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Neue BeiträgeNeues vom SozialticketDie Ratsgruppe DieLinke.PDS hat in der Ratssitzung im Dezember einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gestellt. Im Folgenden die Info der Ratsgruppe dazu. Müllstreit: Stadt zahltDas ungewöhnliche Ende eines Streits vor dem Verwaltungsgericht wirft Fragen um die Berechnung der Dortmunder Müllgebühren auf. Denn die von vier Anwohnern der Deponie Nordost verklagte Stadt bat überraschend um Einstellung des gegen sie angestrengten Verfahrens - und zahlte für die Jahre 2003 bis 2005 mehrere tausend Euro an die Kläger zurück. Jugendhilfe erklärt Oberbürgermeister die KapitulationDortmund ist nicht Bremen. Noch nicht, denn hört man Mitarbeiter der Jugendhilfe, kann ein Fall Kevin hier eintreffen. Und zwar täglich. Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDGAnfrage: ... den Lokalmedien ist zu entnehmen, dass die EDG kostengünstiger arbeiten kann und deshalb die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung abgesenkt werden können. Dies wird damit erklärt, dass die Beschäftigten nun endlich so lange und für so wenig Geld arbeiten wie ihre Kollegen bei der (privaten) Konkurrenz ... Konflikt in der WarteschleifeTrotz mehrstündiger Ratsdebatte zum Flughafenausbau vor überfüllten Zuschauerrängen gab es gestern keine wirklich neuen Erkenntnisse. Aber ein deutliches Stimmungsbild. Phoenix-See: Altöl gefundenErneuter Altlastenfund auf dem Gelände des künftigen Phoenix-Sees. Bei Erkundungsarbeiten entdeckten die Experten im östlichen Teil des Entwässerungsgrabens Altöl-Rückstände. Bereits im Juni hatte ein Fass mit giftigen Stoffen für eine Unterbrechung der Arbeiten gesorgt. Stadt gerät in BedrängnisDie Stadt Dortmund ist gestern in Sachen "Zweitwohnsteuer" völlig überraschend in Bedrängnis geraten. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellte die seit Jahren gängige Praxis zumindest in Frage. An Gymnasien: Vier neue Lehrer sind schon daSie hat Wort gehalten: Schulministerin Sommer hat noch im Herbst geantwortet und damit einen großen Protestmarsch der Stadtelternschaft Dortmunder Gymnasien - vorerst - verhindert. Ende September war Barbara Sommer in Dortmund, warb für das neue Schulgesetz und klopfte sich selbst für 4000 neue Lehrerstellen bis 2010 auf die Schulter. Das hatte Peter Grebe, Vorsitzender der Stadtpflegschaft Dortmunder Gymnasien, auf die Palme gebracht: 18 Stellen fehlen ganz aktuell an Dortmunder Gymnasien monierte er, und es sei keine Besserung in Sicht. Fehler am schwarzen DienstagFür die einen war es "ein schwarzer Tag", für andere ein "unverzeihlicher Fehler". Die Stellungnahmen, die uns gestern zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erreichten, fielen allesamt negativ aus. Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die LEG, Besitzerin von landesweit 96 000 Wohnungen, zu veräußern. "Damit sind die Weichen für einen Verkauf an 'Heuschrecken' gestellt worden", kritisierte Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund. Bei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt abDortmund wird keine gut integrierten Flüchtlinge abschieben, die in drei bis vier Wochen nach einer möglichen Ausdehnung des Bleiberechts durch die Innenministerkonferenz Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Das erklärte gestern Rechtsdezernent Wilhelm Steitz im Ausschuss für Bürgerdienste. Was passiert im Stadtrat?Dortmunder Ratssitzung vom 28.09.06 - die Themen: Lohndumping bei kommunalen Unternehmen, Dortmunder U – Begräbnis zweiter Klasse, Phönix-See – Wirtschaftsförderung verdrängt Hörder-innen aus Alt-Hörde, Linke fordert erneut Bürgerbeteiligung beim Haushalt, Masterplan Integration – CDU, FDP und Nazis lehnen Leitbild ab, Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten, Atomtransporte an Dortmunds Stadtgrenze. 1 Euro-Jobs unter der LupeRot-Grün im Rat will im nächsten Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger stellen. Dortmunder SPD und CDU fördern DumpinglöhneDie Ruhr Nachrichten berichten: Von SPD und CDU im Rathaus wird es keinen Widerstand gegen die Pläne der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) geben, eine neue Tochtergesellschaft zur Bündelung der Logistikaufgaben zu gründen und notfalls auch Aufträge mit niedrigeren Tariflöhnen für die Beschäftigten zu akquirieren. Angst vor Billig-TochterSetzt die Entsorgung Dortmund (EDG) künftig verstärkt auf Billiglöhne, um im Wettbewerb mit privaten Entsorgern zu bestehen? Die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft nährt wieder einmal die Sorgen der Arbeitnehmer. Auswirkungen bald spürbarNur einen "ersten Schritt in einer Kürzungsorgie ohnegleichen" sehen die Grünen in der Ankündigung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), der bereits für den Fahrplan im nächsten Jahr 519 Zugkilometer streichen will. Weitere massive Einschnitte sind für 2008 zu erwarten, von denen u.a. die Verbindungen Richtung Witten, Hagen, Bochum, Hamm und Herne betroffen wären. Mehr Geld für weniger ArbeitEs grummelt einmal mehr in der Opposition. Der Rat will am 31. August in nicht öffentlicher Sitzung Sozialdezernent Siegfried Pogadl höher gruppieren. Von B 7 auf B 8 der Bundesbesoldungsordnung. Hartz IV & Wohnkosten: Vertreibung Tausender Dortmunder aus ihren Wohnungen - am Stadtrat vorbei ?Zum zweitenmal innerhalb weniger Monate hat die Dortmunder Stadtspitze Tausende Bürger ausgetrickst und öffentlich gegebene Zusagen gebrochen. Direkt angeordnet hat den Wortbruch der Sozialdezernent Pogadl, die politische Verantwortung dafür ist dem OB Dr. Langemeyer anzuschreiben. Sorge um Qualität und StandardsEine Unterschriftenaktion gegen die Auflösung der elf Versorgungsämter in NRW hat jetzt ein Bündnis aus Sozialverbänden, Interessensgemeinschaften und Landesverbänden von Selbsthilfegruppen gestartet. Auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung die Übernahme der Aufgaben durch die Kreise und kreisfreien Städte noch nicht endgültig geregelt hat, spricht aus Sicht des Bündnisses einiges gegen die Kommunalisierung der Versorgungsämter. Mieterverein fordert mehr FlexibilitätSollte es tatsächlich bei den 1500 bis 1700 Umzugsaufforderungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II bleiben, ist das für den Mieterverein Dortmund "ein zufrieden stellendes Ergebnis". Doch noch zweifelt Rainer Stücker vom Mieterverein daran, dass diese Zahlen tatsächlich eingehalten werden können. |
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Ausstellungseröffnung - Bilder zu Dortmunder Vororten
Kreisverkehr statt Ampel (ein persönlicher Kommentar)
