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Neue Beiträge"Zum Fest ein bisschen Sozialstaat": DGB, Kirchen, VdK und kommunale Spitzenberbände gründen "Soziales Bündnis NRW"Das neue "Soziale Bündnis NRW" ist nicht zu verwechseln mit bereits existierenden Anti-Hartz-Zusammenschlüssen. Die Forderungen bleiben schwammig. In seiner sozialpolitischen Erklärung setzt es sich für einen "verlässlichen und solidarischen Sozialstaat" , für Korrekturen bei den laufenden oder kommenden politischen Reformen ein. --- Berichte in TAZ-NRW vom 21.12.04 LabourNet und Agenturschluss suchen schwarze Schafe"Schwarze Schafe" - dies sind Beschäftigungsträger, Wohlfahrtsverbände, Schulen, Initiativen und Einrichtungen des sozialen Hilfesystems usw., die 1-Euro-ZwangsdienstlerInnen (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)) beantragen und beschäftigen. „Initiative für ein Sozialforum in Deutschland“: Einladung zu einem bundesweiten Treffen zur Vorbereitung eines Sozialforum 2005 in DeutschlandBereits seit einiger Zeit bereiten die „Initiative für ein Sozialforum in Deutschland“ und im Ergebnis des Perspektivenkongresses vom Mai 2004 in Berlin viele Initiativen und sozale Bewegungen im Geist der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen für den Sommer 2005 ein umfassendes Treffen all jener in Deutschland vor, die eine andere Welt für möglich und ein anderes Deutschland für nötig halten. Arbeitstagung der Initiative für einen Politikwechsel am 01.02.04 in Frankfurt: "Für ein soziales Bündnis"Die "Initiative für einen Politikwechsel" (Vertreter aus Gewerkschaften, NGOs, Bündnisse und Initiativen) stellte Anfang Januar '04 einen Aufruf "Für ein soziales Bündnis" vor und lud zu einer Arbeitskonferenz am 01.02.04 ein. Thema: Unterstützung des europäischen Aktionstags gegen Sozialabbau, die Auswirkungen des Sozialabbaus sowie inhaltliche Alternativen zu dieser Politik Aufruf des bundesweiten Netzwerks "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" (Frankfurter Appell) zur Herbstkampagne 2004Damit keine Sommerpause entsteht, soll hiermit eine bundesweite Kampagne mit Zuspitzung im Spätherbst angestoßen werden, in die wieder alle (und möglichst noch mehr) eingebunden werden sollen und die örtliche Bündnisse stärken soll. Grundlage ist der Frankfurter Appell (http://www.aggsk.de): Rücknahme der Agenda 2010, den Sozial-, Bildungs- und Lohnabbau stoppen und ihn nicht sozialverträglich mitgestalten. --- Vom Vorbereitungskreis der Aktionskonferenz am 17./18. Januar 04 in Frankfurt und anderen Beteiligten am Bündnis „Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ (Demo am 1.11.03 in Berlin) Initiative für einen PolitikwechselDie Initiative für einen Politikwechsel, ins Leben gerufen 2002, will den Raum bieten, wo Gewerkschaften und soziale Bewegungen miteinander beraten, auf welche Inhalte einer anderen Politik sie sich einigen, und über welche gemeinsamen Aktivitäten sie sich verständigen können. Aktionskonferenz "Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" am 17./18.01.04 in Frankfurt am MainZiel dieser Konferenz war die Entwicklung von inhaltlichen Perspektiven eines breiten Bündnisses gegen den Sozialkahlschlag (Bündnis von „unten“ zusammen mit Gewerkschaften, Initiativen aus dem sozialen Bereich und der globalisierungskritischen Bewegung). Neben der inhaltlichen Diskussion sollten hier konkrete Aktionen vereinbart und vorbereitet werden. Aufruf zur landesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010 und das finanzielle Ausbluten der Kommunen in Düsseldorf am 18.09.04Aufruf des NRW-Netzwerk gegen Sozialkahlschlag Aktionskonferenz des "Bündnis Soziale Bewegung NRW" am 24.01.04 in DortmundAm 24.01.04 tagte in Dortmund eine Aktionskonferenz des "Bündnis Soziale Bewegung NRW". Dieses Bündnis auf Landesebene wird im wesentlichen von ver.di organisiert, umfasst schwerpunktmäßig "etablierte" Verbände, daneben aber auch z.B. attac. Bündnis Soziale Bewegung NRWDas Bündnis auf Landesebene fußt auf der von ver.di initiierten "Castroper Erklärung" vom 20. Mai '03, konstituierte sich im Juni/Juli '03, wird im wesentlichen von ver.di organisiert, umfasst schwerpunktmäßig die Landesebenen von "etablierten" Verbände, daneben aber auch z.B. attac (s.u.). Die Treffen dieses Bündnisses finden bei ver.di in Düsseldorf statt. Grundeinkommen für alle - von der Wiege bis zur BahreMit einem radikalen Vorschlag will Dr. Sascha Liebermann, Soziologe an der Universität Dortmund, den Sozialstaat aus der Krise führen. Die Lösung sieht er in einem "bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger" - von der Wiege bis zur Bahre. Hirngespinst KonsumflauteDiskussionsbeitrag von Bernward Janzing: "Konsumflaute" ist Kampfbegriff derer, die sich in der Luxusgesellschaft eingerichtet haben. Nie wurde in Deutschland so viel konsumiert. Entsprechend robust ist die deutsche Wirtschaft - weshalb wir uns ohne Probleme ein solides Sozialsystem leisten können. Gebraucht werden mehr Steuern zugunsten der Sozialsysteme. --- 241 Zeilen - Kommentar in TAZ, 11.12.04 Gemeinsames Konzept von ver.di und attac für eine gerechte und einfache SteuerpolitikPressemitteilung attac/ verdi vom 13.Mai 2004 (aus "BSB-News" Nr.1) Kampagne für ein garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen für alleUnsere Existenz ist bedroht Alternativen, für die sich zu streiten lohntEingangsthesen für die Abschlussdiskussion auf dem Perspektivenkongress (Version vom 16. Mai 2004) Perspektiven für die Wiederaneignung der solidarischen VersicherungssystemeIn der Diskussion um Erwerbstätigen- oder Bürgerversicherung müssen "Gewerkschaften, Sozialbewegungen und linke Organisationen ... realistische Vorschläge für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme machen, sonst werden sie keine Glaubwürdigkeit erlangen und können den Protest weder ausweiten noch verstetigen" - Analyse von Jörg Miehe in "junge Welt", 26.04.04 Memorandum 2004 der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik"30. Jahresmemorandum der Gruppe von mehr als 800 Wirtschaftswissenschaftlern aus Hochschulen, Instituten und Gewerkschaften unter dem Titel "Beschäftigung, Solidarität und Gerechtigkeit - Reform statt Gegenreform". --- Externe Links zum Memorandum selbst und zu Zeitungsberichten. "Reformanstöße des DGB für Wachstum und Beschäftigung, Bildung und Innovation"Positionspapier der Grundsatzabteilung des DGB aus Januar 2004. ---------- Inhalt: - Die Ausgangslage - 1. Wirtschafts- und Finanzpolitik neu ausrichten - 2. Abgabenbelastung begrenzen - 3. Solidarische Sicherungssysteme erneuern - 4. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt nutzen und fördern - 5. Tarifpolitische Interessenvertretung - 6. Mitbestimmung ausbauen - 7. Innovationskraft stärken - 8. Bildung wieder an die Spitze der Reformen stellen Mut zur WutStatt Hartz IV und 1-€-Jobs jetzt für 10-€-Jobs und ein vergleichbares Grundeinkommen streiten und mit einem 1-€-Job-Streik, Lidl-Besetzungen und einer Belagerung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kombinieren! --- Diskussionsvorlage von Peter Grottian für das bundesweite Treffen der Montagsdemo-Aktionsbündnisse am 22.01.05 in Leipzig |
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