Kein Sozialticket in Chemnitz

Leipzig, 11.09.2008
An die
Fraktionen
im Stadtrat zu Chemnitz

Offener Brief


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

mit großem Bedauern und Enttäuschung haben wir heute von Ihrer ablehnenden Haltung zur Einführung eines Sozialtickets in Chemnitz aus der „Freien Presse“ erfahren.

Seit nunmehr zwei Jahren kämpft unsere Bürgerinitiative in Leipzig – wie Sie möglicherweise wissen – um eben dieses Sozialticket. In dieser Zeit hatten wir zunächst nur die Fraktion DIE LINKE an unserer Seite. Es folgten die Jusos, Die Fraktion B90/Die Grünen, die SPD als Partei und zwar spät, dafür aber ebenso konsequent die Fraktion der SPD. Ja, wir waren beharrlich und gewannen die notwendige Mehrheit, die zum Mehrheitsvotum am 21. Mai 2008 durch den Stadtrat führte.

Wir gewannen auch die Unterstützung der Stadtverwaltung, an der Spitze den Sozialbürgermeister Prof. Fabian (SPD), der mit einer bestechenden Begründung für die Notwendigkeit einer Mobilität für alle, auch bundesweit verwendbare Argumente geliefert hat.

Selbst in der jetzt eingetretenen Situation – das Regierungspräsidium hat 10 Tage vor der geplanten Einführung zum 1. August 2008 dieses Vorhaben gebremst – stehen nicht nur unverändert die drei verbündeten Fraktionen: DIE LINKE, B90/Die Grünen, SPD zur notwendigen Mobilität als existenzieller Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe im weitesten Sinne, nein, nunmehr hat selbst unser OBM Jung (SPD) seine Neutralität aufgegeben und versichert, alles zu tun, damit das Sozialticket 2009 kommt.

Bundesweit formieren sich unendliche Bündnisse unterschiedlichster politischer Farben, die sich von sozialer Verantwortung und Gewissen leiten lassen, um dem existentiellen Grundbedürfnis nach Mobilität zum Erfolg zu verhelfen – davon wird auch das 2. Bundestreffen dieser Initiativen am 6.Oktober 2008 in Berlin künden.

Noch eine letzte Bemerkung: Ihre Begründung, dass das Sozialticket sei nicht bezahlbar, ist uns sehr wohl vertraut. Wir fragen: Woher nehmen Sie ungeprüft dieses Argument? Selbst in der „Armutshauptstadt“ Sachsens – Leipzig – werden vorerst 1,4 Mio. € für ein Jahr geplant. Da dürfte es in Chemnitz doch deutlich „günstiger“ zu haben sein!?

Es gibt aussagekräftige Studien und Evaluierungen aus Köln, das bereits Erfahrungen seit Januar 2007 gesammelt hat (siehe auch unter www.sozialticket-leipzig.de ) , die belegen, dass die Finanzierbarkeit letztlich eine politische Willensentscheidung ist.

Wir hoffen und wünschen sehr, besonders im Namen auch der in Chemnitz durch Armut in das gesellschaftliche Abseits Gestellten, dass Sie Ihre Haltung überdenken, um letztlich alles zu tun, damit es auch in Chemnitz heißen kann:

Bus und Bahn muss für jeden Chemnitzer bezahlbar werden!

Mit freundlichen Grüßen

Petra Weißfuß
Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“