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Neue BeiträgePolitischer Künstler klagt gegen Staat"Urheber ist der Schöpfer des Werkes", so lautet der § 7 des Urheberrechtsgesetzes. "Die Erde, die Menschen, die Tiere und die Pflanzen sind Schöpfungen Gottes und daher müssten sie unter das Urheberrechtsgesetz fallen", meint der Politische Künstler Werner May aus Fahrenwalde, der sich weigert die Grundsteuer und die Hundesteuer zu bezahlen und vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald Klage eingereicht hat. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 05.11.2009Themen: 25 Jahre Arbeitslosenzentrum (ab 0:35) --- ALG 2: Anrechnung von Einkommen (ab 4:04) --- Sozialticket (ab 6:06) --- Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung (ab 9:07) --- Nazis in Dortmund (ab 10:50) --- Insgesamt 17 Minuten; 5,4 MB 20 000 Karten fürs SozialticketDüsseldorf: Aktionskreis sozialer Einrichtungen fordert billiges Monatsticket für Arme. Seit Ende April wurden in Düsseldorf rund 20 000 Postkarten verteilt, mit denen - ausgefüllt und ans Rathaus geschickt - die Bürger die Einführung eines Sozialtickets fordern konnten. Protest gegen Streichliste formiert sichGegen die Sparpläne der Stadt formiert sich weiterer Protest. Ob es um den Erhalt des Freibads Stockheide geht oder um die Streichung des Musik- und Kulturzentrums - der Widerstand wächst. Kita-Streik: Dortmund zahlt Erzieherinnen gekürztes Gehalt nachSeit Sommer hatten 40 Kita-Mitarbeiterinnen auf einen Teil ihres Gehalts gewartet - jetzt zahlt die Stadt endlich. Hintergrund: Beim Kita-Streik hatte die Stadt nicht nur streikenden Mitarbeitern ein gekürztes Gehalt überwiesen, sondern auch denen, die krankgeschrieben waren. Volksliederabend mit Sofia OlschevskajaSofia Olschevskaja singt russische, ukrainische, jiddische und deutsche Volkslieder. Klavierbegleitung: Inna Kheitina Heiße Phase im Streit um den GaspreisNächste Woche fällt die Vorentscheidung darüber, ob ein Geldregen rund 100 000 Dortmunder Haushalte erwärmt. Dann sprechen Spitzen von DEW21 und Mieterverein über die strittige Preisgleitklausel in Verträgen des Energieversorgers. Krisengipfel im Stadthaus: Sozialer Entscheid vertagtDienstag, 14 Uhr, Krisengespräch im Stadthaus: Hier Sozialdezernent Siegfried Pogadl, dort die Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Es ging um die Abwendung der sozialen Katastrophe. Agenda-Verein glaubt: Zukunftsbarometer zeigt nach untenWie nachhaltig und zukunftsfähig ist Dortmund? Diese Frage haben sich zehn Vereine gestellt, die sich im Agenda-Verein zusammengetroffen haben. Aus für JobcenterDie noch gar nicht so alte Zusammenarbeit der Stadt und der Argentur für Arbeit in der JobCenterARGE droht das Aus. Gebäudereiniger demonstrieren für mehr LohnMit einer „Putz-Olympiade“ haben am Dienstag in der Innenstadt streikende Gebäudereiniger für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Düsseldorf: Sozialticket - Protest vor dem RathausBei der heutigen Kundgebung anläßlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats forderten hundert Menschen trotz kurzfristiger Mobilisierung und schlechtem Wetter die Einführung eines Sozialtickets. FDP/Bürgerliste: Vom Sozialticket zur StadtpolizeiDrei Dinge stehen für die neu konstituierte Fraktion aus FDP und Bürgerliste schon fest: Das Sozialticket müsse mindestens 30 Euro kosten. Das Einführen einer Drittelparität beim Aufsichtsrat des Flughafens müsse vermieden werden. Die „Stadtpolizei” muss her. Kürzungen bei sozialen Diensten„Die Schwächsten sollen die Suppe auslöffeln”, klagt Georg Rupa vom Caritasverband. Die in der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen sozialen Dienste schlagen Alarm. Es drohen drastische Kürzungen. 1.-Mai-Krawalle: Prozess gegen Neonazi endet mit FreispruchMit einem Freispruch endete am Montag der Prozess gegen einen Neonazi, der bei den Krawallen in Dortmund am 1. Mai einen Polizisten verletzt haben sollte. Damals hatten 300 Neonazis die City gestürmt - ein Teil griff später sogar die friedliche DGB-Kundgebung an. Banner gegen Rechts gestohlenPfarrer Niels Back von der evangelischen Gemeinde Wellinghofen ist entsetzt: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober wurde am Gemeindehaus in Wellinghofen ein Banner gegen Rechtsextremismus gestohlen. Früchte der DiskriminierungVor dem Landgericht in Dresden beginnt heute die Hauptverhandlung um die Tötung der Ägypterin Marwa El-Sherbini. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Alex W. Mord aus Ausländerfeindlichkeit vor. |
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