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Neue BeiträgeWie weiter mit dem Sozialticket?Darüber entscheidet der Rat der Stadt in der Ratssitzung am Donnerstag den 26.11. ab 15 Uhr. Wir treffen uns um 14.30 Uhr auf dem Friedensplatz. Von allen guten Geistern verlassen !?Das Sozialticket soll teurer oder womöglich sogar gänzlich abgeschafft, die Wohlfahrtsausgaben pauschal gekürzt werden. Die Zukunft des Arbeitslosenzentrums ist nach wie vor in der Schwebe. Nachdem eben noch für 103 Mio. € weitere RWE-Aktien erworben wurden, ist für dies alles angeblich kein Geld mehr da. Teure JustizkritikEinen Strafbefehl von 12000 Euro hat Edith Bartelmus-Scholich bekommen. Der Betreiberin der Onlinezeitung Scharf-Links wird vorgeworfen, einen Artikel veröffentlicht zu haben, der einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verleumdet. Bei dem inkriminierten Text handelt es sich um einen Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen Faruk Ereren. Bremen: 2. UmsonstfahrtagMit Blick auf den UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat gestern unter dem Motto „Für ein ganz anderes Klima – hier und anderswo!“ der 2. Bremer Umsonstfahrtag stattgefunden. Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für ErwachseneNotizen zweier Prozessbeobachter vom 12.11.2009, Sozialgericht Dortmund SPD will das Sozialticket für 28 Euro - und alle Bäder erhaltenDas Freibad Stockheide und alle städtischen Hallenbäder, Hombruch inklusive, bleiben geöffnet. Ein Sozialticket für 28 Euro, der Ausbau der Ordnungspartnerschaften und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Punkte. Die SPD hat ihr eigenes Sparpaket geschnürt. Kita-Küchen droht das AusEltern-Protest gegen McKindergarten. Die Pläne der Verwaltungsspitze, die Küchen in den städtische Kindertageseinrichtungen abzuschaffen und die Ernährung der Kinder in die Hände von Catering-Firmen zu legen, trifft auf massiven Widerstand. Ob der Stadtelternrat, Verdi oder erboste Mütter und Väter - sie alle wollen ihrem Unmut demonstrativ Luft machen und der Verwaltung die Suppe versalzen. Gewerkschaft sind Billigfriseure ein Dorn im AugeKasse durch Masse. Das ist ihr Geschäftsmodell. Die Rede ist von Billigfriseuren. Der Gewerkschaft ver.di sind diese meist im Franchise-Verfahren à la McDonald’s gegründeten Ketten, die in Kokurrenz zu den alteingesessenen Coiffeuren stehen, inzwischen ein Dorn im Auge. Lautstarker Protest gegen BildungssystemLautstark machte gestern eine bunte Demonstrantenschar am Katharinentor auf Defizite im Bildungssystem aufmerksam. 200 bis 300 Schüler beteiligten sich am „Bildungsstreik”. Zensur: Bundesbeauftragter für PropagandaSchottet sich Europa gegen Flüchtlinge ab? Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen. Gesellschaft muss sich selbst schützenMehrere Anläufe hatten Dortmunds Polizeipräsidenten in den letzten Jahren unternommen, die Aufmärsche der Neonazis zu stoppen – bislang ohne Erfolg. Das in Zukunft weiterhin zumindest das Verbot ausgesprochen werden kann, bekräftigt der Entscheid des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe. 200 Seiten gegen Neonazis - Studie fertigDass sich die Bewohner dieser Stadt in der Masse eindeutig gegen Rechts aufstellen, haben jüngst die zahlreichen Aktionen mit mehreren Tausend Gegendemonstranten am 5. September eindrucksvoll bewiesen. Neue Studenten-Proteste geplantRund 5000 Schüler, Studenten und Auszubildenden folgten im Juni dem Aufruf zum „Bildungsstreik“ und demonstrierten auf Dortmunds Straßen und im Rathaus gegen das Bildungssystem. Jetzt sollen die Protestaktionen weitergehen. Menschen weltweit unzufrieden mit KapitalismusDie Ergebnisse sind vernichtend: Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und dem Niedergang des Kommunismus sind die meisten Menschen mit dem Kapitalismus unzufrieden. Das belegt eine aktuelle Studie. Nur 11 Prozent der Befragten in 27 Ländern sind überzeugt, dass der Kapitalismus gut funktioniert. Zahlen zum Dortmunder SozialticketSozialleistungsbezieher, Anzahl Sozialtickets, Fahrgast- und Einnahmeentwicklung bei den Stadtwerken Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglichHartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin. Schuldner-Beratungsbüros: Hilferuf nach mehr PersonalJahr für Jahr ertönt der gleiche Hilferuf von den fünf Dortmunder Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen: Wir brauchen mehr Kräfte. So auch am Dienstag (10.11.) mit Blick auf den jüngst veröffentlichten Schuldneratlas, in dem Dortmund im bundesweiten Vergleich einen wenig rühmlichen dritten Platz belegte. Weniger Geld für Wohlfahrtsverbände - Qualitätsverlust droht20 Prozent hätte Sozialdezernent Siegfried Pogadl gerne weniger an die Freie Dortmunder Wohlfahrtspflege überwiesen. Schließlich hockt die Stadt im Haushaltsloch. Doch der Empfänger der knapp fünf Millionen Euro schweren Finanzspritze ging auf die Barrikaden. Programme gegen Rechtsextremismus: Rückfall in alte ZeitenZehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als "nicht akzeptabel." |
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Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnen
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