EN-SPD will Sozialticket im ganzen VRR

Die Vertreter des Kreises sollen sich im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr für ein verbilligtes Ticket für Geringverdiener und Arbeitslose einsetzen. Erst die Möglichkeit zur Mobilität garantiere, dass auch alle Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen, so Vorsitzender Köster. Führt der VRR das Ticket bis 2011 nicht ein, will sich die SPD weiter für eine kreisweite Lösung aussprechen.

Quelle: WAZ vom 20.01.10

Sozialticket ist nach wie vor aktuell

Auszüge aus einem Interview mit Arnim Brux (SPD), Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

Herr Brux, wird es politisch ein gutes Jahr?

Brux: Die Wirtschaftskrise trifft die Kommunen zeitversetzt. 2010 und auch 2011 und 2012 werden schwierige Jahre, weil wir dann noch mit dem Rückgang der Gewerbesteuern sowie den stetig weiter ansteigenden Ausgaben für Sozialleistungen zu kämpfen haben. Erst ab 2013 rechne ich damit, dass die öffentlichen Kassen wieder besser gefüllt sind. Damit ist aber das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der Kommunen nicht gelöst. Einen Ausweg aus unserer Finanzkrise brächte nur die seit Jahren geforderte grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz war da ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Ich nenne es mit Blick auf die Folgen lieber Krisenbeschleunigungsgesetz für Kommunalfinanzen

Bei der Einbringung des Kreis-Haushalts haben sie deutlich gemacht, dass die neue Bundesregierung sich das Geld für ihre Wahlgeschenke bei den Kommunen holt. Haben sie eigentlich noch das Geld, Wahlversprechen einzulösen?

Brux: Sie spielen auf das Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr an, das die SPD in ihrem Wahlprogramm verankert hat. Gut, das Programm wurde verabschiedet, als die Kassen noch besser gefüllt waren. Die Überlegung ist aber nach wie vor aktuell. Es geht darum, Menschen, die sich fast nichts leisten können, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.Jetzt werden wir die politische Diskussion führen, wie wir ein Sozialticket gestalten und finanzieren können. Die bessere Variante wäre für mich, wenn es statt eines Flickenteppichs aus isolierten lokalen Modellen ein über den Verkehrsverbund Rhein Ruhr angebotenes Sozialticket geben würde.

Quelle: WAZ vom 12.01.10

Sozialticket: "Passt nicht in die Zeit"

Hattingen: Das Sozialticket, das Landrat Dr. Arnim Brux (SPD) im Interview mit der Hattinger Zeitung als „nach wie vor aktuell” bezeichnet hat, stößt bei der Stadtspitze auf keine Gegenliebe.

„Ich habe mich in diesem Punkt mit der Bürgermeisterin abgestimmt”, sagt der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Dr. Frank Burbulla (CDU), „ein Sozialticket passt nicht in die Zeit.”

Burbulla hat nachgerechnet: Ein Sozialticket nach dem Modell, das die Grünen im Kreistag beantragt haben, würde den Ennepe-Ruhr-Kreis 1,5 Millionen Euro kosten. „Durch die Kreisumlage würde das für Hattingen rund 250 000 Euro jährlich an Mehrkosten bedeuten”, erklärt der Kämmerer. „Und das in der Zeit der Haushaltssicherung in Hattingen.”

Als Lösung bezeichnet Burbulla indes eine Variante für den gesamten Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Wenn es dadurch aufzufangen ginge, wäre es gut”, sagt er. Auch Landrat Brux hatte eine solche Möglichkeit bevorzugt, „statt eines Flickenteppichs aus isolierten lokalen Lösungen”.

Das Sozialticket für bedürftige Menschen wird von den Grünen und der Linkspartei gefordert. Auch die SPD hatte es im Kommunalwahlkampf-Programm verankert.

Quelle: WAZ vom 13.01.10