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Neue BeiträgeSPD und Gewerkschaftsspitzen: Gemeinsam für ArmutSitzung des SPD-Gewerkschaftsrats am 29.11.04: Mindestlohn vom Tisch, aber DGB-Sommer sieht SPD als "Verbündeten im Kampf gegen das Lohndumping" --- Kommentar von Ulrich Schwemin in "junge Welt" vom 01.12.04 750.000 Unterschriften unter das "Arbeitnehmerbegehren für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" übergebenÜbergabe der Unterschriften an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Ein "Meilenstein in der politischen Diskussionskultur dieses Landes" (IGM-Vorsitzender Peters) --- Kurzmeldung in "junge Welt" vom 30.11.04: DGB/Kanzler-Gespräch zu Hartz IV am 07.09.04Kanzler trifft sich mit Gewerkschaftsspitze. Die fordert Korrekturen an Hartz-Gesetzen. Gespräche ohne Annäherung - taz-Bericht vom 08.09.04 DGB will nicht mehr gegen »Hartz IV« protestierenFür die DGB-Führung ist der Protest gegen die Hartz-Gesetze beendet. »Wir sind schließlich Demokraten«, erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. --- Artikel von Rainer Balcerowiak in "junge Welt" vom 14.07.04 (Link) Arbeitslosigkeit statt Arbeitslose bekämpfenErklärung der DGB Bezirks- und Landesvorsitzenden: Arbeitslosengeld II ablehnen! DGB-Chef-Sommer zu SPD, Agenda 2010 und Angela 2010Sommer bei der NGG in Bochum: Kritik an Plänen für eine "Gewerkschaftspartei"; Forderung, am 3. April in Köln nicht nur aufzustehen gegen die Agenda 2010, sondern auch gegen "Angela 2010" und das Sofortprogramm der CDU/CSU. Kritik von der NGG-Basis an mangelnder Mobilisierung für den 3. April. Gewerkschaftsaufrufe zu den europaweiten Aktionstagen am 2. und 3. April 2004Links zu gewerkschaftlichen Aufrufen und Statements Perspektivenkongress "... für eine andere Politik" vom 14. - 16. MaiGewerkschaften, Sozialverbände, Wissenschaftler, Attac u.a. tragen den Kongress. Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di: "Der Kongress und die Demonstration am 3. April sind eine klare Antwort auf die asoziale Politik der Sozialdemokraten": DGB-Spitze ließ sich im Kanzleramt vorführen"Freundlicher Meinungsaustausch" (Regierungssprecher Béla Anda) beim "Arbeitsgespräch" im Kanzleramt am 01.03.04: DGB-Vorsitzender Sommer und andere Gewerkschaftsspitzen regten ein paar "Korrekturen" und "Verbesserungen" an den Agenda-2010-Gesetzen an ("Schröders Hiwis" titelte Rainer Balcerowiak in *junge Welt*), bissen beim Kanzler aber auf Granit (*taz*). --- Links auf Artikel zum Arbeitsgespräch des DGB mit Kanzler Schröder. Schlappe für Gaskunden - Rüffel für DEWEine Schlappe und einen Sieg gab es für die Gaspreisrebellen vor dem Amtsgericht Dortmund. Darüber hinaus gab es einen Rüffel für DEW21 vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Das moniert, dass DEW Kunden, die ihre Zahlungen zurückhalten, nicht mit einer Einstellung der Gasversorgung drohen oder sogar in die Tat umsetzen darf. Einstweilige Verfügung nur unter Auflagen erteiltWer sich auf den § 315 des BGB beruft und sich weigert den geforderten Gaspreis zu zahlen, dem darf der Gasversorger nicht einfach das Gas abstellen. Versucht der Gasversorger trotzdem das Gas abzustellen kann man dagegen am Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Normalerweise gibt es die – auch in Dortmund - innerhalb weniger Tage. Aber auch am Dortmunder Amtsgericht sind die RichterInnen unabhängig und können auch ganz anders entscheiden. So geschehen im folgenden Fall. Freundlichste Berichterstattung für die DEWDie Ruhr Nachrichten berichteten im November 2007 mehrfach über die DEW. Im Folgenden 2 dieser Artikel. Einmal geht es um die 'Gasrebellen' und im 2. Artikel um die evt. Fusion von DEW, Stadtwerke Bochum und Gelsenwasser. Außerdem ein Leserbrief dazu. Kriminalisierung der Dortmunder Montagsdemoindymedia: Rolf Koch und seine Mitstreiter sind empört. Gegen den Anmelder der seit drei Jahren wöchentlich stattfindenden Montagsdemonstration (auch bundesweit praktiziert) wurden am 17.08. zwei Strafbefehle erlassen. Über 1350 Euro. Viel Geld für einen nach eigenen Angaben „einfachen Mann“ wie Koch Der Grund für die Strafe ist ebenso profan wie ungerechtfertigt Den Protestlern wird vorgeworfen, am 9.07. und 16.07. gegen die Auflage der Polizei verstoßen zu haben. Diese besagt, dass bei weniger als 50 Teilnehmern auf dem Gehweg zu demonstrieren ist. |
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Vernissage: NATUR-STRUKTUR
