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Neue BeiträgePolizeipräsident soll zurücktreten - Demonstration am 31. Januar"Herr Polizeipräsident, treten Sie endlich zurück!" - Dieser Forderung möchten das Bündnis Dortmund gegen Rechts sowie einige andere Organisationen mit einer Demonstration am 31. Januar Nachdruck verleihen. Neonazis rufen im Internet zur Antifaschisten-Verfolgung auf - Staatsschutz ermitteltNeonazis betreiben seit jüngstem eine weitere Internetseite, auf der sie heimische Antifaschisten denunzieren und indirekt zu deren Verfolgung aufrufen. Polizei und Staatsschutz ermitteln, da dort in einem Fall auch Adresse und Telefonnummer von Unbeteiligten veröffentlicht wurden. Sozialticket ein verkehrspolitischer ErfolgDIE LINKE sieht sich angesichts der Bekanntgabe eines Zuwachses von 6,5% mehr Fahrgästen durch die Einführung des Sozialtickets in ihrer verkehrspolitischen Konzeption bestätigt. „SPD und CDU sollten sich gut überlegen, ob sie das Sozialticket tatsächlich wieder abschaffen wollen“, so Rainer Wisnewski, wirtschaftspolitischer Sprecher im Kreisvorstand von DIE LINKE. Nach jahrelangem Kampf linker Organisationen, allen voran dem Dortmunder Sozialforum, wurde das Sozialticket erst mit der Gründung der Fraktion „Die Linken im Rat“ durchgesetzt. Rechte Gewalttaten nehmen in NRW deutlich zuAlarmierende Nachrichten aus dem Innenministerium: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in NRW im Jahr 2008 ersten Trends zufolge um rund 20 Prozent angestiegen. Allein im ersten Halbjahr wurden 91 Gewalttaten von Neonazis registriert. Phoenix-See: Zoff an der BaugrubeIm März 2007 sorgte Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke für lange Gesichter, als er öffentlich erklären musste: Tut mir leid, aber der Bau des Phoenix-Sees wird länger dauern. Am 12. Februar will Pehlke wieder zu den Politikern im Rat sprechen. CDU stoppt im VRR billige SozialticketsDie CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat gegen die Stimmen der SPD preisgünstige Sozialtickets für Geringverdiener beerdigt. Bestehende Sozialtickets können für ein Jahr weiter geführt werden, danach sind aber keine preiswerten Tickets mehr möglich. Letzte Chance auf volles SozialticketWer noch ein "vollwertiges" Sozialticket zum Preis von 15 Euro beantragen will, muss sich beeilen. Bis zum 30. Dezember können bei Sozialamt oder ARGE Neu-Anträge gestellt werden, wenn man ab 1. Februar erstmals in den Genuss des verbilligten Monatstickets für Bus und Bahn kommen will. Stadtwerke weisen auf Kündigungsrecht hinEin 15 Euro billiges Sozialticket wird nach Ablauf des zweijährigen Modellversuchs Ende Januar 2010 in Dortmund nicht ausgestellt. Grüne sauer: Sozialticket wird teurerWer zu spät kommt, den bestraft das Leben. So wird es auch beim Sozialticket werden. Womit sich Mario Krüger, Chef der Ratsgrünen und einer der Initiatoren, nicht abfinden mag. Müssen die Grünen doch um ihren politischen Profit bangen Sozialticket läuft bald aus und wird teurerDer Streit um die Kostenübernahme fürs Sozialticket ist vorerst beigelegt: Die Stadt zahlt. Offen bleibt, wie lange Bedürftigte in Dortmund noch auf die Super-Billigfahrkarte zurückgreifen dürfen. Lehrer protestieren erstmals gegen Umsetzung des LernmittelfondsSie fühlen sich benutzt und missbraucht: Erstmals hat jetzt eine Schule öffentlich gegen die Form der praktischen Umsetzung des Lernmittelfonds protestiert. Ein entsprechendes Protestschreiben hat der Lehrerrat der Gustav-Heinemann-Gesamtschule an den Rat der Stadt geschickt. Sozialticket vorerst gesichert: Die Stadt zahltDer Streit zwischen Grünen und Stadtwerken über die Finanzierung des Sozialtickets scheint beigelegt. Stadt begleicht Rechnung fürs SozialticketWährend sich die Grünen und die Linken weiter mit den Stadtwerken um die Kosten fürs Sozialticket fetzen, geht die Stadt dazu über, die aufgelaufenen 4,9 Mio. Euro zu begleichen. Neonazi-Aufmärsche: NRW muss wehrlos zusehenAllein in diesem Jahr sind Neonazis 29 Mal mit größerem Aufgebot durch Städte in NRW marschiert. Verbote sind kaum durchzusetzen, sagen Innenexperten. Köln bleibt die absolute Ausnahme. Ein-Euro-Jobs in Dortmund überprüfungswürdigIn die Debatte im Stadtbezirk Hörde um als Ein-Euro-Jobber eingesetzte Arbeitslose zur Graffitibeseitung schaltet sich nun auch der Kreisvorstand von DIE LINKE ein. „Ein-Euro-Jobber sind durch die Art ihrer Beschäftigung grundsätzlich bestraft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat den Ein-Euro-Jobs in einer Studie bescheinigt, dass sie dazu beitragen Hartz-IV Empfänger länger in der Bedürftigkeit zu halten als dies ohne Ein-Euro-Job der Fall wäre. Streit um die Finanzierung des Sozialtickets hält anGrüne gehen sogar von Mehreinnahmen durch die billige Monatskarte aus - Auch nach einer neuerlichen Umfrage der Stadtwerke unter den Nutzern des Sozialtickets hält der Streit um die Finanzierung des zweijährigen Modellprojekts im Rahmen der Aktion „Soziale Stadt” an. Stadt soll fürs Sozialticket 4,9 Mio Euro überweisenIm Streit mit den Grünen um die Frage, wie hoch die Lasten des Sozialtickets wirklich sind und wer sie trägt, bleibt der Stadtwerke-Vorstand in der Spur. Von wegen „haushaltsneutral” - die Verkehrsbetriebe werden der Stadt alleine für das laufende Jahr 4,9 Mio Euro in Rechnung stellen. Kosten des Sozialtickets. Fragen der Linksfraktion und Antworten des OBDie Linken im Rat fragten den Oberbürgermeister nach den Kosten des Sozialtickets - und wie diese ermittelt wurden. Stadt kündigt Sozialticket nicht - Ein weiteres Jahr Mobilität für 15 €Das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden. |
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