Gesucht: die Eier legende Wollmilchsau

Das Ringen um die Einführung eines Sozialtickets geht auch nach der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses weiter. Für die Befürworter dieser Mobilitätshilfe für Hartz-IV-Empfänger und andere Leistungsempfänger gab's allerdings alles andere als Rückenwind.

"Wir sind nicht verbohrt, aber die Eier legende Wollmilchsau haben wir noch nicht gefunden", sagte Klaus Vorgang vom Vorstand des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Auch ohne klare Absage an die Einführung eines Sozialtickets auf VRR-Ebene, so wie Rot-Grün gestern forderte, machte er damit mehr als deutlich, dass er große Zweifel an der Finanzierbarkeit hat.

Mit dem Beispiel Dortmund begründete er seine Bedenken. Bekanntlich hat die Stadt dort im Februar das Sozialticket eingeführt. 20 600 von 60 000 Anspruchsberechtigten nutzen zurzeit das Angebot.

Wegen des niedrigen Preises von monatlich 15 Euro muss der Kämmerer in 2008 4,8 Mio Euro für dieses Angebot zuschießen, so die Prognose. Eine Zahl, die in Dortmund eine heftige Debatte über ein vorzeitiges Aus fürs Modellprojekt Sozialticket ausgelöst hat.

Viele Ratsbeschlüsse habe er zuletzt von VRR-Kommunen erhalten, berichtete Vorgang, in dem diese ein Sozialticket forderten, gleichzeitig aber betonten, dass sie die damit verbundenen Kosten nicht tragen könnten. "Es wäre schön, wenn man uns sagen würde, woher das Geld denn kommen soll. Vom Himmel wird es nicht fallen."

Deckungsvorschläge konnte auch Rot-Grün gestern nicht liefern, aber aufgeben wollen die Rats-Kooperationspartner noch lange nicht. Die Dortmunder Erkenntnisse müssten in den politischen Prozess eingeordnet werden, so Burkhard Wüllscheidt (Grüne). Die Sozialticket-Erfahrungen in Köln seien positiver. Trotzdem steht für Wüllscheidt und die SPD fest: Kostendeckend wird das Sozialticket nicht zu haben sein. Nun müsse nach Lösungen gesucht werden. Wolfgang Heinberg (CDU) sieht den Bund in der Pflicht. Das Problem könne nur durch Erhöhung der Regelsätze gelöst werden, so Heinberg. "Man kann das Sozialticket auch kaputtreden", sagte Lutz Dworzak (SPD). Am 18. September will Rot-Grün einen Ratsbeschluss herbeiführen, in dem sich die Politik für die baldige Einführung auf VRR-Ebene ausspricht.

Die Gremien des VRR werden sich in der kommenden Woche näher mit dem Projekt "Sozialticket" befassen, kündigte Klaus Vorgang an.

Quelle: WAZ vom 03.09.08