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in chronologischer Reihenfolge

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.

Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz (Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf), von 08.11.2007 19:00 bis 08.11.2007 21:30)

Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.

Wieder Streiks im City-Handel

Knapp 300 Mitarbeiter von Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt-Feinkost und Strauss Innovation bliesen gestern wieder kräftig auf dem Alten Markt in ihre Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft verdi hatte erneut im Rahmen des Tarifkonflikts im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu Streiks aufgerufen.

Stadteltern bedauern Entscheidung

Die Stadteltern sind enttäuscht, dass das Kinderschutz-Zentrum Dortmund nicht mit 150 000 Euro aus dem Etat des Jugendamtes bezuschusst werden soll.

Angst vor Rückschritt in die Zukunft

Während gestern im Landtag in Düsseldorf das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde, trugen in Dortmund Erzieherinnen und Eltern das KiBiz zu Grabe. Kritiker des Gesetzes legten am Nachmittag einen Kranz vor der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes nieder.

Schützend vor der Kinderklinik

Den Beschäftigten der Kinderklinik reicht´s. Den Forderungen der Politiker nach Abstrichen beim Gehalt und Schließung defizitärer Bereiche erwidert Dr. Matthias Albrecht (Kinderklinik): "Sollen Herr Hengstenberg und Herr Prüsse in Düsseldorf und Berlin erstmal dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung aufhört!"

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.10.2007

Themen: Die neue linke Fraktion im Rat (ab Minute 0:30) --- Widerstand gegen die überhöhten Gaspreise der DEW (ab 4:46) --- Kinderarmut, gibt es so etwas überhaupt? fragt Hannelore Schmidtke (ab 8:00) --- Wie lebt es sich als Familie mit Kind von Hartz 4? (ab 12:10) --- Die Dortmunder Freiwilligenagentur (ab 19:50) --- 23:55 Minuten; 7,8 MB

Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932

Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede.

Demo: DEW21 heizt dem Klima ein (Do-City, Freistuhl, RWE, von 03.11.2007 12:00 bis 03.11.2007 14:00)

Anstatt dem Klimawandel entgegen zu wirken beteiligt sich die DEW am Kohlekraftwerksneubau in Hamm. Schon heute ist die Klimabilanz des Unternehmens fatal. Pro erzeugter kwh Strom liegt der CO2 Ausstoß der DEW21 mit 737g deutlich über dem Bundesdurchschnitt (514g / kwh).

Tagesmütter: Eltern haben schlechte Karten

Eltern, die derzeit eine Tagesmutter suchen, brauchen starke Nerven, viel Geduld und noch mehr Glück. Egal ob bei FABIDO, im Mütterzentrum, beim DRK oder der Evangelischen Kirche - überall laufen die Telefone heiß. Die Nachfrage wächst von Tag zu Tag - doch die Kapazitäten sind erschöpft.

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Die 'flexibilisierte Verkäuferin'

"Wir sind flexibilisierte Verkäuferinnen", frotzelt Gabriele Wittig. Doch eigentlich ist es gar nicht amüsant, was die Betriebsratsvorsitzende der Schlecker-Drogeriemärkte in Dortmund, Region 108, sowie andere Mitarbeiterinnen von ihren Arbeitsbedingungen gestern auf der Streikversammlung im verdi-Haus zu erzählen hatten.

Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1

Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen.

SPD: Lieber Risiko als Geschachere

Die Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht.

SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum

In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.

Kibiz fordert erste Opfer: Kinderspielhaus entlässt Personal

Die Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sind schockierend. Zumindest für drei Erzieherinnen des Kinderspielhauses Asseln. Denen wurde jetzt gekündigt. Grund: Das Kibiz verursache ein jährliches Defizit von 56 000 Euro, die Personalkosten seien nicht mehr finanzierbar.

Wachsende Armut - nicht nur im Alter

Allen positiven Nachrichten aus Politik und Wirtschaft zum Trotz: In Dortmund wächst die Armut. Ende 2006 erhielten hier 5 143 ältere Menschen (ab 65 Jahre) Leistungen im Rahmen einer Grundsicherung. Früher hieß das mal Sozialhilfe. Das waren 5,8 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor mit 4859 Leistungsempfängern.

Schule soll die Teilnehmer verraten

Sie haben getrommelt, gepfiffen, geschrien - jetzt könnten sie heulen. Die Demonstration von Schülerinnen und Schülern der Anne-Frank-Gesamtschule am Mittwoch hat ein Nachspiel. Die Bezirksregierung Arnsberg will derjenigen habhaft werden, die gegen die katastrophalen Zustände an ihrer Schule auf die Straße gegangen sind, anstatt im Unterricht zu sitzen.

Kritik an Drecksarbeit für 1-Euro-Jobber

Während das Sozialamt berät, ob Langzeitarbeitslose demnächst als 1-Euro-Jobber im U-Turm Taubenkot abkratzen sollen, regt sich gegen diese Pläne erster Widerstand. Professionelle Entsorger kritisieren die öffentlich geförderte Billigkonkurrenz, die Linken im Rat sprechen von "Schweinerei" und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft lehnt den Plan des Konzerns Dortmund strikt ab.

Strike-Bike und die Rolle der Gewerkschaften

In Deutschland wird eine Fabrik besetzt, die 135 ArbeiterInnen zeigen einen hierzulande fast nie da gewesenen Zusammenhalt, besetzen die Fabrik seit nun 3 Monaten und entscheiden sich zu einem in Deutschland für unmöglich gehaltenen Schritt; der Produktion in Selbstverwaltung. Wohlgemerkt in einem besetzten Betrieb. Damit überschreiten sie alle Grenzen, welche wir uns im Rahmen von Aktionen der DGB Gewerkschaften vorstellen können.

Unterkollektionen

Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden

Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.

Heiligendamm und die Folgen – eine Zwischenbilanz (Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (hinter dem Hbf), von 08.11.2007 19:00 bis 08.11.2007 21:30)

Ulrike Donat wird die Polizei- und Sicherheitsstrategien in juristischer und politischer Hinsicht analysieren und darlegen, wie sich deren Auswirkungen in der täglichen anwaltlichen Arbeit fortsetzen. Sie wird eine Einschätzung dazu vornehmen, wie sich derzeit der Umbau der Sicherheitsarchitektur in Deutschland vollzieht.

Wieder Streiks im City-Handel

Knapp 300 Mitarbeiter von Karstadt, Galeria Kaufhof, Karstadt-Feinkost und Strauss Innovation bliesen gestern wieder kräftig auf dem Alten Markt in ihre Trillerpfeifen. Die Gewerkschaft verdi hatte erneut im Rahmen des Tarifkonflikts im nordrhein-westfälischen Einzelhandel zu Streiks aufgerufen.

Stadteltern bedauern Entscheidung

Die Stadteltern sind enttäuscht, dass das Kinderschutz-Zentrum Dortmund nicht mit 150 000 Euro aus dem Etat des Jugendamtes bezuschusst werden soll.

Angst vor Rückschritt in die Zukunft

Während gestern im Landtag in Düsseldorf das neue Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet wurde, trugen in Dortmund Erzieherinnen und Eltern das KiBiz zu Grabe. Kritiker des Gesetzes legten am Nachmittag einen Kranz vor der Geschäftsstelle des CDU Kreisverbandes nieder.

Schützend vor der Kinderklinik

Den Beschäftigten der Kinderklinik reicht´s. Den Forderungen der Politiker nach Abstrichen beim Gehalt und Schließung defizitärer Bereiche erwidert Dr. Matthias Albrecht (Kinderklinik): "Sollen Herr Hengstenberg und Herr Prüsse in Düsseldorf und Berlin erstmal dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung aufhört!"

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 02.10.2007

Themen: Die neue linke Fraktion im Rat (ab Minute 0:30) --- Widerstand gegen die überhöhten Gaspreise der DEW (ab 4:46) --- Kinderarmut, gibt es so etwas überhaupt? fragt Hannelore Schmidtke (ab 8:00) --- Wie lebt es sich als Familie mit Kind von Hartz 4? (ab 12:10) --- Die Dortmunder Freiwilligenagentur (ab 19:50) --- 23:55 Minuten; 7,8 MB

Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932

Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede.

Demo: DEW21 heizt dem Klima ein (Do-City, Freistuhl, RWE, von 03.11.2007 12:00 bis 03.11.2007 14:00)

Anstatt dem Klimawandel entgegen zu wirken beteiligt sich die DEW am Kohlekraftwerksneubau in Hamm. Schon heute ist die Klimabilanz des Unternehmens fatal. Pro erzeugter kwh Strom liegt der CO2 Ausstoß der DEW21 mit 737g deutlich über dem Bundesdurchschnitt (514g / kwh).

Tagesmütter: Eltern haben schlechte Karten

Eltern, die derzeit eine Tagesmutter suchen, brauchen starke Nerven, viel Geduld und noch mehr Glück. Egal ob bei FABIDO, im Mütterzentrum, beim DRK oder der Evangelischen Kirche - überall laufen die Telefone heiß. Die Nachfrage wächst von Tag zu Tag - doch die Kapazitäten sind erschöpft.

Erwerbslosen Forum Deutschland mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert

Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen geht, so scheint öffentlich ein gewisses Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Erwerbslosen passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen.

Die 'flexibilisierte Verkäuferin'

"Wir sind flexibilisierte Verkäuferinnen", frotzelt Gabriele Wittig. Doch eigentlich ist es gar nicht amüsant, was die Betriebsratsvorsitzende der Schlecker-Drogeriemärkte in Dortmund, Region 108, sowie andere Mitarbeiterinnen von ihren Arbeitsbedingungen gestern auf der Streikversammlung im verdi-Haus zu erzählen hatten.

Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1

Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen.

SPD: Lieber Risiko als Geschachere

Die Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht.

SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum

In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.

Kibiz fordert erste Opfer: Kinderspielhaus entlässt Personal

Die Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sind schockierend. Zumindest für drei Erzieherinnen des Kinderspielhauses Asseln. Denen wurde jetzt gekündigt. Grund: Das Kibiz verursache ein jährliches Defizit von 56 000 Euro, die Personalkosten seien nicht mehr finanzierbar.

Wachsende Armut - nicht nur im Alter

Allen positiven Nachrichten aus Politik und Wirtschaft zum Trotz: In Dortmund wächst die Armut. Ende 2006 erhielten hier 5 143 ältere Menschen (ab 65 Jahre) Leistungen im Rahmen einer Grundsicherung. Früher hieß das mal Sozialhilfe. Das waren 5,8 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor mit 4859 Leistungsempfängern.

Schule soll die Teilnehmer verraten

Sie haben getrommelt, gepfiffen, geschrien - jetzt könnten sie heulen. Die Demonstration von Schülerinnen und Schülern der Anne-Frank-Gesamtschule am Mittwoch hat ein Nachspiel. Die Bezirksregierung Arnsberg will derjenigen habhaft werden, die gegen die katastrophalen Zustände an ihrer Schule auf die Straße gegangen sind, anstatt im Unterricht zu sitzen.

Kritik an Drecksarbeit für 1-Euro-Jobber

Während das Sozialamt berät, ob Langzeitarbeitslose demnächst als 1-Euro-Jobber im U-Turm Taubenkot abkratzen sollen, regt sich gegen diese Pläne erster Widerstand. Professionelle Entsorger kritisieren die öffentlich geförderte Billigkonkurrenz, die Linken im Rat sprechen von "Schweinerei" und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft lehnt den Plan des Konzerns Dortmund strikt ab.

Strike-Bike und die Rolle der Gewerkschaften

In Deutschland wird eine Fabrik besetzt, die 135 ArbeiterInnen zeigen einen hierzulande fast nie da gewesenen Zusammenhalt, besetzen die Fabrik seit nun 3 Monaten und entscheiden sich zu einem in Deutschland für unmöglich gehaltenen Schritt; der Produktion in Selbstverwaltung. Wohlgemerkt in einem besetzten Betrieb. Damit überschreiten sie alle Grenzen, welche wir uns im Rahmen von Aktionen der DGB Gewerkschaften vorstellen können.