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Neue BeiträgeSozialticket vorerst gesichert: Die Stadt zahltDer Streit zwischen Grünen und Stadtwerken über die Finanzierung des Sozialtickets scheint beigelegt. Stadt begleicht Rechnung fürs SozialticketWährend sich die Grünen und die Linken weiter mit den Stadtwerken um die Kosten fürs Sozialticket fetzen, geht die Stadt dazu über, die aufgelaufenen 4,9 Mio. Euro zu begleichen. Neonazi-Aufmärsche: NRW muss wehrlos zusehenAllein in diesem Jahr sind Neonazis 29 Mal mit größerem Aufgebot durch Städte in NRW marschiert. Verbote sind kaum durchzusetzen, sagen Innenexperten. Köln bleibt die absolute Ausnahme. Ein-Euro-Jobs in Dortmund überprüfungswürdigIn die Debatte im Stadtbezirk Hörde um als Ein-Euro-Jobber eingesetzte Arbeitslose zur Graffitibeseitung schaltet sich nun auch der Kreisvorstand von DIE LINKE ein. „Ein-Euro-Jobber sind durch die Art ihrer Beschäftigung grundsätzlich bestraft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat den Ein-Euro-Jobs in einer Studie bescheinigt, dass sie dazu beitragen Hartz-IV Empfänger länger in der Bedürftigkeit zu halten als dies ohne Ein-Euro-Job der Fall wäre. Streit um die Finanzierung des Sozialtickets hält anGrüne gehen sogar von Mehreinnahmen durch die billige Monatskarte aus - Auch nach einer neuerlichen Umfrage der Stadtwerke unter den Nutzern des Sozialtickets hält der Streit um die Finanzierung des zweijährigen Modellprojekts im Rahmen der Aktion „Soziale Stadt” an. Stadt soll fürs Sozialticket 4,9 Mio Euro überweisenIm Streit mit den Grünen um die Frage, wie hoch die Lasten des Sozialtickets wirklich sind und wer sie trägt, bleibt der Stadtwerke-Vorstand in der Spur. Von wegen „haushaltsneutral” - die Verkehrsbetriebe werden der Stadt alleine für das laufende Jahr 4,9 Mio Euro in Rechnung stellen. Kosten des Sozialtickets. Fragen der Linksfraktion und Antworten des OBDie Linken im Rat fragten den Oberbürgermeister nach den Kosten des Sozialtickets - und wie diese ermittelt wurden. Stadt kündigt Sozialticket nicht - Ein weiteres Jahr Mobilität für 15 €Das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden. Deckung fürs Sozialticket noch unklarDortmund: Woher OB Langemeyer die Millionen nehmen will, die der Stadt von ihrer Tochter Stadtwerke für das "haushaltsneutral" beschlossene Sozialticket in Rechnung gestellt werden, weiß im Stadtparlament noch niemand zu sagen Sozialticket: "In Dortmund offenbar schlampig gerechnet"Dortmunds Sozialticket hat gestern eine Debatte im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Sozialamt gibt 11,5 Millionen mehr ausDas Sozialamt wird sein Jahresbudget um 11,5 Millionen Euro überziehen. Grund hierfür: Die Zahl der Aufstocker hat in Dortmund den neuen Spitzenwert von 11 000 erreicht. Sozialticket könnte teurer werdenDortmund hat für seine Busse und Bahnen eine Art Geringverdiener-Flatrate eingerichtet.Dieser Sondertarif beschert dem Verkehrsbetrieb jedoch Einnahmeverluste in Millionenhöhe CDU will Sozialticket beendenHengstenberg: "Sozialstaat muss bezahlbar bleiben" Die CDU-Fraktion fordert, die Testphase zur Einführung eines 15 Euro teuren Sozialtickets mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der verbilligte Fahrschein habe sich als nicht finanzierbar erwiesen und würde allein im Jahr 2008 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von 4,8 Mio. Euro führen, der sich im Jahr 2009 auf über 7 Mio. Euro erhöhen würde. Rechte Szene macht in NRW mobilDie rechte Szene verstärkt ihr Auftreten. Neun Monate vor den NRW-Kommunalwahlen plant sie massive Demonstrationen, Großveranstaltungen und hat das Ziel, in möglichst viele Stadträte einzuziehen. Wieder Anschlag auf Büro der "Linken"Dortmund. Wieder hat es einen Anschlag auf das Büro der Dortmunderin Ulla Jelpke gegeben, die für "Die Linke" im Bundestag sitzt. Nach Angaben Jelpkes gibt es Hinweise auf Täter aus der rechten Szene. Streit ums Sozialticket spitzt sich weiter zuDie selbst innerhalb der rot-grünen Ratsmehrheit kontrovers geführte Debatte über die Zukunft des Sozialtickets tritt in die entscheidende Phase. Die Linken sorgen sich um Existenz von DEWDie frühzeitige Kündigung der Konzessionsverträge um Gas, Wasser und Strom könnte sich für DEW zum Bumerang erweisen und die Existenz des kommunalen Versorgers gefährden, fürchten die Linken. Arbeit für Arbeitslose soll weitergehenTrotz des Auslaufens der Landesförderung soll die Arbeit des Arbeitslosenzentrums in Dortmund weitergehen - wenn auch mit Abstrichen. Hilfe für arme Schüler steckt im StauBeschlossen hat der Rat seinen Lernmittelfonds schon im Juni - jetzt ist er in aller Munde. Nach der CDU stellen auch die Linken dieser Art Hilfestellung für arme Schüler miese Noten aus. |
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