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Neue BeiträgeDas Volk gegen ZensursulaEntweder sie sind für uns oder sie sind für die Pädophilen! So lässt sich der populistische Aktionismus der Familienministerin von der Leyen umschreiben. Im Parlament hatte die blonde Uschi bislang keinen relevanten Widerstand gegen ihre Sperrliste zu erwarten. Alle Oppositionsparteien sind zwar gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur bei deutschen Internetprovidern, aber die Reihen der Großen Koalition sind im Kampf gegen die Informationsfreiheit wie so häufig geschlossen. Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasstDer heutige Samstag wird nicht alles wieder gut machen im Leben von Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seinen früheren Kollegen vom Finanzamt Frankfurt V. Aber er bringt ein bisschen Genugtuung: Heute erhalten die Ex-Steuerfahnder den Whistleblower-Preis dafür, dass sie Groß-Steuerbetrügern am Finanzplatz Frankfurt an den Kragen wollten. Doch ihre Vorgesetzten stellten sie kalt, servierten sie ab. Sozialticket, Bochum: Jetzt soll der Rat Farbe bekennenDGB und mehrere prominente Gesellschafts-Vertreter wollen heute einen Bürgerantrag einbringen. Der Bogestra-Betriebsrat wehrt sich. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 07.05.2009Themen: 1-Euro-Jobs (ab 2:24) --- Energiesparservice der Caritas (ab 9:30) --- Nazi-Schläger in Dortmund (ab 20:12) --- Buchvorstellung - Harald Hess, Auf der Suche nach Geborgenheit (ab 24:14) --- insgesamt 33:34 Minuten; 10,4 MB IG Bau übt Kritik: Altersarmut durch immer mehr Mini-JobsDie Gewerkschaft IG Bau befürchtet zunehmende Altersarmut in Dortmund. Grund ist eine steigende Zahl von Mini-Jobs ohne ausreichende Altersabsicherung. Zu der Berichtererstattung über den 1. Mai 2009Leserbrief des VVN BdA an die Westfälische Rundschau Dortmunder Tafel eröffnet Filiale in ScharnhorstEine weitere Filiale der Dortmunder Tafel hat nun an der Droote seine Pforten geöffnet. Schon am ersten Tag war die Schlange der Hilfsbedürftigen lang. Bei Arbeitslosigkeit gibt's Beratung vor OrtWesterfilde. Beratung vor Ort bei Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen bietet zukünftig das Aktionsbüro an der Speckestraße 19. Die Einrichtung befindet sich in der AWO-Begegnungsstätte und wird von ARGE und Sozialverwaltung betrieben. Dortmund im Mai 2009Im folgenden wollen wir versuchen, eine Bewertung der Ereignisse des 1. Mai 09’ in Dortmund vorzunehmen.Zuallererst sei auf 4 Fakten hingewiesen, die unserer Meinung nach im bisherigen Diskurs untergegangen sind. Erfolgreiche Zermürbungstaktik der PolizeiAm Abend des 1. Mai kamen zu einer kurzfristig angemeldeten Demo am Dortmunder Hauptbahnhof mehrere hundert Demonstranten zusammen, um gegen die Angriffe der Nazis auf die DGB-Demo am Nachmittag zu demonstrieren. Video: Nazi + Bullen Gewalt in DortmundNachdem Nazis die DGB Kundgebung angreifen, wird ein am Boden liegender Mann der DGB-Demo von einem Polizisten ins Gesicht getreten! So sieht staatliche „Anti-Nazi“-arbeit in der Praxis aus. WDR-Mediathek, Lokalzeit aus Dortmund vom 02.05.09 Das Linke Bündnis Dortmund zum Nazi-Angriff auf die DGB-DemoDas "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" protestiert auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von Nazi-Truppen auf die Maikundgebung des DGB Dortmund. Hier hat sich ein Gewaltausbruch ereignet, der unverhüllt gezeigt hat, zu was die fortgesetzte juristische, polizeiliche und politische Duldung rechtsextremer Umtriebe und Aufmärsche führen kann. Autonome Nationalisten: Rechte Schläger im KapuzenpulliPalästinensertuch, Sonnenbrille, schwarzer Kapuzenpulli: Die militante Rechten von den "Autonomen Nationalisten" kopieren den Stil der Linksautonomen - und schlagen gerne zu. Am 1. Mai werden sie wieder als schwarzer Block auftreten. Die Polizei rechnet mit Krawall. "Längeres Kurzarbeitergeld wäre ein Segen"Weil die Wirtschaft weiter unter der Krise ächzt, plant die Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld 24 statt 18 Monate zu zahlen. Das wäre auch ein Segen für den Dortmunder Arbeitsmarkt, meint Stefan Kulozik, Chef der Dortmunder Agentur für Arbeit. Auch Stabs-Chef der Polizei will die Nordstadt lebenswert halten - Aber: Lage zwingt nicht zu massivem EingreifenÜberlegungen der Stadtspitze, mittels eines massiven Einsatzes von Ordnungskräften aufgebrachte Gemüter in der Nordstadt zu beruhigen, stoßen nicht nur in der Politik auf Widerstand. Auch die (Ordnungs-)Partner von der Polizei hat die Stadtverwaltung nicht an ihrer Seite. Comeback der Gewerkschaften in der KriseDie totgesagten Gewerkschaften melden sich am ersten Maifeiertag der Wirtschaftskrise mit Macht zurück. Ihre Forderungen nach einem Schutzschirm für die Jobs, 80-Prozent-Steuern für Reiche und Manager sowie scharfen Regulierungen klingen brisanter und aktueller denn je. Parteien protestieren gegen Aufruf der Linken zu UnruhenMit Entsetzen und Unverständnis haben die nordrhein-westfälischen Parteien auf den Aufruf der NRW-Linken zu sozialen Unruhen reagiert. SPD und CDU bezeichneten Andrej Hunko, Mitglied im Landesvorstand, als "Westentaschenrevoluzzer" und "antidemokratischen Extremisten". Die Linke hält zu ihm. |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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