Bürger im sozialen Abseits

Mitglieder der Initiative DU-Pass jetzt! demonstrierten gestern vor dem Rathaus. Über 8000 Unterschriften hatten sie in einem Einwohnerantrag eingereicht, damit sich der Rat noch einmal mit dem Thema befasst und den DU-Pass, verbunden mit einem Sozialticket, einführt. Es geht den Unterzeichnern darum, dass auch Bezieher von Arbeitslosengeld II und Geringverdiener die Teilhabe am sozialen und kulturellen ermöglicht wird. Unter anderem hatten Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Sozialverbände unterschrieben. Ein Formfehler führte dazu, dass die Verwaltung den Antrag für nicht zulässig erklärte. 8000 Unterschriften waren somit nur noch Makulatur. Im Antrag hatte die Initiative vier Personen benannt, die berechtigt sind, die Unterzeichner zu vertreten. Nach der Gemeindeordnung NRW müssen bis zu drei Personen angegeben sein. Der Antrag, so heißt es in der städtischen Vorlage, hat somit gegen die Formvorschrift verstoßen.

Es entwickelte sich eine zum Teil hitzige Debatte. Einig waren sich die Fraktionen, dass über das Thema auch nach Scheitern des Einwohnerantrags diskutiert werden sollte. Angelika Wagner (SPD) und Hermann Dierkes (Die Linke) begründeten die Einführung eines Sozialpasses mit der Bedürftigkeit, die im Vordergrund stehen müsse: sowohl für Familien als auch für Alleinstehende. Vom bereits eingeführten Familienpass profitieren auch Besserverdienende. Doris Janicki (Die Grünen) hält die Forderungen für populistisch, da das Sozialticket nicht zu finanzieren sei. Als einzig gangbaren Weg sieht sie einen Vorstoß über den VRR-Verbund. Josef Wörmann (CDU) sieht die Stadt nicht in der Rolle, Defizite auszugleichen, die der Gesetzgeber zu verantworten hat.22.

Schließlich unterbrach der Rat die Sitzung. So konnte Ingrid Jost von der Initiative an die Politiker appellieren, ihr soziales Gewissen aufzuwecken. Mobilität der Bürger entscheide über die Lebensqualität und auch über die Lebensdauer. "Eine Stadt", so meinte Ingrid Jost, "kann nicht fortschrittlich genannt werden, wenn Menschenfortschritt auf der Strecke bleibt."

Quelle: WAZ Duisburg vom 22.09.08