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Hände Weg vom Sozialticket
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Mobilität
Zur gesellschaftlichen Teilhabe: Sozialticket erhalten! Unter diesem Motto fand am Donnerstag den 05.11.2009 im Wichern-Haus eine Veranstaltung für den Erhalt bzw. die Fortentwicklung des Sozialtickets statt. Wir haben die Vorträge und Diskussionsbeiträge aufgezeichnet: anhören (Dauer 2 Stunden, im ogg-Format, knapp 40 MB groß) Eine kurze Zusammenfassung:
Sozialtickets sind allerdings nur die zweitbeste Lösung. Sie gehören zu einer Sonderstruktur zur Versorgung der Armen. Besser wären ausreichende Regelsätze die vor Armut und Ausgrenzung schützen. Die Tarife des öffentlichen Nahverkehrs müssen von allen bezahlt werden können - ohne Regel- und Armentarife. Ein positives Beispiel ist die belgische Stadt Hasselt. Dort gibt es den Nulltarif schon seit 1996 für alle. Den ganzen Redebeitrag lesen Immer mehr Menschen können die Preise für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht bezahlen. Die Realeinkommen sinken. Immer mehr Erwerbstätige beantragen Hartz 4-Leistungen, da ihr Einkommen zur Sicherung des Existenzminimums nicht reicht. Sehr viele Erwerbstätige die einen Anspruch auf ergänzende Hartz 4-Leistungen haben, stellen allerdings keinen Antrag. Der Niedriglohnsektor wird immer breiter und tiefer. Immer mehr Menschen müssen für immer weniger Geld arbeiten. Die Löhne im Niedriglohnbereich sind in den letzten Jahren besonders stark gesunken. Ein Sozialticket muss abhängig vom Einkommen sein, nicht vom SGB II-Status. An der Finanzierung eines Sozialtickets sollen sich auch Land und VRR beteiligen. So wie für jeden Schüler könnte das Land auch für jedes Sozialticket 4 Euro pro Monat übernehmen. Der VRR-Großkundenrabatt von 16% muss auch für die Sozialtickets gelten. Wenn die Kommunen den Rest übernehmen sollen kann es zu dem Ergebnis kommen, dass das Sozialticket evt. auch teurer wird. Dafür sollte es dann aber auf alle Fälle qualitativ verbessert werden, d.h. flexibler - also auch Tickets für einzelne Monate oder 4er-Tickets. Gründe für ein Sozialticket sind die wachsende Armut, zu geringe Hartz 4-Sätze, prekäre Arbeitsbedingungen, der wachsende Niedriglohnbereich und auch die Arbeitslosigkeit. Um diese Probleme zu lösen sind alle gefordert: Bund, Land und die Kommunen. Eine gesellschaftliche Debatte um soziale Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt muss endlich geführt werden. Bei den dortmunder Sparmaßnahmen wird leider nicht über Inhalte gesprochen. Wichtiger sind eher haushaltstechnische Argumente. Der Paritätische ruft zu einem Bündnis für eine soziale Stadt Dortmund auf und fordert:
Viele der Kana-Gäste sind Fußkrank, haben offene Beine. Deshalb ist ein Sozialticket für die Kana-Gäste besonders wichtig um Hilfsangebote wahrnehmen zu können. Für die Kana-Gäste wäre ein Nullticket optimal. Das Sozialticket ist für die Kana-Gäste eine Möglichkeit am Leben teil zu haben. Die Menschen kommen mit so einem Ticket viel besser durch den Winter. Ein Kana-Gast war wegen schwarz fahren 3 Wochen im Knast. Ein Tag Knast kostet die Steuerzahler 78 Euro (ohne Verwaltungs- und Gerichtsgebühren). Es wäre interessant wie viele jetzt weniger schwarz fahren und was dadurch gespart wird. Peter Strube, Arbeitslosenzentrum Dortmund (ab 69:44) Er geht auf die gesellschaftliche Lage ein. Die zunehmende Spaltung zwischen arbeitenden Niedriglöhnern und Arbeitslosen ist skandalös. Die Mittelschicht schrumpft zusehends. Es gibt nur noch ganz Reiche und ganz Arme. In Dortmund gibt es sicher Sparmöglichkeiten außerhalb des Sozialbereichs, z.B. der Flughafen. Im Bundeshaushalt könnte beispielsweise der sog. Verteidigungshaushalt gestrichen werden. Das Unternehmerprinzip der Profitmaximierung führt zu steigenden Sozialhaushalten. Beispiel Banker: die sind erfolgreich wenn sie viel Gewinn erzielen. Das bedeutet üblicherweise steigender Arbeitsdruck und Entlassungen. Es findet seit Jahren eine Umverteilung von unten nach oben statt. Was den Kommunen an Geld vorenthalten wird, verschleudert der Bund für vollkommen unsinniges (z.B. Rüstung). Deshalb ist Berlin die richtige Adresse für Forderungen. Aber auch das Land. Es geht doch eigentlich um lächerliche Beträge, z.B. 250.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung des Arbeitslosenzentrums. Skandalös ist, das für solche Dinge bereit gestellte EU-Mittel vom Land zurück gehalten werden. Den ganzen Redebeitrag lesen |