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Neue BeiträgeKampagne gegen die ResidenzpflichtThe VOICE Refugee Forum - Kampagne gegen Residenzpflicht in Deutschland Juni und Juli 2009: Wir rufen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen auf, unsere Kampagne gegen die Residenzpflicht und für die Freilassung von Felix Otto zu unterstützen. Felix Otto, Flüchtling aus Kamerun, musste wegen des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht für 8 Monate ins Gefängnis! Scharnhorst für Erhalt des SozialticketsDie Erprobungsphase für das Dortmunder Sozialticket läuft im Januar 2010 aus. Grund genug für die DIE LINKE am Donnerstag im Einkaufszentrum Scharnhorst (EKS) ein Meinungsbild einzuholen. Bildungsstreik in DortmundEtwa 8000 SchülerInnen, StudentInnen und solidarische Genossen nahmen heute am 2. Tag des Bildungsstreiks in Dortmund an einer Massendemonstration teil. Unter den Demonstranten waren zahlreiche Organisationen wie die DGB, Grüne Jugend, Linksjugend, SDAJ, Antifa, Illoyal, TIKB und auch wir von der Revolutionären Jugend. Einstellung gegen Zahltag – eine ProvokationZwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wurde vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. 90 lautstarke UnterstützerInnen verwandelten am 15. Juni nicht nur das Foyer der ARGE sondern auch den Gerichtssaal in ein „offenes Forum“. Der Tag endete zwar mit einer Einstellung gegen Geldbuße - diese entpuppte sich jedoch als inakzeptable Provokation ... Billige Arbeitskräfte in der SackgasseMittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten Kurzarbeit als SchuldenfalleImmer mehr Dortmunder leben auf Pump. 14 Prozent – bundesweit: 9 Prozent – haben Schulden. In der Nordstadt 26 bis 28 Prozent. Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne3,56 Euro - so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern. G8 Wasserwerfer-OpferDer Strahl eines Wasserwerfers schoss Steffen Berger beim G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ins Gesicht. Seitdem ist der zweifache Vater auf dem linken Auge blind. Jetzt verklagt er die Polizei auf Schmerzensgeld - auch, weil die Staatsanwaltschaft noch immer keine Anklage erhoben hat. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 11.06.2009Themen: Arbeitsplätze der Behindertenwerkstätten der AWO bedroht (ab 1:20) --- Sozialticket (ab 2:20) --- Berichterstattung der Dortmunder Presse, am Beispiel der antifaschistischen Demonstration am 23.05.09 (ab 4:43) --- Unseriöse Vermietungspraktiken (ab 10:20) --- Der Naziüberfall auf die DGB Demo und Was ist eigentlich Extremismus? - (ab 13:28) --- insgesamt 19:34 Minuten; 6,2 MB Stellungnahme der ISB e.V. zum SozialticketZum Thema Sozialticket in Dortmund hat die ISB (Interessengemeinschaft sozialgewerblicher Beschäftigungsinitiativen) Ende letzter Woche nachfolgenden Offenen Brief an die Ratsfraktionen und OB Langemeyer verschickt. Köln: Polizei wütet im JobcenterWie bei den neuseeländischen Bergpapageien, so auch bei den Kölner Erwerbslosen in Aktion: KEAs kommen niemals allein und manchmal auch im Schwarm! Meinungsfreiheit nicht für Flüchtlinge?Ausländerbehörden in Nordbayern verbieten verbieten Flüchtlingen, an den Anti-lager-Aktionstagen in München teilzunehmen Fakten zeigen drastischen Strukturwandel in der Dortmunder ArbeitsweltFrauen sind die eindeutigen Verlierer DEW21: Bilanz 2008 - Gaspreis runter, Strom stabilDer „billige Jakob” – das waren sie, zugegeben, nie. Und 2008 ging's mit den Preisen rasant nach oben. Jetzt allerdings will Dortmunds Energieversorger den Gashahn nach unten regulieren. Zum Herbst sollen die Preise „spürbar” gesenkt werden – auf das Niveau vor der Preisexplosion beim Erdöl. Kanalnetz: Prüsse setzt auf EDGOffiziell ist ein Verkauf der Abwasseranlagen kein Thema. Hinter den Vorhängen indes wird drüber gesprochen. Hartz-IV-Empfänger werden bei Betrugsverdacht observiertKontrollen laut Bundesagentur mit Arbeitsministerium und Datenschutz abgesprochen |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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