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Neue Beiträge»Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört Unsoziale DatenschützerFür den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. Raubüberfall: Sollten Morddrohungen Antifaschisten stoppen?Erst wurde er mit anonymen Drohanrufen terrorisiert, denn stellten sich ihm zwei Neonazis in den Weg, drohten ihm erneut. Am Montag wurde er nachts mit einem Messer am Hals überfallen, ausgeraubt und mit äußerst eindeutigen Worten eingeschüchtert: „Wenn Du diese Aktion nicht beendest, machen wir Dich kalt!“: Thomas Müller alias „Taxi Tom“. Am 4. September: Neonazi-Aufmarsch - Auflagen statt VerbotDer Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hat seine Taktik im Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt geändert. Im Gegensatz zu 2009 hat er eine für den 4. September angemeldete Kundgebung rechter Gruppen nicht verboten. Transnationales Aktionsbündnis jetzt mit eigenem InternetauftrittKeine Grenzen – keine Nationen – stoppt Abschiebungen --- Das Transnationale Aktionsbündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt: aus anglophonen und frankophonen Ländern Afrikas, aus dem Iran, aus der Türkei, aus China … und aus verschiedenen Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Regelmäßiges Treffen zum Frühstück ist jeden letzten Sonntag im Monat ab 12:00 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum. Politische Party für ein autonomes Zentrum„Wollen die das Museum besetzten?“, fragte eine Seniorin schmunzelnd, als sie mit ihren Einkaufstüten den Museumspark am Ostwall durchquerte. Damit hatte sie gar nicht unrecht, denn die Initiative „AK-Freiraum“ hatte am Samstag zur Raumfrei-Party geladen. Der Grund: Linke Jugendliche wünschen sich ein autonomes Zentrum. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 05.08.2010Themen: Aufruf: "Wir wollen euch nicht" --- Demoaufruf des S4-Bündnisses --- Keine Ehrenamtskarte für Dortmund? --- Gaspreis-Erstattungen der DEW --- Anwohnerinitiative wegen des Envio-Giftskandals gegründet --- Bündnis gegen Sparschweinereien gegründet --- Insgesamt 27:44 Minuten; 8,8 MB Geschichtswerkstatt DortmundDie Geschichtswerkstatt trifft sich jeden 1. Mittwoch im Monat im Café Aufbruch. 6. Jahre Dortmunder MontagsdemoAm 9.8. feiert die Dortmunder Montagsdemo ab 18 Uhr an der Reinoldikirche ihren sechsten Jahrestag. Sechs Jahre jeden Montag auf der Straße, bei Wind und Wetter, eine Erfolgsgeschichte des beharrlichen Widerstandes gegen Sozialkahlschlag und Abwälzung der Krisenlasten durch Unternehmer und Regierungen. Mit Kunst und Kultur gegen Nazis!Das hatte sich das Bündnis Dortmund gegen Rechts vorgenommen. Die geplante Route will die Polizei nicht genehmigen. Etwas weniger SozialabbauBundesbauministerium nimmt geplante Kürzungen beim Wohngeld teilweise zurück Soziale Bewegungen sammeln "letzte Hemden"Protest gegen "unsoziale Kürzungen" bei Arbeitslosen und einkommensschwachen Familien / Große Protestaktion vor dem Bundestag geplant / Bereits knapp 50.000 Unterschriften für gerechte Steuerpolitik Aufmarsch am 4. September: Erste Zwischenfälle vor der Nazi-DemoVier Wochen vor dem angekündigten Neonazi-Aufmarsch am 4. September beginnt sowohl auf Seiten der Rechten als auch auf Seiten der Gegendemonstranten die bundesweite Mobilisierung. Bündnis gegen SparschweinereienAngesichts der von Rat und Verwaltung geplanten umfangreichen Kürzungen in der kommunalen Daseinsvorsorge hat sich Anfang Juli das "Bündnis gegen Sparschweinereien". Sein Ziel ist, über drohende Einschnitte aufzuklären und Protestaktionen zu organisieren bzw. zu unterstützen. Hartz-IV-Empfängern droht MietschockDie Kommunen sollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen. Schlappe für Gas-RebellenMit einem Rückschlag endete vor dem Landgericht der Versuch mehrerer "Gaspreis-Rebellen", die DEW in die Knie zu zwingen. Nach jahrelangem juristischem Kampf erklärten sich die Kunden zur Nachzahlung von bisher gekürzten Beträgen bereit. DEW-Gaspreise: Kritik an Verfahren zu Gutschrift und FestpreisDEW21 zahlt ihren Gaskunden Geld zurück. Im Prinzip eine gute Sache, doch die Verbraucherzentrale NRW sieht die "Tücke im Detail". |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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