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Neue BeiträgeEx-EU-Komissar Frits Bolkestein ohne StromFranzösische Gewerkschafter der Elektrizitätswerke kappten dem Verantwortlichen für die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors die Stromzufuhr --- Zeitungsausschnitt aus Westfälische Rundschau vom 14.04.05 Telefonaktion AlgII-Formulare und ClementSuperminister Clement gibt Telefonsupport - Tacheles nimmt ihn beim Wort. (Mail von Tacheles e.V.) Bundesweite Demonstration der Montagsdemonstrationen und ihrer Unterstützeraktionen am 02. Okt. '04 in Berlin
Demonstration in Düsselsdorf gegen Hartz IV, die Agenda 2010 und das finanzielle Aushungern der KommunenAufgerufen zu der Demonstration eine Woche vor den NRW-Kommunalwahlen hatte das NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag (Frankfurter Appell) Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV - Nürnberg, 6. Nov. 04Initiator war das Nürnberger Sozialforum, aufgerufen hatten schließlich aber 90 Organisationen. Ziel war die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit, weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt. Zur Demo kamen ca. 10.000 Menschen aus rund 30 Städten. Der Gipfel ist vorbei, der Protest geht weiter! Solidarität mit den kriminalisierten G8-GegnerInnen!Demo am Samstag, 9 Juni 2007 um 20 Uhr am Bochumer Hbf Europaweite Aktionstage am 2. und 3. April 2004 - EinstiegEinstieg und Links zu Informationen, Berichten und Auswertung Europaweiter Aktionstag der Gewerkschjaften und sozialen Bewegungen am 19. März 2005In Brüssel demonstrierten über 80.000 Menschen aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Delegationen auch aus anderen Ländern der EU gegen ein Europa der Konzerne und den europaweiten Sozialkahlschlag. An diesem Wochenende kamen in Brüssel die EU-Finanzminister zusammen, drei Tage später treffen sich die EU-Regierungschefs, um eine Halbzeitbilanz ihrer europaweiten Agenda 2010 für Sozialabbau, des sog. Lissabon-Prozesses, zu ziehen und weitere Attacken auf die soziale Lage der Werktätigen in Europa auf den Weg zu bringen (z.B. die sog. "Bolkestein-Direktive" zur Liberalisierung der Dienstleistungen in Europa). Frankreich: Hunderttausende auf den Straßen zur Verteidigung der 35-Stunden-WocheAktionstag am 05.02. in Frankreich: 35 Stunden sind genug. Frankreichs Gewerkschaften feiern Erfolg im Kampf für Erhalt der »kurzen Arbeitswoche«. Hunderttausende auf den Straßen. Weitere Aktionen geplant. --- Bericht in "junge Welt" vom 07.02.2005 Aktion "Hartz-Schluss" am 5. September 20056-Stunden-Normalarbeitstag durchsetzen, um Erwerbsarbeit zu verteilen; Hartz-Gesetze zurücknehmen - bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Initiative gegen Kürzungen"Bildung fängt im Kindergarten an. Wir werden nicht zulassen, dass ausgerechnet dort Mittel gestrichen werden." Monika Landgraf, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Schulpflegschaften, macht mal wieder mobil. Diesmal sammelt sie in ihrer Eigenschaft als Ortsbeauftragte der Volksinitiative NRW 2006 Unterschriften gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik. Leipziger Konferenz der Anti-Hartz-IV-Bewegung am 11.09.04: riesige Mehrheit für zentrale Demo in Berlin am 2. Oktober (Link)Zu der Konferenz hatten Vertreter der gegenläufigen Leipziger und Berliner Vernetzungstreffen (28.08.) bundesweit "Organisationen der sozialen Bewegung, Sozialbündnisse, Organisatoren von Montagsdemonstrationen, Sozialverbände, Gewerkschaften" aufgerufen, um die Spaltung zu überwinden und sich auf einen gemeinsamen Termin für eine bundesweite Demonstration zu verständigen. --- Ausführlicher Bericht einer Teilnehmerin Mexico: "Revolution im Gange in Oaxaca"Die Aufständischen, die sich in der APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) organisieren - die Bewegung ist ständig am wachsen, fast stündlich integrieren sich neue Gemeinden - haben nach wie vor die staatliche Fernseh- und Radiostation besetzt und es wird seit Tagen rund um die Uhr gesendet. Der Regierung entgleitet die Kontrolle, sie hat sich verschanzt, da unzählige Regierungsgebäude in Händen der Aufständischen sind. Die reguläre Polizei verweigert zunehmend ihren Einsatz zur Repression des Aufstandes, so setzten die Herrschenden nun auf paramilitärisches Vorgehen... Mitmachen: E-Mail-Aktion gegen GentechnikDas Online-Netzwerk Campact ruft Bürger/innen auf, unter der Internetadresse www.stoppt-seehofer.de gegen eine Verwässerung des Gentechnikgesetzes durch Landwirtschaftsminister Seehofer aktiv zu werden. Europaweite Aktionstage gegen Sozialkahlschlag am 2. und 3. April 2004 - AuswertungInformationen, Berichte und Beiträge zur AUSWERTUNG der europaweiten Aktionstage Online-Kampagne gegen unsoziale SteuerpläneAttac ruft gemeinsam mit dem Tax Justice Network, Campact und der IG Metall seit dem 10.11.05 dazu auf, den FinanzpolitikerInnen der SPD deren eigenen Argumente aus dem Wahlkampf gegen eine höhere Mehrwertsteuer vorzuhalten. Stattdessen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen sowie große Vermögen und Unternehmensgewinne angemessen besteuert werden. Montagsdemos - bundesweite MontagsdemobewegungAusgehend von einigen Städten im Osten hat sich seit Anfang August 04 eine schnell wachsende und auf viele Städte auch im Westen übergreifende Massenbewegung gegen die Hartz-IV-Gesetze entwickelt. Seit dem 09.08. wird auch in Dortmund demonstriert. --- Termine - Informationen - Vernetzung - Medienecho (Links) - Meinung und Diskussion zu Charakter, Entwicklung und Perspektiven der bundesweiten Montagsdemobewegung (Links) "Street Parade" von 70.000 Menschen in Rom gegen Prekarisierung - Italiens "heißer Herbst"Tag des direkten sozialen Konflikts in Italien am 06. Nov. 04: Züge nach Rom wurden einfach besetzt, Tanz gegen Verarmung und Ausgrenzung, Wiederaneignungsaktionen. - Am 15. Nov. "No-Moratti.Day" in Rom, am 30. Nov. vierstündiger Generalstreik gegen den Haushalt der Berlusconi-Regierung. --- Artikel in "junge Welt" vom 08.11.04 Streik bei GateGourmet in Düsseldorf25.11.05 - Kundgebung am 50. Streiktag - für alle die nicht dabei waren hier die Redebeiträge und mehr zum Anhören. Streik gegen Billiglöhne durch Auslagerung an SubunternehmerIn Leverkusen streiken seit dem 9. Januar die FahrerInnen des Busbetriebs HBB. Die achtzig FahrerInnen des Subunternehmens verdienen 30% weniger als ihre KollegInnen bei der Muttergesellschaft KWS-Wupsi, die den öffentlichen Nahverkehr in Leverkusen und Bergischem Land abdeckt. --- (Quelle: e-mail aus Sozialforum Köln, 24.03.04)) |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
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