Bochum: Sozialticket steht weiter in den Sternen

Schon in der vorletzten Ratssitzung hätte die Verwaltung, laut Ratsbeschluss, einen konkreten Vorschlag unterbreiten sollen. Der kam nicht - auch nicht auf der folgenden Sitzung am vergangenen Donnerstag, immerhin aber eine Vorlage mit Kostenberechnungen und Varianten.

Anlass für den Sozialausschussvorsitzenden Norbert Siewers (CDU) zu fragen, ob beabsichtigt ist, den Kreis der Berechtigten anders zu definieren. Er vermisst auch Hinweise auf Gespräche mit den Nachbarstädten, die an der BOGESTRA beteiligt sind.

Stadt muss zahlen

Immerhin hat das kommunale Verkehrsunternehmen seine Hausaufgaben gemacht und Kostenprognosen errechnet. Die wichtigste Feststellung zuerst: Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird sich an dem Projekt wohl nicht beteiligen.

Also blieben die Mehrkosten an Stadt/BOGESTRA hängen. Wie hoch die sich belaufen, hängt von vier Faktoren ab: Kreis der Berechtigten, tatsächliche Inanspruchnahme, Ticket-Art und Preisreduzierung. Die BOGESTRA unterstellt nach den Erfahrungen in Dortmund, dass 25 Prozent der Hartz IV-Empfänger das Ticket nutzen werden. Rund ein Drittel davon dürfte bereits ein normales Ticket besitzen und zählt zu den "Umsteigern". Trotz der Einnahmeverluste durch diese Gruppe rechnet man beim heimischen Verkehrsunternehmen insgesamt mit Mehreinnahmen und einer Ergebnisverbesserung.

Kontra Konzerthaus

Unterm Strick könnten auf die Stadtkasse dann aber gut 2,7 Mio. Euro Mehrbelastung zukommen. Das Problem: die Leistung ist freiwillig und könnte schon deshalb nicht zu erbringen sein, weil sie mit dem Haushaltssicherungskonzept nicht zu vereinbaren wäre.

Das sieht man bei der Sozialen Liste in einem anderen Zusammenhang - Günter Gleising: "Wer 15 Mio. Euro für ein Konzerthaus ausgeben will, kann doch den Ärmsten in dieser Stadt nicht die Mobilität verweigern." OB Dr. Ottilie Scholz sicherte dem Rat eine Beschlussvorlage für die nächste Sitzung zu.

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 04.04.08