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Neue BeiträgeSozialer Wohnraum auf der KippeDer soziale Wohnraum wird knapp in Dortmund. Der Bestand an entsprechenden Wohnungen ist in den letzten vier Jahren um 17 Prozent gesunken: von 42 000 auf 35 000. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ein Grund, die schwarz-gelbe Landesregierung ins Visier zu nehmen. Nordstadteltern: Protestmarsch gegen Prostitution und DrogenHeroinspritzen auf Kinderspielplätzen, Prostitution und Drogenhandel auf offener Straße – die Nordstadteltern haben die katastrophalen Zustände satt. Am Donnerstag, 10. Dezember, dem Tag der nächsten Ratssitzung, starten sie einen Sternmarsch zum Rathaus. Sozialticket: Karte gilt bald nur noch ab 9 UhrDie Nutzer des Sozialtickets müssen sich auf deutlich schlechtere Konditionen gefasst machen. SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 03.12.2009Themen: Sozialticket --- Insgesamt 56:24 Minuten; 17,7 MB Neonazi muss nach Randale ins Gefängnis300 Neonazis haben am 1. Mai eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt. Bevor sie die friedlichen Mai-Demonstranten des DGB angriffen, zogen sie marodierend durch die Stadt, warfen Pflastersteine gegen Polizeiwagen. Dafür wandert ein Neonazi jetzt ein Jahr hinter Gitter. Neonazi-Studie vorgestellt - Viel WiderstandEs darf nicht zu einer Normalisierung rechtsextremer Gruppen und ihres Gedankenguts kommen. Das ist eine der zentralen Botschaften der Studie der Universität Bielefeld zum Rechtsextremismus in Dortmund. Neonazi soll Linkem die Nase gebrochen habenEin brutaler Überfall auf einen Studenten beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht Dortmund. Ein Neonazi soll einem Studenten aus der antifaschistischen Szene das Nasenbein gebrochen haben. DGB: Soziales nur noch begrenzt sozial!Der Nachtragshaushalt steht, aber viele Beschlüsse aus der Haushaltsdebatte lassen noch viel Interpretationsspielraum. Der DGB baut darauf, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und nicht nachträglich durch Umstrukturierungen verloren gehen. Nürnberg: Sozialticket-Aktion ChristkindlesmarktDer Nürnberger Weihnachtsmarkt, als Christkindlesmarkt weltbekannt, zieht nicht nur TouristInnen und Nürnberger KitschliebhaberInnen an (jährlich sollen es etwa zwei Millionen sein) sondern auch Medien, die darüber berichten. Etwa 20 SozialticketaktivistInnen aus Nürnberg und Fürth nutzten diese Gelegenheit, um auf die Forderung nach einem Sozialticket im Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) aufmerksam zu machen. Köln: Zahltag und ProzessHeute war es wieder soweit, "Zahltag" in Kölle. An die achtzig AktivistInnen aus den sozialen Bewegungen nahmen morgens das Foyer der ARGE in Beschlag und veranstalteten einen Umsonstflohmarkt. Zudem gab es anschließend einen Prozess gegen zwei AktivistInnen. Update: Bildungsproteste in DortmundPolizei räumt besetzten Hörsaal in Uni Dortmund. Die letzten standhaften Streikenden wurden von der Polizei herausgetragen: Am Montagabend hat die Polizei einen Hörsaal der TU Dortmund geräumt, der von gut zwei Dutzend Studenten besetzt gehalten wurde. Am Hauptbahnhof: Rechter "Ausflug" verhindertGleich zwei Zwischenfälle mit Vertreter der rechten Szene beschäftigten die Polizei am Wochenende. Es wurde sogar ein Weihnachtsmarkt-Vertretungsverbot ausgesprochen... Das Sozialticket wird doppelt so teuerDas Sozialticket kostet künftigt statt 15 Euro 30 Euro. Statt hier Stellen zu streichen, werden die Ordnungspartnerschaften aufgestockt. Kompromiss bei den Gewerbesteuern: Sie werden moderat auf 468 Punkte angehoben. Das sind einige der Ergebnisse aus der Ratssitzung am Donnerstag. Polizei kritisiert TV-Bericht über Dortmunder Neonazi-SzeneIn kein gutes Licht rückte das TV-Magazin „Monitor“ die Dortmunder Polizei. Ein Beitrag über die Neonazi-Szene erweckte den Eindruck, die Behörde lasse den Rechtsradikalen zu viel Spielraum. Darauf hat die Polizei jetzt reagiert. Grünes Sozialticket kostet 15 EuroDie Stadt soll nicht nur sagen, wie viel sie wo einsparen will, sondern auch, was. Und sie soll andere zur Kasse bitten, statt nur die eigene leere Schatulle zu schütteln. So liest sich – verkürzt – das Konzept, mit dem die Grünen in die Ratssitzung am Donnerstag gehen. Wie weiter mit dem Sozialticket?Darüber entscheidet der Rat der Stadt in der Ratssitzung am Donnerstag den 26.11. ab 15 Uhr. Wir treffen uns um 14.30 Uhr auf dem Friedensplatz. Von allen guten Geistern verlassen !?Das Sozialticket soll teurer oder womöglich sogar gänzlich abgeschafft, die Wohlfahrtsausgaben pauschal gekürzt werden. Die Zukunft des Arbeitslosenzentrums ist nach wie vor in der Schwebe. Nachdem eben noch für 103 Mio. € weitere RWE-Aktien erworben wurden, ist für dies alles angeblich kein Geld mehr da. Teure JustizkritikEinen Strafbefehl von 12000 Euro hat Edith Bartelmus-Scholich bekommen. Der Betreiberin der Onlinezeitung Scharf-Links wird vorgeworfen, einen Artikel veröffentlicht zu haben, der einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verleumdet. Bei dem inkriminierten Text handelt es sich um einen Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen Faruk Ereren. |
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