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Neue BeiträgeArge förderte offenbar Ich-AG eines NeonazisÜber drei Jahre hat ein bekannter Neonazi in Dortmund offenbar Fördermittel für die Gründung einer „Ich-AG” bekommen. Dennis G. hat so erfolgreich ein Internet-Unternehmen an den Start gebracht: Er soll dort rechtsextremes Propagandamaterial und Waffen verkauft haben. Richtlinien und Fachanweisungen der Bundesagentur für ArbeitEine Umfrangreiche und ständig wachsende Sammlung gibt es unter www.harald-thome.de GEZ-BescheinigungenAb Juli 2009 will die Arbeitslosenverwaltung mit jedem Arbeitslosengeld II Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Arbeitslosen steht Anwalt zuArbeitslose haben Anspruch auf kostenlose Rechtsbeihilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08). Das gilt auch dann, wenn sie gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengelds vorgehen - und damit indirekt den Staat verklagen. Aktionstag zur Kinderarmut: „Lasst uns nicht hängen”2,71 Euro pro Tag für Essen und Trinken. 20 Euro im Monat für Kleidung und Schuhe. Das muss Kindern reichen, deren Eltern Hartz IV bekommen. So niedrig ist der Regelsatz. So arm sind 24 000 Jungen und Mädchen in Dortmund. „Ein Skandal”, schimpft die Evangelische Kirche. Linke kritisieren Rot-Grün wegen Einmischung in die TarifautonomieDer Streik der Erzieherinnen beim Träger der städtischen Kindertagesstätten erregt zunehmend die Gemüter. „Die Weigerung des öffentlichen Arbeitgebers mit den völlig unterbezahlten Erzieherinnen eine Einigung im Tarifstreit zu finden, stößt sowohl bei den Beschäftigten, wie auch bei den betroffenen Eltern zunehmend auf Unverständnis,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE in Dortmund. Strommarkt geöffnet - Konzerne machen KasseDie Stromverbraucher profitieren kaum von der Liberalisierung des Energiemarktes. In den ersten zehn Jahren seit Öffnung des Marktes sanken die Preise für Haushaltskunden nur um 4,5 Prozent. Die Produktivität der Konzerne stieg dagegen um 70 Prozent. Ein schönes Geschäft. Das s5-Bündnis ruft zu Gegenaktivitäten zum "nationalen Antikriegstag" aufDem Naziaufmarsch am 05.09.09 in Dortmund entgegentreten! Kampagne gegen die ResidenzpflichtThe VOICE Refugee Forum - Kampagne gegen Residenzpflicht in Deutschland Juni und Juli 2009: Wir rufen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen auf, unsere Kampagne gegen die Residenzpflicht und für die Freilassung von Felix Otto zu unterstützen. Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, musste wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis! Scharnhorst für Erhalt des SozialticketsDie Erprobungsphase für das Dortmunder Sozialticket läuft im Januar 2010 aus. Grund genug für die DIE LINKE am Donnerstag im Einkaufszentrum Scharnhorst (EKS) ein Meinungsbild einzuholen. Bildungsstreik in DortmundEtwa 8000 SchülerInnen, StudentInnen und solidarische Genossen nahmen heute am 2. Tag des Bildungsstreiks in Dortmund an einer Massendemonstration teil. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Organisationen wie die DGB, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ, Antifa, Illoyal, TIKB und auch wir von der Revolutionären Jugend. Einstellung gegen Zahltag – eine ProvokationZwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ... Billige Arbeitskräfte in der SackgasseMittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten Kurzarbeit als SchuldenfalleImmer mehr Dortmunder leben auf Pump. 14 Prozent – bundesweit: 9 Prozent – haben Schulden. In der Nordstadt 26 bis 28 Prozent. Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne3,56 Euro - so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern. |
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