennbar, dass dies ein gezielter Versuch der StaatsmackerInnen sein sollte, die jugendlichen Antifas und ihre legitime Protesthaltung einzuschüchtern. Der Vorwand, diese Personalienkontrolle sei eine Standardmaßnahme, da es sich schließlich um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz handelte, wiesen die Antifas zurück mit dem Hinweis darauf, dass dies keine Begründung dafür sei, dass ausgerechnet sie und niemand anderes von den mehr als 50 Anwesenden kontrolliert werden sollten. Nach mehrmaliger Aufforderung der Antifas, diesen Umstand zu begründen, behaupteten die Beamten, dass dieser Teil der Protestierenden am Lautesten gewesen wäre.
Doch auch diese erbärmliche Begründung wurde nicht hingenommen. Also blieb den Polizeibeamten nichts anderes übrig, als einen Straftatbestand zu erfinden, der da lautete, man habe sich vermummt. Um einer Ingewahrsamnahme zu entgehen, gaben die Antifas schließlich ihre Personalausweise ab.

Dass diese Kontrolle eine gezielte politische Repression gegen aktiven Antifaschismus darstellt, zeigt einerseits die Aussage einer Beamtin, dass die aufgenommenen Daten erst gelöscht werden, "wenn der repressive Aufwand sich nicht mehr lohnt" und andererseits, dass jetzt einige der kontrollierten Personen Vorladungen von der Polizei bekommen haben.

Ihnen wird vorgeworfen, eine „Straftat nach dem Versammlungsgesetz“ begangen zu haben. Offensichtlich erhofft sich der Wanne-Eickeler Staatsschutz von dieser Maßnahme Informationen über Antifa-Strukturen in Bochum.

Die Aussage der Polizistin verwundert hierbei nicht vor dem Hintergrund, als dass sogar der Bochumer Polizeipräsident Thomas Wenner sich Ende vergangenen Jahres nicht genierte, seine Haltung zu linken Strukturen klarzustellen: "Die Rechtsextremen stehen für KZ's, die Linksextremen für Gulags". Diese absurde, revisionistische Delegitimation antifaschistischen Widerstands ließ er auf der Pressekonferenz im Vorfeld der hiesigen NPD-Demonstration im Oktober verlauten.

Wir raten allen Betroffenen nicht zur Polizei zu gehen. Ihr müsst zu keiner polizeilichen Vorladung erscheinen und solltet dies auch nicht tun, um euch selbst und eure Strukturen vor weiterer Kriminalisierung zu schützen.

Quelle: indymedia vom 19.03.09