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Neue BeiträgeBestand an RWE-Aktien soll wachsenWährend die Verkehrssparte der Stadtwerke (ÖPNV, Flughafen, H-Bahn) tief in die Verlustzone steuert, sprudeln die Gewinne aus dem Strom-, Gas- und Wasserverkauf reichlich. Allein die rund 22 Millionen RWE-Aktien haben über DSW eine Dividende von 51,4 Mio. Euro ausgeschüttet RWE-Aufsichtsrat: Führt Langemeyer seine Vergütung ab?Wird Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) seine Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied beim Energie-Riesen RWE nach seinem Ausscheiden als OB weiterhin an die Stadt abführen? Oder wird er die rund 215.000 Euro für das Jahr 2009 komplett behalten? Gewalt von Rechts und LinksDer Verfassungsschutz NRW hat am Montag seinen Bericht über politisch motivierte Straftaten für das Jahr 2009 veröffentlicht. In Dortmund und Lünen ist die Zahl rechter Gewalt rückläufig. Linke verübten hingegen mehr Straftaten. Doch die Statistik täuscht. Stadtwerke-Betriebsrat: Front gegen das SozialticketDer Betriebsrat der Dortmunder Stadtwerke befürchtet, dass die Fortsetzung eines Sozialtickets zu Preisen, die um bis zu 27 Euro unter dem Normalpreis liegen, zu Einsparungen bei den Personalkosten und auch beim Verkehrsangebot führt. Schulsozialarbeit: Ministerin Sommer tadelt städtische SparbemühungenEin Rüffel für allzu nervöse Sparbemühungen des Kämmerers Jörg Stüdemann ereilte jetzt das kommissarische Stadtoberhaupt Siegfried Pogadl. Schulministerin Barbara Sommer denkt nicht im Traum daran, die wichtige Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen zu kippen. Netzwerk gegen Rechts in Huckarde gegründetNeonazis, die Kirchlinde mit Aufklebern verschandeln, eine gärende rechte Szene in Teilbereichen des Stadtbezirks: Das sind Entwicklungen, gegen die viele aufstehen wollen. Antifaschistischer FrühjahrsputzHand in Hand gegen Rechtsextremismus. 150 Menschen mit Glasreinigern und Spachteln auf dem Weg nach Dorstfeld - ein ungewöhnliches Bild einer ungewöhnlchen Aktion. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hatte zum antifaschistischen Frühjahrsputz aufgerufen. Grüne: „3-Euro-Grenze ist ein Witz”Die Grünen fordern die ARGE dazu auf, ihren Spielraum bei der Überprüfung sittenwidriger Löhne zu nutzen - auch jenseits der 3-Euro-Marke. Saufraum: Schutz für Trinker und NachbarnDie Kollision der Weltbilder war spürbar – am Dienstag beim Auftritt der Kieler Saufraum-Delegation im Rathaus. Zwei Fachleute von der Küste stellten Ausschüssen und Bezirksvertretung ihren Ansatz vor. Der akzeptiert, dass Trinker ein Recht auf Trinken haben, wenn sie niemanden stören. Einsparungen: Angst vor neuen AlkoholexzessenDie Falken schlagen Alarm. Drei ihrer Jugendeinrichtungen können die von der Stadt angedrohten Einsparungen von acht Prozent nur kompensieren, wenn sie öfter schließen. Dann drohen neue öffentliche Saufgelage, warnen die Betreuer. Stellungnahme des Sozialforum Dortmund zur SPD-Pressemitteilung „SPD empört über Verzögerungen beim Sozialticket“ vom 11.3.10Das Maß der Tatsachenverdrehung in der o.g. SPD-Erklärung ist geradezu ungehörig – und kann nur mühsam ihren Groll verbergen, im VRR nicht die erste Geige spielen zu dürfen. Der „Sturm“ der Karlsruher RichterUrteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen Sozialticket: Günstigeres Angebot lässt länger warten30 Euro zahlen Sozialticket-Nutzer in Dortmund seit Anfang Februar für ihre Bus- und Bahn-Monatskarte. Auf ein günstigeres Angebot müssen sie nun wohl noch etwas länger warten als zuletzt befürchtet. Statt zum 1. August 2010 soll das von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) geplante verbundweite Sozialticket nun erst zum 1. Januar 2011 eingeführt werden. DSW nehmen zu viel Geld fürs SozialticketDie Grüne starten eine neue Runde im Streit um das Sozialticket – und zweifeln einmal mehr die von den Stadtwerken (DSW 21) abgerechneten Kosten an. 400 Jobs gerettet – aber 700 ohne PerspektiveDie gute Nachricht für 400 Beschäftigte ist eine schlechte für 700 Arbeitsuchende: Die in diesem Jahr auslaufenden Verträge aus dem Bundesprogramm JobPerspektive werden verlängert. Antifaschist darf sich aus Angst vor Neonazis vermummenAuch in zweiter Instanz hat das Landgericht Dortmund gestern den Freispruch für einen 29-jährigen Antifaschisten bestätigt. Der Dortmunder hatte auf einer Demo gegen Rechts Sonnenbrille und Mütze getragen - aus Angst, von den Neonazis erkannt zu werden. Verschoben: Neuer Streit ums Sozialticket entbranntHaben sich die Stadtwerke durch das Sozialticket auf Kosten des städtischen Haushalts schadlos gehalten und sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert? Grünen-Fraktionschef Krüger erhebt schwere Vorwürfe. Das Sozialticket wird in Dortmund frühestens im Januar 2011 kommen. Zwei Dortmunder Neonazis wegen Mai-Krawallen angeklagt"Darauf haben viele gewartet", heißt es aus Justiz-Kreisen. Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Wir zahlen nicht für Eure Krise!Flugblatt des Dortmunder Sozialforums zur Demo am 20.03.2010 in Essen Buttersäure unter PKW gekippt - "Politisch motivierter Hintergrund vermutet"In der Nacht zu Donnerstag lag unter einem PKW Buttersäure an der Beitterstraße. Eine Dortmunderin bemerkte den "beißenden Gestank". Der Staatsschutz ermittelt nun, weil ein politischer Hintergrund möglich erscheint. |
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