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Gerichtsentscheidungen zu Hartz IV

Die für das Zweite Sozialgesetzbuch zuständigen Sozialgerichte haben sich früh in die Auslegung der Hartz-Gesetze eingeschaltet. Hier einige wichtige Leitlinien:

Schulbücher: ALG II-Empfänger müssen zahlen

Spätestens ab dem Schuljahr 2006/7 müssen ALG II-Empfänger für Schulbücher in die eigene Tasche greifen.

Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IV

Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/44/55/62/4455628.html (dpa,ckr)

Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrig

Sind die ALG II-Regelsätze verfassungswidrig? - DGB-Gutachten in Arbeit (14.01.05) ---- Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages enthält das Gesetz Klauseln, „die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind“ (Welt.de vom 02.01.04) --- Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV - im Auftrag der PDS erstellt vom Berliner RA Ulf Wende (Links zum Gutachten und zu Artikeln von Hans Springstein in "junge Welt" vom 01.12.04) ---

Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften Widersprüchen

Sozialgerichte haben inzwischen mehrere Alg-II-Bescheide von Arbeitsagenturen gekippt --- Bericht aus "Neues Deutschland" vom 11.05.05

"Härtefälle" bei Hartz IV: Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung nun auch für Langzeitarbeitslose ohne Alg II / SoVD deckt weitere "massive Ungleichbehandlung" auf

Die neue Härtefallregelung bez. Kranken- und Pflegeversicherung ist gegenüber dem bisherigen Notbehelf der Arbeitsagenturen nicht unbedingt vorteilhaft für die Betroffenen / Der neue Kindergeldzuschlag führt u.U. zu hohen Verlusten gegenüber Arbeitslosengeld II --- TAZ-Bericht vom 19.01.05

22.11.07: Urteil des Sozialgerichts - Klage wurde abgewiesen

 

17.08.06: Klage beim Sozialgericht Dortmund

 

04.08.06: Ablehnungsbescheid zum Widerspruch

 

08.06.06: Antwort auf die Dienstaussichtsbeschwerde

 

06.06.06: Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid

 

16.05.06: Ablehnungsbescheid zu meinem ALG-2 Antrag vom 4.10.05

 

29.03.05: Noch ein Schreiben an die Arge-Zentrale in Nürnberg

 

14.03.05: Ablehnende Antwort der Arge auf die Dienstausichtsbeschwerde

 

05.03.06: Dienstaufsichtsbeschwerde an die Arge-Zentrale

 

17.11.05: Schreiben an Arge - Kontoauszüge gibts nicht.

 

11.11.05: Arge fordert ungeschwärzte Kontoauszüge der letzten 9 Monate

 

22.08.05: Aufforderung durch die Arge neuen Antrag zu stellen

 

Aufforderung zum Umzug rechtswidrig

Die Umzugsaufforderungen der JobCenter ARGE Dortmund sind rechtswidrig. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

Untersuchungen zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg

Der Runde Tisch in Freiburg hat eine umfassende Untersuchung zu den tatsächlichen Wohnkosten in Freiburg durchgeführt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Freiburger Unterkunftskosten (KdU)- Richtlinie um durchschnittlich drei EUR zu niedrig ist.