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Neue BeiträgeFeinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen. SPD: Lieber Risiko als GeschachereDie Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht. SPD macht Druck auf Beschäftigte am KlinikumIn der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen. Kritik an Drecksarbeit für 1-Euro-JobberWährend das Sozialamt berät, ob Langzeitarbeitslose demnächst als 1-Euro-Jobber im U-Turm Taubenkot abkratzen sollen, regt sich gegen diese Pläne erster Widerstand. Professionelle Entsorger kritisieren die öffentlich geförderte Billigkonkurrenz, die Linken im Rat sprechen von "Schweinerei" und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft lehnt den Plan des Konzerns Dortmund strikt ab. DEW will 20 Prozent ÖkostromDEW21 will seinen Bezug an Ökostrom "dramatisch" erhöhen. Im wesentlichen sollen durch Wasserkraft - nach WR-Informationen in Österreich, Schweiz und Norwegen - die Anteile der erneuerbaren Energie auf mindestens zwanzig Prozent angehoben werden. SPD-Ideen für die Nordstadt hochbrisantDie Entwicklung einer "Vision 2020" für die Nordstadt hat die Stadtbezirks-SPD gefordert. Eine gesamtstädtische Anstrengung und massive Investitionen, um das Image des Schmuddel- und Problemquartiers abzuschütteln. Konkret werden die Genossen in ihrem 35-seitigen Aktionsplan "Was braucht die Nordstadt?" Das Papier birgt reichlich Brisanz. DIE LINKE stellt Strafanzeige wegen MordaufrufenDer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. DORTMUND hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer politisch motivierten Anstiftung zum Mord gestellt. Neonazis hatten Schriftzüge wie "Kill your local Antifa" und dazu Internetlinks auf einschlägige Naziseiten an mehrere Wände in Dortmund gesprüht. Linke wollen Debatte erzwingenStromerzeugung in der Diskussion. Der Streit um die Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser am Hammer Steinkohlekraftwerk erreicht jetzt doch die Ratsgremien. Sozialticket in Dortmund vom Rat beschlossenMedieninformation der Fraktion "Die Linken im Rat" zum Ergebnis der Ratssitzung am 13.09.07 Signale stehen auf Grün fürs SozialticketDas stellen die Grünen fest, nachdem der SPD-Unterbezirk sich, wie berichtet, positiv zu einer Einführung in Dortmund entschieden hat. Stachel im Fleisch der großen ParteienGanz reibungslos lief die Premiere der lokalen Fusion von PDS und WASG nicht ab. Ursprünglich sollte eine vierköpfige Führung gewählt werden, es reichte aber nur zur Doppelspitze: Dem geschäftsführenden Vorstand gehören Utz Kowalewski (37) als Sprecher und Walter Lambert (62) als Schatzmeister an. Ohne Widerspruch: Sofort klagen!Stehen bei der Straßenreinigungsgebühr 250 statt 25 Frontmeter in Ihrem Bescheid? Haben Sie eine 80-Liter-Mülltonne vor der Tür stehen und bekommen 120 Liter berechnet? Dann haben Sie bislang in der Regel Widerspruch eingelegt. Kostenlos. Das geht ab November nicht mehr. Was bleibt: der kostenpflichtige Klageweg. Teile des Versorgungsamtes bleibenIm Oktober will die Landesregierung jenes Gesetz verabschieden, das sie endgültig besiegelt: die Auflösung der Versorgungsämter und deren Kommunalisierung. Von derzeit 230 am Dortmund Standort Beschäftigten, werden 34 an der Rheinischen Straße bleiben können. Mit Konzept gegen RechtsDen Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die Stadt Dortmund jetzt auch hochoffiziell auf - mit einem Aktionsplan. Dem Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend im Rat auch die "Die Linken" zu. Empört zeigte sich die CDU. Sie wollte politischen Extremismus insgesamt gegeißelt wissen - und erklärt Rot-Grün für "auf dem linken Auge blind". CDU: Keine Gedenktafel für Punker "Schmuddel"Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West will verhindern, dass eine Gedenktafel für den am Ostermontag 2005 von einem 16-jährigen Neonazi erstochenen Punker "Schmuddel" errichtet wird. "Gülle-Aktion" droht juristisches NachspielDie Gülle-Aktion des Grünen-Kreisverbandes auf dem Aufmarschplatz der Neonazi-Demo am 1. Mai soll ein juristisches Nachspiel haben. Demo sorgt für viel FrustFrust in Dorstfeld: SPD-Ratsherr Peter Borris ist mit der Streckenführung der Neonazi-Demo überhaupt nicht zufrieden: Er rechnet mit massiven Behinderungen für die Bevölkerung. Die Tour führe mitten durch Wohngebiete. OB greift durch: Demo doch vor der OperDie Friedensdemo am 1. September kann jetzt doch wie geplant auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden. Nachdem Theaterdirektion und Kulturdezernat am Dienstag mitgeteilt hatten, aus rein baulichen Gründen stehe der Opernvorplatz nicht zur Verfügung, zudem gebe es auch andere geeignete Orte, vollzog die Stadt gestern eine Kehrtwende. Keine Friedensdemo vor dem OpernhausSeit Wochen schlägt das Bündnis gegen Rechts die Werbetrommel für den Antikriegstag am 1. September auf dem Platz der Alten Synagoge. Doch an diesem Ort wird es keine Demonstration für Frieden und Demokratie geben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit möchte das Theater die große Fläche frei halten. Die Polizei hat diesem Wunsch entsprochen. Theater gegen Demo-PläneEine für den 1. September in Dortmund geplante Antikriegsveranstaltung auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Opernhaus hat einen Streit zwischen dem Dortmunder Friedensforum und dem städtischen Theater Dortmund ausgelöst. Die Theaterleitung des Dortmunder Opernhauses versuche die Kundgebung gegen Krieg und Neofaschismus zu verhindern, weil sie keine politische Veranstaltung vor der eigenen Haustür wolle, teilte das Dortmunder Friedensforum am Montag mit. |
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