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Information über die Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel - Für ein soziales Bündnis

Bericht vom 04.02.2004

— HTML, 9Kb

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<TITLE>F� soziales B�</TITLE>
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<B><FONT SIZE=4><P ALIGN="RIGHT">Initiative f&uuml;r einen Politikwechsel</P>
</B></FONT><P ALIGN="RIGHT">Gewerkschaftshaus Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77</P>
<P ALIGN="RIGHT">60329 Frankfurt am Main</P>
<P ALIGN="RIGHT">Telefon: 069/24249950</P>
<P ALIGN="RIGHT">Telefax: 069/24249951</P>
<P>                                                                                                                                               </P>

<B><P>Information &uuml;ber die Arbeitstagung der Initiative f&uuml;r einen Politikwechsel</P>
<P>F&uuml;r ein soziales B&uuml;ndnis</P>
</B><P>Unter dieser Losung stand die Arbeitstagung der <I>Initiative f&uuml;r einen Politikwechsel</I> am 1. Februar 2004, die der Vorbereitung auf die europ&auml;ischen Aktionstage gegen Sozialabbau am 2./3. April diente. </P>
<P>Den Gleichklang der sozialpolitischen Agenda in den L&auml;ndern der Europ&auml;ischen Union beschrieb der Vorsitzende der NGG, <I>Franz-Josef M&ouml;llenberg</I>. Den Fortschritt sieht er darin, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, h&ouml;rbaren Widerstand gegen den neoliberalen Umbau des europ&auml;ischen Sozialmodells auf die Stra&szlig;en der jeweiligen Orte der EU-Gipfeltreffen zu bringen � mit national sicherlich ganz unterschiedlichen Mobilisierungsgraden. Die n&auml;chste Runde steht jetzt an: Mobilisierung f&uuml;r soziale Alternativen. M&ouml;llenberg machte die Probleme auf zwei Ebenen fest: zum einen der Frage, ob � wie in Frankreich, Spanien, Italien oder &Ouml;sterreich � die Verteidigung des Sozialstaates gegen (rechts)konservative Regierungsmehrheiten organisiert werden muss oder gegen eine der wenigen verbliebenen sozialdemokratisch gef&uuml;hrten Regierungen wie in Deutschland. Zum anderen sieht er ein konzeptionelles Problem der B&uuml;ndelung der Proteste angesichts der Vielzahl der sozialpolitischen Themen, die auf der Agenda stehen. </P>
<P>Damit waren bereits Stichworte f&uuml;r die zweite Diskussionsrunde &uuml;ber politische Alternativen und M&ouml;glichkeiten der Gegenwehr gegeben. F&uuml;r <I>Bernd Riexinger</I>, Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer des ver.di-Bezirks Stuttgart, ist die politische Situation nicht mehr durch langfristig fortschreitenden Sozialabbau, sondern durch einen Systemumbau gekennzeichnet: die &ouml;konomisch und politisch herrschenden Kr&auml;fte lassen sich in ein sozialpartnerschaftliches Konsensmodell nicht mehr einbinden, der rheinische Kapitalismus ist nicht mehr die Arena der sozialen Auseinandersetzungen. Seine Schlussfolgerung: Aktualisierung des politischen Mandats der Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche B&uuml;ndnisse mit sozialen Bewegungen. Dagegen steht eine &quot;&Uuml;berwinterungsstrategie&quot;, die in einer moderierenden Begleitung des Umbaus des Sozialsysteme noch Spielr&auml;ume f&uuml;r sozialpartnerschaftliche Verst&auml;ndigungsprozesse auch auf parlamentarischer Ebene sieht. </P>
<P>F&uuml;r <I>Werner R&auml;tz</I> (Ko-Kreis Attac) muss f&uuml;r die Mobilisierung zum 3. April klar sein, dass die rot-gr&uuml;ne Bundesregierung nicht Ansprechpartner, sondern politischer Gegner eines breiten B&uuml;ndnisses gegen Sozialabbau ist. Gleichzeitig kann die &quot;Rollenverteilung&quot; zwischen DGB und sozialen Bewegungen nicht derart sein, dass Attac die Aufgabe zuf&auml;llt, gleichsam den &quot;linken Rand&quot; abzudecken. &Uuml;berhaupt muss � wie mehrfach in der Diskussion eingefordert wurde � Grundlage sozialer B&uuml;ndnisse ein Agieren &quot;auf gleicher Augenh&ouml;he&quot; sein: ein 3. April, an dem der DGB gleichsam die Bl&auml;ser benennt und die sozialen Bewegungen die Streicher aus dem Orchestergraben stellen, w&auml;re zum Scheitern verurteilt. R&auml;tz pl&auml;dierte f&uuml;r b&uuml;ndnispolitische Erweiterung � Einbeziehung von MigrantInnen-, Umwelt-, Erwerbslosen- etc. Initiativen � sowie f&uuml;r weitere konzeptionelle Kl&auml;rungen (u.a. Zugriff auf gesellschaftlichen Reichtum &uuml;ber Arbeit oder &uuml;ber soziale Rechte/Grundsicherung). </P>
<P>Realismus in der Einsch&auml;tzung der sozialen Auseinandersetzungen forderte <I>Horst Schmitthenner</I> (IG Metall Verbindungsb&uuml;ro soziale Bewegungen). Der Unmut gegen den rot-gr&uuml;nen Systemumbau artikuliere sich nicht per se &ouml;ffentlich, das gesellschaftliche Klima der Republik sei ebenso durch soziale &Auml;ngste und Fatalismus gepr&auml;gt. Auch in den Gewerkschaften sieht Schmitthenner noch keine gefestigte Protestposition; die Auseinandersetzungen, wie politischer Einfluss gewonnen werden kann � politische Autonomie und zivilgesellschaftliche Mobilisierung oder Versuch, Einfluss auf die Sozialdemokratie zur&uuml;ckzugewinnen �, ist l&auml;ngst nicht entschieden. Die Europ&auml;ischen Aktionstage am 2./3. April m&uuml;ssen also in eine l&auml;ngerfristige Politik der St&auml;rkung sozialer B&uuml;ndnisse eingeordnet werden, um das derzeit noch recht fragile Fundament (&quot;d&uuml;nnes Eis&quot;) zu festigen.</P>
<P>Anschauungsmaterial, wie das geschehen k&ouml;nnte, lieferten <I>Franz Segbers</I> (B&uuml;ndnis soziale Gerechtigkeit in Hessen) und <I>Daniel Kreutz</I> (B&uuml;ndnis soziale Bewegung NRW). In beiden F&auml;llen handelt es sich um eine B&uuml;ndelung unterschiedlicher Initiativen (29 Gruppen in Hessen, 27 landesweite Tr&auml;gerorganisationen und 19 &ouml;rtliche Initiativen in NRW). W&auml;hrend in Hessen die Kahlschlagpolitik der Koch-Regierung der z&uuml;ndende Funke f&uuml;r die Reaktivierung des bereits 1997 gegr&uuml;ndeten B&uuml;ndniskreises war (in 2003 &uuml;ber 30 Mio. Streichungen im Sozialhaushalt, von denen 350.00. B&uuml;rgerInnen betroffen sind) war in NRW die Agenda 2010 der Ausl&ouml;ser f&uuml;r die vor allem von ver.di initiierte &quot;Castroper Erkl&auml;rung&quot; (die von der radikalen Linken bis zu Norbert Bl&uuml;m unterst&uuml;tzt wird). Auch in diesen Ans&auml;tzen, eine landesweite Infrastruktur f&uuml;r soziale Proteste und Alternativen zu schaffen, gibt es politische Widerspr&uuml;che: in Hessen, wo Caritas und Diakonie aktiv beteiligt sind, z&auml;hlt dazu die Unterst&uuml;tzung der Agenda 2010 durch Kirchenf&uuml;hrungen, in NRW der Versuch von Teilen des DGB, der IG BCE und auch der IGM, ein &quot;anderes B&uuml;ndnis&quot; ins Leben zu rufen, das &quot;Mitwirken beim Umbau des Sozialstaates&quot; zum Ziel hat. Dennoch sollten die Beispiele landesweiter B&uuml;ndnisse Schule machen. Die Initiative f&uuml;r einen Politikwechsel kann auf Anforderung die bisherigen Erfahrungen weiter geben.</P>
<P>In der abschlie&szlig;enden Diskussionsrunde beschrieb die GEW-Vorsitzende <I>Eva-Maria Stange</I> die gewaltige Diskrepanz zwischen Ank&uuml;ndigungen und Realit&auml;t in der Bildungspolitik, die f&uuml;r alle politischen Lager charakteristisch sei. Sie pl&auml;dierte daf&uuml;r, das Wahljahr 2004 f&uuml;r politische Aufkl&auml;rung und Gegen&ouml;ffentlichkeit zu nutzen (&quot;Millionen zahlen Steuern, warum nicht auch Million&auml;re&quot;) und sich intensiver mit der Rolle der Medien in der Politik auseinanderzusetzen. Stanges Bef&uuml;rchtung, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch in diesem Jahr die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren vorbereitet wird, leitete &uuml;ber zu <I>Nele Hirsch</I> (Freier Zusammenschluss der StudentInnenschaften), die u.a. die in den letzten Jahren wieder vertiefte soziale Selektion an den Universit&auml;ten beschrieb, den Zusammenhang von Elitediskurs und Bachelor-/Master-Abschl&uuml;ssen und die zunehmende Verkn&uuml;pfung von Bildungspolitik und Sozialabbau in den studentischen Protesten. Die Rolle des VdK brachte <I>Karl Eugen Becker</I> ein, und <I>Ernst Bienert</I> (Gesellschaft f&uuml;r B&uuml;rgerrecht und Menschenw&uuml;rde) ging auf die schrittweise Privatisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein. Konsens war in der Runde wie in der Diskussion, dass Alternativen zum beschleunigten Systemwechsel in der Sozial- und Gesellschaftspolitik eine Politisierung der Verteilungsauseinandersetzungen (gegen Globalisierungs-, Spar-, Demografie- und andere Sachzwang-Argumente) erforderlich machen. </P>
<P>Die Initiative f&uuml;r einen Politikwechsel bot wieder einmal den Raum, wo Gewerkschafter und  Aktive aus sozialen Bewegungen miteinander berieten, auf welche Inhalte einer anderen Politik sie sich einigen und &uuml;ber welche gemeinsamen Aktivit&auml;ten sie sich verst&auml;ndigen k&ouml;nnen. Die Europ&auml;ischen Aktionstage gegen Sozialabbau gemeinsam erfolgreich zu gestalten, war der &uuml;bereinstimmende Wille der Beteiligten im Frankfurter Gewerkschaftshaus. F&uuml;r diesen europaweiten Aktionstag gelte es jetzt zu mobilisieren. Dabei sei es wichtig, dass die sozialen Initiativen bei ihren Aufrufen ebenso wie im DGB Aufruf die Offenheit betonten alle zur Teilnahme aufzurufen, um so zu einem gemeinsam getragenen Aktionstag zu kommen.</P>
<P>Der Aufruf &quot;F&uuml;r ein soziales B&uuml;ndnis&quot;, der inzwischen eine breite Unterst&uuml;tzung fand, k&ouml;nnte bei der Erarbeitung gemeinsamer Ziele und Forderungen in den Initiativen eine wichtige Rolle spielen. Er k&ouml;nnte zugleich Mittel f&uuml;r die Mobilisierung sein und durch weitere gesammelte Unterschriften noch mehr Unterst&uuml;tzung erfahren. Der Aufruf schlie&szlig;t: &quot;Anforderungen an eine solidarische Gesellschaft vorzuschlagen, reicht alleine nicht aus. Wir m&uuml;ssen stark werden gegen m&auml;chtige Interessen. Dazu sind breite B&uuml;ndnisse, Aufkl&auml;rung, Zukunftsdebatten, Aktionen und Bewegung erforderlich&quot;. </P>

<P>Frankfurt am Main, 4. Februar 2004</P>

<P>Bestellung des Aufrufs &quot;F&uuml;r ein soziales B&uuml;ndnis&quot;: Anschrift, Telefon und Telefax (siehe oben) bzw. e-mail: <A HREF="mailto:Horst.Schmitthenner@igmetall.de">Horst.Schmitthenner@igmetall.de</A> oder Frieden-und-Zukunft@-online.de</P></BODY>
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