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in chronologischer Reihenfolge

Genug ist Genug! Preise runter - Löhne und Sozialleistungen rauf!

Kundgebung jeden letzten Dienstag im Monat wieder auf die Straße! 25.04.; 30.05.; 27.06. um 18:00 Uhr, zwischen Petrikirche und Katharinentreppe, Katharinenstr./Kampstr.. Kommt zahlreich und bringt eure Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen mit. Gemeinsam sagen wir lautstark: Genug ist Genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!

Page Polizei will die Massenfestnahmen nun rechtfertigen
Gut fünf Monate nach G-8-Protesten werden 1000 Verfahren eingestellt. Dafür werden 500 neue eröffnet. Ein Gespräch mit Dieter Rahmann. Außerdem ein indymedia-bericht über die Verurteilung eines weiteren G8-Demonstranten.
Page Hartz IV im Schnellverfahren
Klagewelle gegen Jobcenter. Regierung erschwert Zugang zu Sozialgerichten
Page LobbyControl: Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts
Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.
Link Die Entwicklung beim Thema Privatisierung der Deutschen Bahn ist Besorgnis erregend.
nachdenkseiten: Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. In dem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch. - In der Behandlung des Streiks der Lokführer durch den Aufsichtsrat wird sichtbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr zum Volksvermögen gehört, offensichtlich nicht einmal zum Bundesvermögen. Zu Ihrer Information dokumentieren wir (die nachdenkseiten) einige interessante Unterlagen:
Page Eine Frage der Teilhabe: Sozialticket zum Nulltarif
Informationsveranstaltung am Mittwoch den 21.11. um 19 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstrasse.
Page Provokation für Arbeitslose
Sozialforum: Minister Laumann will Mittel für Arbeitslosenzentrum an der Leopoldstraße streichen
Page BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?
- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt!
Page Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an
Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt.
Page Freispruch für Neonazi-Band
Der Prozess gegen die Nazi-Band "Weiße Wölfe" vor dem Dortmunder Schöffengericht endete am Mittwoch mit einem Freispruch für die drei angeklagten Musiker.
Page Mit der Scheidung naht die Armut
14,39 Prozent aller volljährigen Dortmunder sind überschuldet. Der zweithäufigste Grund dafür ist eine Trennung oder Scheidung.
File Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif !
Flugblatt zur Veranstaltung des Aktionsbündnisses für ein Nullticket am 21.11.07 im Keuning-Haus:
Page SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 06.11.2007
Themen: Widerstand gegen Gaspreise (ab Minute 0:35) --- Bahnprivatisierung (ab 2:40) --- Nullticket für Bus und Bahn (ab 8:56) --- Armut - gibt es die hier überhaupt? (ab 12:23) --- 16:29 Minuten; 5,3 MB
Page Situation ist katastrophal
Die Grundlage einer Band und auch das heimliche Zuhause vieler Musiker ist der Proberaum. Was die Proberaumsituation in Dortmund angeht, ist die Situation katastrophal. Qualitativ wie quantitativ zeigen sich die Proberäume bzw. Proberaumzentren mit wenigen Ausnahmen in einem ganz schlechten Bild.
Event Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif ! (Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50 - 58, von 21.11.2007 19:00 bis 21.11.2007 21:30)
Nach jahrelangem Hin und Her hat der Rat der Stadt Dortmund im September beschlossen, für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein Sozialticket zu schaffen, das zu vergünstigter Fahrt mit Bussen und Bahnen innerhalb der Stadt berechtigt. Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte. Wir begrüßen diese Entwicklung, die ohne den ständigen öffentlichen Druck kaum zustande gekommen wäre. Auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handelt. Endlich tut sich was! Doch mit einer halben Lösung sind wir nicht zufrieden.
Event Edi Bese! - Es reicht! Nein zum Krieg in Kurdistan! (Dortmund Hauptbahnhof, von 03.11.2007 13:00 bis 03.11.2007 15:00)
Êdî Bese! – Es reicht! - Aufgrund der Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan, der nationalistischen Hetze in der Türkei, der einseitigen und falschen Berichterstattung in den deutschen Medien und der seit Wochen andauernden Totalisolation Abdullah Öcalans, dessen Gesundheitszustand Anlass zu größter Sorge bietet, demonstrieren wir:
News Item »Strike-Bike« Produktion beendet
Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.
Page Sanktionsverhalten der ARGE
Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.
Page Ikea-Mitarbeiter im Ausstand
Arbeitest Du noch oder streikst Du schon? lautete gestern die Frage am Ikea-Einrichtungshaus in Kley. Die Gewerkschaft verdi hatte die Mitarbeiter des schwedischen Möbelriesen ganztägig zum Streik aufgerufen. Offenbar mit Erfolg: Von rund 80 Beteiligten sprach am Nachmittag verdi-Sekretär Norbert Hüwel auf RN-Anfrage.
Page Nullticket: Es tut sich was in Dortmund
Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.
Page Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel
Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.
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Page Polizei will die Massenfestnahmen nun rechtfertigen
Gut fünf Monate nach G-8-Protesten werden 1000 Verfahren eingestellt. Dafür werden 500 neue eröffnet. Ein Gespräch mit Dieter Rahmann. Außerdem ein indymedia-bericht über die Verurteilung eines weiteren G8-Demonstranten.
Page Hartz IV im Schnellverfahren
Klagewelle gegen Jobcenter. Regierung erschwert Zugang zu Sozialgerichten
Page LobbyControl: Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts
Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter.
Link Die Entwicklung beim Thema Privatisierung der Deutschen Bahn ist Besorgnis erregend.
nachdenkseiten: Sachliche Gründe für eine Privatisierung gibt es nach wie vor nicht. Aber der Beschluss des SPD-Parteitages erweist sich keinesfalls als Hinderungsgrund. Im Gegenteil. In dem sich die SPD damit darauf eingelassen hat, das „Ob“ der Privatisierung nicht mehr auf die Tagesordnung setzen, rollt der Zug weiter, sogar in Richtung Aufspaltung des Unternehmens. Die Regierungsriege spielt m.E. sowieso falsch. - In der Behandlung des Streiks der Lokführer durch den Aufsichtsrat wird sichtbar, dass das Unternehmen schon lange nicht mehr zum Volksvermögen gehört, offensichtlich nicht einmal zum Bundesvermögen. Zu Ihrer Information dokumentieren wir (die nachdenkseiten) einige interessante Unterlagen:
Page Eine Frage der Teilhabe: Sozialticket zum Nulltarif
Informationsveranstaltung am Mittwoch den 21.11. um 19 Uhr im Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstrasse.
Page Provokation für Arbeitslose
Sozialforum: Minister Laumann will Mittel für Arbeitslosenzentrum an der Leopoldstraße streichen
Page BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?
- Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt!
Page Gericht ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung beim Erwerbslosen Forum Deutschland an
Staatsanwaltschaft Aachen setzt absurde Forderungen nach Datenherausgabe gerichtlich durch – Bekannter Kölner Strafverteidiger mit der Wahrnehmung der Interessen und Durchsetzung des Datenschutzes beauftragt.
Page Freispruch für Neonazi-Band
Der Prozess gegen die Nazi-Band "Weiße Wölfe" vor dem Dortmunder Schöffengericht endete am Mittwoch mit einem Freispruch für die drei angeklagten Musiker.
Page Mit der Scheidung naht die Armut
14,39 Prozent aller volljährigen Dortmunder sind überschuldet. Der zweithäufigste Grund dafür ist eine Trennung oder Scheidung.
File Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif !
Flugblatt zur Veranstaltung des Aktionsbündnisses für ein Nullticket am 21.11.07 im Keuning-Haus:
Page SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 06.11.2007
Themen: Widerstand gegen Gaspreise (ab Minute 0:35) --- Bahnprivatisierung (ab 2:40) --- Nullticket für Bus und Bahn (ab 8:56) --- Armut - gibt es die hier überhaupt? (ab 12:23) --- 16:29 Minuten; 5,3 MB
Page Situation ist katastrophal
Die Grundlage einer Band und auch das heimliche Zuhause vieler Musiker ist der Proberaum. Was die Proberaumsituation in Dortmund angeht, ist die Situation katastrophal. Qualitativ wie quantitativ zeigen sich die Proberäume bzw. Proberaumzentren mit wenigen Ausnahmen in einem ganz schlechten Bild.
Event Ein echtes Sozialticket gibt’s nur zum Nulltarif ! (Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50 - 58, von 21.11.2007 19:00 bis 21.11.2007 21:30)
Nach jahrelangem Hin und Her hat der Rat der Stadt Dortmund im September beschlossen, für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ein Sozialticket zu schaffen, das zu vergünstigter Fahrt mit Bussen und Bahnen innerhalb der Stadt berechtigt. Derzeit diskutiert eine Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte. Wir begrüßen diese Entwicklung, die ohne den ständigen öffentlichen Druck kaum zustande gekommen wäre. Auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handelt. Endlich tut sich was! Doch mit einer halben Lösung sind wir nicht zufrieden.
Event Edi Bese! - Es reicht! Nein zum Krieg in Kurdistan! (Dortmund Hauptbahnhof, von 03.11.2007 13:00 bis 03.11.2007 15:00)
Êdî Bese! – Es reicht! - Aufgrund der Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan, der nationalistischen Hetze in der Türkei, der einseitigen und falschen Berichterstattung in den deutschen Medien und der seit Wochen andauernden Totalisolation Abdullah Öcalans, dessen Gesundheitszustand Anlass zu größter Sorge bietet, demonstrieren wir:
News Item »Strike-Bike« Produktion beendet
Seit Montag, dem 22. Oktober, lief die Produktion des knallroten »Strike-Bikes« mit der fauchenden Katze (dem Symbol des wilden Streiks) auf dem Lenkkopf in der Fahrradfabrik in Nordhausen. Vollkommen selbstverwaltet und ohne Chefs wurden bis Freitag, den 26. Oktober gegen 12 Uhr 1.837 »Strike-Bike« produziert.
Page Sanktionsverhalten der ARGE
Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.
Page Ikea-Mitarbeiter im Ausstand
Arbeitest Du noch oder streikst Du schon? lautete gestern die Frage am Ikea-Einrichtungshaus in Kley. Die Gewerkschaft verdi hatte die Mitarbeiter des schwedischen Möbelriesen ganztägig zum Streik aufgerufen. Offenbar mit Erfolg: Von rund 80 Beteiligten sprach am Nachmittag verdi-Sekretär Norbert Hüwel auf RN-Anfrage.
Page Nullticket: Es tut sich was in Dortmund
Im September 2007 beschloss der Dortmunder Stadtrat, die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke zu einem ermäßigten Sozialticket für Einkommensschwache in städtischen Bussen und Bahnen zum 01.01.08 zu drängen. Der Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke AG hat dem Unternehmensvorstand empfohlen, den Ratsbeschluss umzusetzen. Gegenwärtig wird bei den Stadtwerken-Verkehrsbetrieben gerechnet, wie so ein Sozialticket ausgestaltet und finanziert werden könnte.
Page Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel
Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.
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